CC-BY-NC-SATrauerfeier anlässlich aktueller FDP-Politik
Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Staatsoper nahm die GRÜNE JUGEND zum Anlass, die Opfer der FDP-Politik in einer feierlichen Zeremonie beizusetzen. Zu 12 stellvertretenden Opfern der aktuellen Regierungspolitik wurden dabei Trauerworte von Verwandten, Freundinnen und Freunden vorgetragen. Die Texte befinden sich im Anhang an diese Traueranzeige. Neben den Trauerworten legte die ca. 200 Personen umfassende Trauergemeinde einen Kranz nieder und entzündete Kerzen der Hoffnung für die Opfer. In einer Schweigeminute gedachte die Gemeinde auch den zahlreichen noch unbekannten sowie zukünftigen Opfern der FDP-Politik. Die GRÜNE JUGEND spricht allen Angehörigen und Betroffenen ihr tiefes Beileid aus.
Trauerreden:
Sozialstaat
Mit den geplanten Einsparungen beim Familienministerium, bei der staatlichen Arbeitsvermittlung und ihrer geforderten Einführung des gelben Bürgergeldes beschneidet die FDP weiter den Sozialstaat und setzt ihn mit populistischen Maßnahmen wie Steuersenkungen für Reiche aufs Spiel. Die Klientelpolitik der FDP ist unverantwortlich!
Solidarprinzip
Mit dem “Bürgergeld” fordert die FDP die weitere Umverteilung von unten nach oben und stellt dabei Bedürftige mit einem Pauschalbetrag von 662€ ruhig. Davon sind insbesondere auch die Schwächsten der Gesellschaft betroffen, die Kinder. Das Solidarprinzip, die Grundstruktur unserer Sozialsysteme, wird Stück für Stück untergraben.
Soziale Sicherungssysteme
FDP plant die sozialen Sicherungssysteme wie Rentenversicherung und Pflegeversicherung noch stärker als bisher von Umlage- auf kapitalgedeckte Systeme umzubauen. Angesichts von Wirtschaftkrise, wirtschaftlicher Instabilität, Staats- und Bankeninsolvenzen sowie wachsenden Währungsrisiken gefährdet sie damit bewusst die Zukunft kommender Generationen.
Alterssicherung
Die geforderten Rentenreformen setzen auf verstärkte private Vorsorge, Einkommensschwache Menschen haben dazu aber während ihres Erwerbslebens keine Chance, sollen nach dem Willen von FDP länger arbeiten und drohen dennoch in die Altersarmut zu stürzen. Die FDP nimmt Altersarmut bewusst in Kauf!
Chancengleichheit
Die FDP möchte den Hochschulen Autonomie bei der Festsetzung von Studiengebühren einräumen und damit jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien noch stärker als bisher den Zugang zu Bildung erschweren. Die Chancenungleichheit wird somit ausgeweitet!
Klimaschutz
Die FDP tritt für den Bau neuer Kohlkraftwerke mit CO2-Abescheidung ein, ohne sich deren unkalkulierbaren Risiken bewusst zu sein. Sie fördert damit unzeitgemäße Technologien und verbaut Erneuerbaren Energien die weiteren Entwicklungschancen. Unter dem Deckmantel von Verbraucherinteressen fordert die FDP außerdem die Absenkung der Umsatzsteuer auf Energie, die Senkung der Ökosteuer, und die Senkung der Stromsteuer und trägt damit unmittelbar zum Mehrverbrauch von Energie und zur Klimakatastrophe bei. Diese FDP-Klientelpolitik ist ein Schlag ins Gesicht aller Klimaschützer.
Antidiskriminierungsgesetz
Wer das Antidiskriminierungsgesetz in seinem Wahlprogramm als “bürokratische Last” bezeichnet [S.13], missachtet den Schutz von Minderheiten und das Gleichberechtigungsziel und enttarnt sich als Wählerfischer im rechten Becken.
Betriebsräte
Die FDP möchte laut Wahlprogramm “die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung begrenzen, die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl der Betriebsratmitglieder deutlich senken und dass ein Betriebsrat erst ab Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet wird”. Die FDP fordert offenkundig drastische Einschnitte bei der betrieblichen Mitbestimmung und opfert damit einen Teil unserer demokratischen Gesellschaft.
Finanzpolitische Vernunft
Bund, Länder und Gemeinden haben so hohe Schulden wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, Deutschland hinkt bei den Bildungs- und Forschungsausgaben hinterher, und die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft sich mit jedem Tag. Die FDP will trotzdem auf Einnahmen verzichten, ein neues Steuersystem etablieren und dazu mit dem geforderten Drei-Stufen-Modell bzw. mit höheren Steuerfreibeträgen die einkommensstarken Haushalte entlasten. Die Forderungen der FDP sind im finanzpolitischen Sinne höchst unvernünftig und schränken den Handlungsspielraum zukünftiger Politik drastisch ein.
Artenschutz
Mit der grünen Gentechnik wird aktiv in die natürlichen Biosysteme eingegriffen und gefährdet damit den Bestand natürlicher Arten durch Verdrängung. Die FDP will die die Förderung grüner Gentechnik im wettbewerblichen Rahmen ausbauen, ohne die Folgen für die natürlichen Biosysteme kennen.
Atomausstieg
Die FDP setzt sich für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke ein. Diese produzieren radioaktiven Müll, von dem wir nicht wissen, wie wir ihn beseitigen können. Zudem wird das atomare Risiko durch die Alterung der Atomkraftwerke erhöht.
Bildungsgerechtigkeit
Die FDP möchte für die 10% Besten eines Studienjahrgangs mit Stipendien in Höhe von 300€ unterstützen. Leider vergisst sie dabei, dass die Empfänger meist aus bildungsnahen und einkommensstarken Schichten kommen und sowieso finanziell ausreichend ausgestattet sind. Diejenigen, die Unterstützung wirklich nötig hätten, werden außen vor gelassen, Bildungsgerechtigkeit damit nicht verwirklicht. Die FDP ist zudem für Studiengebühren, deshalb hängt es nicht von der Intelligenz, sondern vom Geldbeutel der Eltern ab, ob man studieren kann oder nicht.
*Ergänzung*
Entwicklungshilfe
Der deutsche Entwicklungshilfeminister ;Dirk Niebel begräbt die Entwicklungshilfe höchst persönlich (Tagesschau.de);
Dienstag 12. Januar 2010 um 19:16
Interessant… Die Schwarz-Gelben Gesetze waren an dem Tag erst sechs Tage lang in Kraft und ihr tragt schon alles zu Grabe? Etwas überstürzt, in einem Jahr sprechen wir noch mal…
Und gegen Anti-Diskriminierungsrichtlinien hat die FDP nichts, WENN sie denn durchdacht sind und gut umsetzbar sind.
Mittwoch 13. Januar 2010 um 11:38
Ja wir tragen das jetzt schon zu Grabe, weil uns allen klar ist wohin diese kurzfristige und völlig verantwortungslose Politik der Schwarz-Gelben Regierung führt.
Egal welche Punkte man anspricht, sei es die Energiepolitik in der unverantwortlicher weiße weiter auf teuere Atomkraft gesetzt wird (Lagerungskosten bezahlt ja ausschließlich der Staat)obwohl kein Endlager in Sicht ist und der Atommüll eins der größten Probleme der Zukunft darstellt,
seien es die Steuersenkungen für die absolut kein Geld da ist und an deren Zinslast wir noch “ersticken” werden,
sei es die verkappte Bildungspolitik in der jetzt Reiche noch mehr gefördert werden und Armen das Recht auf Bildung zumindest stark erschwert wird…
Diese Liste könnte man beliebig lange fortsetzen…
Ihr nennt das Antidiskriminierungsgesetz eine bürokratische Last, macht keine Vorschläge was man gege Diskriminierung machen könnte und von daher kann ich nicht erkennen das ihr das Problem überhaupt ernst nehmt!!
Freitag 15. Januar 2010 um 10:59
Sollte es mal wieder zu einem RPJ-Stammtisch kommen, erkläre ich dir gerne alle Bereiche der FDP-Politik und warum grade WIR sozial sind, ok? ;)
Freitag 15. Januar 2010 um 14:42
Na da bin ich ja mal gespannt wieso es sozial ist armen Menschen die Leistungen zu kürzen (euer Bürgergeld)
warum es sozial ist Staatsgelder an Atomkraft zu verschwenden (der teuersten Energie)
warum es sozial ist Steuersenkungen an vorwiegend Reiche zu verteilen die wir ewig abzahlen müssen, vor allem auch die unvorstellbare Zinslast die damit auf uns zu kommt und wegen denen kein Geld für ua. Bildung ausgegeben werden kann
warum es sozial ist im Bildungssystem die reichen zu unterstützen, die von unserem System eh schon übermäßig profitieren
warum es sozial ist, Arbeit für Hungerlöhne gut zu heißen (ich sag nur: “Arbeit hat Vorfahrt” – euer tolles Motto), gegen den Mindestlohn zu sein und die Betriebsräte entmachten zu wollen
warum es sozial ist wenn die Gehälter von Spekulanten und Managern, die Firmen und alle daranhängenden Arbeitsplätze in den Ruin bringen, nicht zu begrenzen und denen die volle Boniauszahlung zu gewähren
warum es sozial ist, ca 4 Mrd€!!!! an Hotelbesitzer rauszuschenken, ohne das diese in wirtschaftlicher Not stecken würden und ohne das die Hotels ihre Preise senken!!
warum es sozial ist, gegen Quotierung zu sein und den meisten Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt, zumindest zu den höheren Positionen, zu verwähren
warum es sozial ist, sich gegen die Ehe von Schwulen und Lesben auszusprechen
usw. usw.
die Liste wäre beliebig lange fortzusetzen.
Dann viel spaß beim rechtfertigen!!
Ich würde vorschlagen du machst das gleich hier damit wir alle über die Rechtfertigungen lachen können :)
Sonntag 17. Januar 2010 um 22:12
Ich wär auch an den Antworten interessiert.
Mittwoch 10. Februar 2010 um 12:36
@Florian: Du bist auf dem falschen Dampfer. Es ist nichts soziales daran, die Gesellschaft von oben herab zu sezieren, – und es ist nicht liberales daran, die wirtschatfliche Abhängigkeit und Unfreiheit zu ignorieren. Die FDP kann nie mehr sein, als eine Klientel-Partei zum Steuern-Senken.
Donnerstag 11. März 2010 um 22:38
zwar schon eingerostet, aber trotzdem denke ich, dass man Fragen beantworten soll:
1. Das Bürgergeld ist keine Kürzung der Sozialbeiträge sondern eine Zusammenfassung und Entbürokratisierung. Außerdem ist das Prinzip der Negativen Einkommenssteuer die sozialste Sicherung überhaupt, da es bei Schutz des Existenzminimums Anreize für Arbeit schafft und Leistungsgerechtigkeit etabliert, da der Bürger wieder mehr behalten darf. (Jeder hat ein Recht auf Leben, aber wer mehr Wohlstand als das Existenzminimum haben will, soll arbeiten!) Für mehr Infos Kanal Liberal auf youtube eingeben und “die Idee vom Bürgergeld” suchen
2. Wir leben Subventionen prinzipiell ab ;) – besonders für Kernenergie und Steinkohleabbau!
3. Es ist in Meinung Augen sozial, wenn eine gewisse Leistungsgerechtigkeit herrscht und nur mehr als selbstverständlich, dass dem Bürger der Großteil seines hart verdienten Geldes (das gehört ihm – nicht dem Staat) behalten darf! Dabei geht es vor allem um Leistungsgerechtigkeit, die es im momentanen Steuersystem nicht gibt und erst durch das Stufen-Modell von Solms gerecht wird (mehr Infos –> email!). Wir JuLis wollen im Übrigen vier Stufen (Strukturreform ohne Senkung der Einkommenssteuer)
4. Wir JuLis wollen das elternunabhängiges BaFög, nachgelagerte Studiengebühren (der Qualität wegen), Mitbestimmungen, Stipendienssystem ausbauen, mehr Wahlmöglichkeiten, kleinere Klassen, individuelle Bildung. Wichtiger Unterschied von FDP und v.a. CDU. Was hat eig. rot-grün für die Bildung getan!? :D
5. Nur ein Satz, Grüne und VWL sind zwei paar Stiefel ;D
6. Es gibt in Deutschland Vertragsfreiheit und Eigentumsschutz – und das ist auch gut so. Die Systemfrage hatten wir vor 20 Jahren!
7. Mehrwertsteuersenkung für Gastro ist unsinnig (JuLis), wir wollen einen einheitlichen Satz der Konsumsteuer ohne Ausnahmetatbestände!
8. Weil es uns um Emanzipation, Leistungsgerechtigkeit und nicht um blinden Feminismus geht! Wir trauen den Frauen auch zu ohne Quoten ihren Weg zu gehen. Das sie das bei den Grünen und Roten nicht schaffen ist mir klar. Schaue man nur mal Frau Drohsel an…
9. Unser Bundesvorsitzender ist bekennender Homosexueller. JuLis sind eh für die Gleichstellung – schon lange! (CSD’s, …) –> Vorurteil!
Zu guterletzt noch eine Frage an euch. Sagt euch der Name Johannes Vogel etwas? Wenn ja dann bitte Recherche! Nothing more to say!
Michi
Montag 15. März 2010 um 1:15
2. Subventionen
Die FDP Regierung plant einen der größten Subventionsposten weiter bestehen zu lassen:
Die Kernkraft.
- Asse 2 zu sanieren könnte bis zu 4 Mrd. Euro teuer werden, die Kosten wird wohl zu Großteilen der Steuerzahler übernehmen.
- Die Kosten für die langfristige Lagerung werden in der Zukunft aufzubringen sein, also auch eine Art Subvention der heutigen Energie aus Kernkraft auf Kosten kommender Generationen (Halbwertszeit in der Größenordnung 10^4 Jahre.) Ob eine Lagerung an der Oberfläche oder unter Tage, wird wohl preislich ähnlich teuer werden.
- Kernkraftwerke sind nicht versichert, im Falle eines Gaus muss der Staat einspringen, was einer Staatsgarantie entspricht, die anderen Wirtschaftszweigen (bis auf Finanzsektor) nur in wenigen Fällen in Anspruch nehmen können.
3. Steuerreform
Du vergisst, dass Leistungsträger erst durch Vorleistungen des Staates die Chance bekommen haben, einen einträglichen Beruf zu erlernen. Frühkindliche Förderung, Schule, Gymnasium sind zu guten Teilen Leistungen des Staates, ebenso das Studium (einE StudierendeR kostet dem Staat/Land jährlich mehrere tausend Euro). Von Sicherheit auf den Straßen, einer funktionierenden Infrastruktur sowie medizinscher Versorgung ganz zu schweigen, von denen auch Leistungsträger profitieren. Die Kosten für die Gesellschaft sollte jeder mittragen, die starken Schultern mehr, die schwachen Schultern weniger, ansonsten lässt sich das Solidarprinzip bald begraben, und ich denke das ist eine Sache
der Fairness. Wer nicht völlig Banane ist, kann sich denke ich grundsätzlich damit einverstanden erklären. Der Gini-Index (Maß für die finanzielle Ungleichheit in einem Staat) ist zudem in Deutschland schon ziemlich hoch im EU Vergleich, fragt sich, wo hin der Weg führt, wenn die soziale Schere sich in Deutschland noch weiter öffnet. Langfristig bedroht massive soziale Ungleichverteilung die gesellschaftliche und politische Stabilität.
4.
Die JuLis wollen: elternunabhängiges BaFög. Schön und gut, was soll das für Vorteile bringen außer höheren Staatskosten?
Die JuLis wollen: nachgelagerte Studiengebühren – damit die Studius es nicht merken, wenn sie in die private Schuldenfalle dappen?
Die JuLis wollen: Stipendiensystem ausbauen. Damit die, die sowieso gut klarkommen und genug Unterstützung von zuhause aus bekommen haben und bekommen, noch besser klarkommen?
Gute Leistung wird meistens dann erbracht, wenn sowieso der Bildungs- und Sozialhintergrund – sprich das Geld -stimmen. Mal ehrlich, wärs nicht sinnvoller, gezielt die zu unterstützen (ideel&monetär), die es wirklich nötig haben und deren Reserve an Bildungspotential zu wecken? Und überhaupt: Woher soll das Geld kommen wenn doch beim Bürger mehr vom Brutto bleiben soll?
Die JuLis wollen: kleinere Klassen und individuelle Bildung. Schön, sind wir auch dafür, aber hast du auch einen Vorschlag womit bezahlen? Mit Steuersenkungen? (lach)
Wenn du informiert bist, weißt du, dass Bildungspolitik weitestgehend Ländersache ist. Im Saarland werden auf Drängen der Grünen die Studiengebühren abgeschafft. In Hamburg laufen die Eltern zwar Sturm, aber Bildungsexperten begrüßen die verlängerte Grundschulzeit.
5. Wirtschaftliche Kompetenz
“Nur ein Satz, Grüne und VWL sind zwei paar Stiefel ;D”
Nur zwei Sätze: In der Financial Times Deutschland ist das grüne Wahlprogramm 2009 als das wirtschaftlich vernünftigste beurteilt worden, es gab eine Wahlempfehlung für die Grünen:
FTD Wahlempfehlung
Dass die Liberaliserungsideolgie im Finanzsektor gescheitert ist, werden wir nach HypoRealEstate-Pleite und co. als junge Generation noch ordentlich zu spüren bekommen, wenn’s ans Schuldenabbauen bzw. Inflation geht.
8. Quotierung: Kann mensch sehen wie mensch will. Fakt ist: Trotz gesetzlicher Gleichstellung besteht in den leitenden Positionen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politk
und Verbänden nach wie vor ein krasses Ungleichgewicht, bei dem sich auch bisher kaum Änderung einstellt. Die Hände in den Schoß zu legen und davon auszugehen, “das renkt sich schon ein”, ist komfortabel, aber naiv und nicht zielführend.
Montag 15. März 2010 um 14:01
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