GRÜNE JUGEND Stuttgart

Stuttgart, 19.8.2010

Die Ankündigung der Stuttgart Polizei sich nach der Besetzung des Baugeländes am Nordflügel des Stuttgart Hauptbahnhofs in Zukunft nicht mehr „versammlungsfreundlich“ verhalten zu wollen, hält die GRÜNE JUGEND Stuttgart für bedenklich. „Der Protest gegen das Bahnprojekt läuft äußerst friedlich.“, so Amelie Montigel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Stuttgart „Sowohl bei der Besetzung des Nordflügels, als auch beim Endringen auf das Baugelände blieben die Aktionen Formen des zivilen Ungehorsams.“ 

Ihr Co-Sprecher André Wichmann ergänzt: „Alle beteiligten BürgerInnen haben sich bewusst und aus persönlicher Entscheidung dem Risiko von Strafverfolgung ausgesetzt um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Dies respektieren wir und solange dabei die Verhältnismäßigkeit zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleibt, kann nicht von einer neuen Eskalationsstufe die Rede sein kann.“

Besonders die neuerliche Erhebung von „Wegtragegebühren“ bei Sitzblockaden ist in Baden-Württemberg einmalig und widerspricht dem Recht auf gewaltfreien zivilen Ungehorsam. Die Einstufung von einfachen Sitzblockaden als Nötigung sieht die Grüne JUGEND als nicht gerechtfertigt und fordert einen Verzicht auf die Gebühr. Ebenso stehen der angekündigten Videoaufzeichnung der Demonstrationen durch die Polizei mittlerweile Gerichtsurteile entgegen, die eine transparente vorherige Gefährdungsanalyse der Polizei einfordern. Da außer durch die Entfernung des Zauns zu keiner Zeit Gewalt ausgeübt wurde, weder gegen Beamte, andere Menschen oder Gegenstände, sieht die Jugendorganisation der Grünen keine Veranlassung für eine solche Verschärfung des Einsatzes.

Für den Protest der nächsten Wochen und Monate muss aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Stuttgart der Stopp der Abrissarbeiten und Baumfällungen für die Bewegung oberste Priorität besitzen. Dennis Neuendorf, junggrünes Mitglied im Kreisvorstand der Grünen Stuttgart stellt fest: „Diskussionen um Kompromisslinien innerhalb eines eventuellen Friedensgespräches sind verfrüht solange die Bagger rollen. Die Vorbedingung für ein solches Gespräch bleibt ein Moratorium und zu diesem müssen die S21-Verantwortlichen erst einmal durch Protest „überredet“ werden, bevor der Termin vereinbart wird.“

Derzeit sehen wir vor allem Erfolgschancen für eine Bürgerbefragung zu Stuttgart 21. Auf Grund der großen Diskussionen innerhalb der SPD um das Projekt Stuttgart 21 schlägt die GRÜNE JUGEND Stuttgart vor den Schritt auf die SPD zuzugehen und die Möglichkeiten einer Bürgerbefragung zu dem Thema mindestens in Stuttgart zu klären. Wie die JuSos Stuttgart letzte Woche in ihrer Pressemitteilung festgestellt haben, sind die entsprechenden Beschlüsse dafür auf Kreisebene vorhanden.

Dennis Neuendorf und André Wichmann
PM_GJ_Ziviler Ungehorsam_2010-08-19