CC-BY-NC-SAPM: Räumung des Schlossgartens
Stuttgart, 30.9.2010
Pressemitteilung
GRÜNE JUGEND Stuttgart verurteilt gewaltsamen Polizeieinsatz gegen
friedliche Demonstranten
Heute Morgen wurde im Stuttgarter Schlossgarten eine Gruppe von ca. 2000 demonstrierenden
SchülerInnen und K21 Befürwortern, von der Polizei gewaltsam versucht zu räumen.
Die GRÜNE JUGEND Stuttgart schließt sich der Kritik der grünen Stuttgarter
Gemeinderatsfraktion an der Kollision der SchülerInnendemonstration und des Polizeieinsatzes an.
Durch die Vorverlegung der Parkräumung wurde bewusst das Risiko eingegangen, dass es zu
Gewalt gegen jugendliche DemonstrantInnen kommen kann. Eine vernünftige, auf Deeskalation
ausgelegte Polizeistrategie hätte diese Konfrontation von Polizei und SchülerInnen vermieden.
Die GRÜNE JUGEND Stuttgart sieht das als ein deutlich zu drastisches und maßloses Vorgehen
gegen den Bürgerwillen.
„Der massive Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Tränengas gegen friedlich Demonstrierende ist
unverhältnismäßig. Mappus, Schuster und Grube scheinen keine anderen Mittel mehr zur
Verfügung zu stehen, sich dem eindeutigen und massiven bürgerlichen Protest zu stellen. Sachliche
Argumente sind ihnen schon lange ausgegangen.“, so André Wichmann, Sprecher der GRÜNEN
JUGEND Stuttgart.
Amelie Montigel, seine Co-Sprecherin ergänzt: „Der Protest war stets friedlich und mir ist es
unverständlich, dass dieser Protest durch den Polizeieinsatz so eskalieren musste. Es ist ein
eindeutiges Zeichen, dass die Verantwortlichen dem Protest nicht mehr gewachsen sind und nun auf
diese Art und Weise versuchen den Protest zum Erliegen zu bringen. Dies wird ihnen aber nicht
gelingen. Die Gegner werden weiterhin friedlich dagegen demonstrieren und sich von solchen
gewaltsamen Polizeieinsätzen nicht einschüchtern lassen“
Die GRÜNE JUGEND Stuttgart fordert weiterhin einen Stopp der Bauarbeiten, der Baumfällungen
und des Polizeieinsatzes im Park