GRÜNE JUGEND Stuttgart

Pressemitteilung
Jusos Stuttgart und GJ Stuttgart fordern Verzicht auf KiTa-Gebührenerhöhung

Die Jugendorganisation der SPD in Stuttgart und die GRÜNE JUGEND Stuttgart lehnen den Beschluss des Gemeinderats zur KiTa-Gebührenerhöhung als nicht zeitgemäß ab

Stuttgart, 2.7.2010

Die Jusos Stuttgart und die GRÜNE JUGEND Stuttgart sprechen sich gemeinsam entschieden gegen die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats vom 30. Juni aus, zum 1. August die Gebühren der Kindertageseinrichtungen anzuheben. „Das Ziel zu formulieren, Kindertagesplätze langfristig von Gebühren zu befreien, und gleichzeitig im Gemeinderat für eine Erhöhung der Gebühren zu stimmen, ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln“, so Dejan Perc, Sprecher der Jusos Stuttgart im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten der SPD- Gemeinderatsfraktion. „Haushaltslöcher dürfen nicht auf Kosten der Jüngsten der Gesellschaft geschlossen werden. Ein pauschaler, monatlicher Zuschlag von 50 Euro pro Monat für Kinder unter drei Jahren ohne Geschwister sowie die weiteren Gebührenerhöhungen sind nicht zeitgemäß und bauen Hemmnisse für viele Eltern auf, ihr Kind an der KiTa anzumelden“, kritisiert André Wichmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Stuttgart. Junge Familien, die in Stuttgart im Vergleich zu den meisten anderen deutschen Städten bereits verhältnismäßig teuer leben, dürften nicht weiter belastet werden, sind sich Jusos Stuttgart und GJ Stuttgart einig. Stattdessen müsse bei Projekten mit hohen Kosten und vergleichsweise niedriger Dringlichkeit und Nutzen eingespart werden, der Rosensteintunnel sei hierfür ein Beispiel. Die Schwierigkeiten bei den Stuttgarter Finanzen sind vor allem auch durch stark sinkende Steuereinnahmen bedingt, die nicht zuletzt auf die Steuersenkungen durch CDU und FDP zurückgehen. Hier gilt es stattdessen anzusetzen. Zusätzliche Abgaben zum Erhalt und Betrieb der KiTas müssten bei den Bürgern erfolgen, die finanziell solide ausgestattet sind, anstatt junge Familien ohne finanzielle Sicherheiten zu belasten.
Für Fragen stehen Ihnen gerne Dejan Perc, Sprecher der Jusos Stuttgart, und André Wichmann, Sprecher der GJ Stuttgart, zur Verfügung.