GRÜNE JUGEND Stuttgart

Am 6. Januar lud die GRÜNE JUGEND Stuttgart Menschen in ganz Baden-Württemberg ein, um sich auf einen Trauermarsch zu begeben. Die Kreuze, die die Jugend auf ihren Schultern trug, standen symbolisch für all diejenigen Dinge unseres deutschen Staates, die die FDP in ihrer neuen Regierung abschaffen, oder entsozialisieren möchte (Sozialstaat, Solidarprinzip, Soziale Sicherungssysteme, Alterssicherung, Chancengleichheit, Klimaschutz, Antidiskriminierungsgesetz, Betriebsräte, Finanzpolitische Vernunft, Artenschutz, Atomausstieg, Bildungsgerechtigkeit).
Zeitgleich protestierten einige Jungliberale wenige Meter entfernt gegen die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung, oder wie sie es mit eigenen Worten zusammenfassten:

Bei ihrer traditionellen Aktion vor der Dreikönigskungebung der Liberalen am 6. Januar vor der Stuttgarter Staatsoper kritisieren die JuLis verschwenderische Lobbyversprechen zu Lasten kommender Generationen. Bestes Beispiel ist diesbezüglich aus jungliberaler Sicht die Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen.

Die angesprochene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen bereitete vielen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Oppositionspolitikerinnen und -politikern große Kopfschmerzen. Es plagte sie alle die Frage nach dem “Warum”? Warum besteht die FDP so hartnäckig auf diese Reform? Wie kann damit das Wachstum der deutschen Wirtschaft “beschleunigt” werden? Warum gerade Hotels und nicht etwa Babywindeln?
All diese Zweifler_innen und Kritiker_innen müssen sich gestern bestätigt gefühlt haben. Denn es wurde bekannt, dass die FDP vergangenes Jahr 1,1 Millionen Euro Spenden eines Hotelunternehmers erhielt. Der Verdacht einer käuflichen Politik liegt hierbei nahe, was ein neues Stadium des Lobbyismus bedeuten würde. Genau solche Machenschaften sind es, die den Bürger_innen das Vertrauen in die Politik nehmen und zu katastrophalen Wahlbeteiligungen führen.
Daher fordert die GRÜNE JUGEND Stuttgart die FDP dazu auf, schnellstmöglich die Spendengelder zurückzugeben und somit den Verdacht einer unsauberen Politik auszuräumen, damit wir nicht auch die Unkäuflichkeit der Politik zu Grabe tragen müssen. Gleichzeitig sollte die FDP ihre Konzepte erneut überprüfen und dabei die Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung an erste Stelle setzen. Es kann nicht sein, dass die Jugend die Fehler der Vorgeneration ausbaden muss! Deshalb müssen die zur Verfügung stehenden Mittel bewusst eingesetzt werden und der Restabilisierung der Wirtschaft dienen.

Herr Westerwelle darf also gerne Nachhilfeunterricht bei seiner Jugendpartei nehmen, von der wir uns erhoffen, dass sie weiterhin hartnäckig bleibt und ihrer Mutterpartei zeigt, dass Nachhaltigkeit mehr als essentiell ist und sich weiterhin gegen Lobbyismus wehrt.