GRÜNE JUGEND Stuttgart

Natürlich habe ich am Sonntag um 18 Uhr den Fernseher eingeschaltet. Immerhin wurde im bevölkerungsreichstem Bundesland Deutschlands gewählt. Mensch mag jetzt denken “warum interessiert der sich denn für eine LTW in einem Land, in dem er gar nicht wohnt?” Aber es gab zwei sehr gute Gründe für mich, diese Landtagswahl, bzw. deren Ausgang zu verfolgen:

• Bundesrat: Da Schwarz-Gelb in NRW abgewählt wurde, gibt es keine schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit mehr. Daher muss die Bundesregierung in Zukunft auf die Opposition eingehen.(Stichwort Kopfpauschale, Atomlaufzeiten)
• Bildung: Ein Bundesland mit einer solch großen Bevölkerung eignet sich hervorragend um neue Bildungskonzepte anzubieten(Erst testen dann einführen)

Um 18 Uhr konnte das Zittern dann also beginnen. In den Hochrechnungen und Prognosen des ZDFs kam Rot-Grün auf eine absolute Mehrheit. Das ARD hingegen schwankte ständig zwischen absoluter Mehrheit und keiner. Gleichzeitig lag die SPD sehr lange Zeit vor der CDU. Ich freute mich selbstverständlich, denn dieser Wahlabend könnte sehr bedeutend werden. Warum? Erstens würde der rechtsaußen operierende Ministerpräsident(Rüttgers) eine herbe Niederlage einfahren, zweitens wäre Schwarz-Gelb abgewählt und drittens, ja drittens … die Chance war greifbar nahe, falls das ZDF mit seinen Prognosen richtig läge. Denn dann hätten wir den ultimativen Beweis, das Rot-Grün auch im Fünfparteiensystem möglich ist! Was hätte uns das nur für einen Aufwind in Richtung nächste Bundestagswahl gegeben!

Aber … alles Pustekuchen.  Bevor ich laut q.e.d. rufen konnte kam das Endergebnis. Am Ende liegt die CDU vor der SPD und Rot-Grün fehlt ein Mandat. Achja, wenigstens ist Schwarz-Gelb abgewählt.

All die Freude war plötzlich verflogen. Also stehen nun folgende Koalitionsmöglichkeiten zur Debatte:

• Große Koalition
• Jamaika(CDU-FDP-Grüne)
• Ampel(SPD-Grüne-FDP)
• Rot-Rot-Grün(auch als Duldung möglich)

Jetzt müssen die Parteien Prioritäten setzen und anhandessen Bündnisse eingehen. Prinzipiell stellt sich also die Frage, ob die Inhalte oder personelle Anliegen im Vordergrund stehen sollen.

Große Koalition: Da auf die CDU mehr Stimmen als auf die SPD entfallen sind, würden diese den Ministerpräsidenten stellen. Schlimmstenfalls hieße dieser Rüttgers. Jedoch ist absehbar, dass er sich für eine große Koalition opfern würde. Dennoch frage ich mich, wie sinnvoll das in einem Land sein kann. Immerhin widersprechen sich CDU und SPD in Bildungs- und Energiefragen erheblich!

Jamaika: Da gibt es das selbe Leid wie bei einer großen Koalition. Wenn CDU und FDP nicht ihr Wahlprogramm umschreiben würden, dann könnten die Grünen keinem Koalitionsvertrag zustimmen. Fällt also raus.

Ampel: Wenn sich die FDP auf eine Ampelkoalition einlässt, dann müsste sie als Juniorpartner(kleinste Partei) sehr viele Zugeständnisse machen. Ob sie das machen würde steht offen. Dennoch widerspricht die FDP in Bildungsthemen den Aussagen von Rot-Grün erheblich. So will sie bspw. das Schulsystem mit der Begründung: <<Wir setzen auf eine behutsame Fortentwicklung unseres begabungsgerechten Schulsystems>> nicht verändern.  <<begabungsgerecht>> meint hier wohl einkommensgerecht.

Rot-Rot-Grün: Wer die parlamentarischen Parteien genau untersucht wird feststellen, dass es bei diesen Parteien sehr große Überschneidungen gibt. Mit Rot-Rot-Grün wäre klar, dass eine Schulreform her muss. Studiengebühren gehörten der Vergangenheit an. Gentechnik würde, soweit möglich, verboten werden, alle drei Parteien sprechen sich für eine Frauenquote in Aufsichtsräten aus! Außerdem möchten sie die Grundversorgung in öffentlicher Hand lassen. Natürlich gäbe es gerade bei der Energiefrage auch einen Konflikt im Bereich der Kohleförderung, aber darüber kann mensch hinwegsehen.

Wenn ich nun also die Koalitionsmöglichkeiten aufgrund der einzelnen Wahlprogramme vergleiche, dann muss ich doch feststellen, dass es für die SPD keine bessere Koalitionsmöglichkeit gibt, als die Rot-Rot-Grüne!  Die Menschen in NRW haben Schwarz-Gelb eine klare Absage erteilt, sie haben aber auch gleichzeitig gegen eine große Koaliton gewählt! Denn, machen wir uns nichts vor, das fantastische Ergebnis von 12,1% für die Grünen kommt auch daher zustande, dass viele SPD Wähler_innen eine rot-grüne Koalition wollten und dafür Grün wählten, um eine große Koalitoon zu verhindern. Deshalb ist die SPD bestens beraten, falls sie in Zukunft noch eine Rolle spielen möchte, eine große Koalition mit jedweden Mitteln zu verhindern. Das wäre ihr Ende – politischer Harakiri.

Ein guter Demokrat akzeptiert Wahlergebnisse. Diese Akzeptanz vermisse ich im Moment noch in deutschen Parlamenten. Wir haben ein Fünfparteinsystem. Die Linke ist demokratisch gewählt und ihre Programmpunkte sind denen der Grünen und der SPD ähnlich. Wenn das Volk mit einer absoluten Mehrheit die Umsetzung gewisser Programmpunkte fordert, dann sollten die Parteien dem nachkommen. Das sollte die SPD endlich akzeptieren. Aber auch wir Grünen müssen das lernen! Vorallem in Hinblick auf die uns bevorstehende Landtagswahl nächstes Jahr.

(Jonas Schwenzer)