Sehr geehrter Herr Himmelsbach,

am Sonntag, den 1. Mai 2011, haben 4000 Menschen gegen den Neo-Naziaufmarsch in Heilbronn demonstriert. Das ist bemerkenswert. Verhindert werden konnte der Marsch jedoch nicht. Wir – die GRÜNE JUGEND Stuttgart und die GRÜNE JUGEND Heilbronn – sowie viele andere Menschen aller Altersklassen und mit den verschiedensten sozialen Hintergründen, haben versucht den Marsch der Nazis erst gar nicht möglich zu machen, weil wir keine menschenverachtenden, hasserfüllten Parolen auf unseren Straßen dulden wollen. Das verdient Respekt. Wir finden es inakzeptabel, dass im Vorfeld stattdessen die TeilnehmerInnen der Blockade kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt wurden. Wir wurden ohne die Möglichkeit Heilbronn überhaupt zu betreten rechtswidrig stundenlang ohne ausreichende Versorgung mit Trinkwasser und sanitären Anlagen auf dem Bahnhofsvorplatz festgehalten, während ein paar Meter weiter Rassisten von der Polizei an uns vorbei geleitet wurden, um ungestört Heilbronn mit Nazi-Propaganda zu verpesten.

Uns ist bewusst, dass auch Sie bis zum Schluss versucht haben, die Demonstration der Rechten zu verhindern, auch den Demozug, dem auch Sie beigewohnt haben, begrüßen wir. Aber was nützt das, wenn den Nazis trotzdem die Plattform gegeben wurde, sich zu präsentieren und Ihre abstoßenden Parolen ungehindert zu propagieren?

Faschismus ist unserer Ansicht nach keine tolerierbare Meinung, sondern ein Verbrechen, und mit dieser Haltung sollte Faschismus auch begegnet werden.

Wir bekennen uns selbstverständlich uneingeschränkt zum Grundrecht auf Versammlungen, das auch für demokratische Parteien am rechten Rand der Gesellschaft gelten muss. Wir sehen es aber auch als unser Grundrecht an, gegen jegliche rechten Tendenzen auf die Straße zu gehen, und halten es für völlig falsch, mit welch massiver, repressiver Gewalt gegen uns vorgegangen wurde. Das Beispiel der Stadt Dresden beweist: Es ist in einem Rechtsstaat möglich, gewaltvollen Auseinandersetzungen vorzubeugen und von Repression gegen friedliche Demonstranten abzusehen, auch wenn diese das Ziel einer Blockade mittels zivilem Ungehorsam verfolgen. Die Taktiken der Polizei in Heilbronn, mit denen unsere Blockade verhindert wurde, halten wir für maßlos übertrieben und bedenklich bevorzugend gegenüber den Faschisten.

Wir hoffen, dass es nie wieder einen Naziaufmarsch in Heilbronn geben wird. Wir fordern Sie weiterhin dazu auf, sich auch andernorts dafür einzusetzen, in Zukunft Naziaufmärsche zu verhindern und Gegendemonstrationen entgegenkommender zu agieren. Überdies fordern wir ihr Engagement für das rasche Fallenlassen von Anklagen gegen Demonstranten aus unseren Reihen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jonas Közle – Vorstandsmitglied der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg Max Bernauer – Pressesprecher der GRÜNEN JUGEND Stuttgart

i.A. GRÜNE JUGEND Stuttgart

i.A. GRÜNE JUGEND Heilbronn

Stuttgart, 1.Mai 2011
Pressemitteilung
Das Hotel Silber als Lern- und Gedenkort vollständig erhalten
Die GRÜNE JUGEND Stuttgart und Baden-Württemberg begrüßen die Einigung von Grünen und SPD ausdrücklich, das „Hotel Silber“ vollständig zu erhalten.

Auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg am 30.April in Stuttgart hat sich die Basis der Jugendorganisation der Grünen einstimmig für den Vollerhalt und die Umgestaltung des Hotel Silber in eine Lern-, Bildungs- und Gedenkstätte und für die Einrichtung eines Dokumentationszentrums zur NS-Zeit ausgesprochen.
„Das Gedenken an den NS-Terror sowie der dazugehörige Lern-, Forschungs- und Reflexionsprozess ist gesellschaftliche Aufgabe. Authentische Orte wie das Hotel Silber sind dazu unbedingt und möglichst vollständig zu erhalten. Durch die Entscheidung der grün-roten Koalitionspartner für den Erhalt des Hotel Silber ist der Weg frei für die Diskussion um eine angemessene Lern- und Gedenkstätte.“, so Amelie Montigel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Stuttgart.
Oliver Hildenbrand, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg: ergänzt: „Wir erwarten, dass die zukünftige grüne-rote Regierung bei ihrem Entschluss zum Vollerhalt bleibt; sie muss nun daran gehen, zusammen mit der Stadt Stuttgart und im Gespräch mit der Öffentlichkeit ein tragfähiges Konzept für ein überregionales Dokumentationszentrum zur NS-Zeit in Baden-Württemberg zu entwickeln. Diesen Prozess werden wir als GRÜNE JUGEND kritisch und aufmerksam begleiten.“

30.April 2011
Antrag „Das Hotel Silber als Lern- und Gedenkort vollständig erhalten“, Landesmitgliederversammlung 30.April 2011, Stuttgart
Hotel Silber als Lern- und Gedenkort vollständig erhalten

Hintergrund und Ausgangslage: Das Gebäude „Hotel Silber“ am Karlsplatz – zentral in Stuttgart gelegen – diente während der Nazi-Herrschaft als Zentrale der Geheimpolizei (Gestapo) in Württemberg. Landesweite rassische, politische und religiöse Verfolgung wurden von hier organisiert und gelenkt; In den Kellern des Gebäudes waren Zellen untergebracht, in denen gefoltert und gemordet wurde, und die heute noch zum Teil erhalten sind.
Das Gebäude an sich wurde in Folge der Luftangriffe der Alliierten beschädigt (ca. Hälfte zerstört), und in der Nachkriegszeit wieder hergestellt. Dorthin kehrten nach dem Krieg viele der Schreibtischtäter zurück, nun als „Demokraten“ der städtischen Polizei. Opfer des NS-Regimes mussten so hier die Kontinuität der Verfolgung erleben und wurden häufig mit ihren Peinigern der NS-Zeit konfrontiert.

Das Gebäude befindet sich heute in Landeseigentum. Dort arbeiten Beamte des demokratischen Baden-Württemberg. Das „Hotel Silber“ – ein authentischer Ort – ist gleichzeitig Ort der Unmenschlichkeit und der Demokratie zugleich.
Die städtebaulichen Planungen das Gebäude abzureißen und an seiner Stelle das vom Land Baden-Württemberg  und Einkaufshaus Breuninger getragene „Da-Vinci-Projekt“ mit neuen Ministerien, Gewerbeflächen für Einzelhandel und Gastronomie sowie einem hochklassigen Hotel zu bauen, sind vor der Landtagswahl ins Stocken geraten. Nun, da sich die grün-roten Koalitionspartner anscheinend auf einen Vollerhalt des „Hotel Silber“ geeinigt haben, scheint der Abriss endgültig verhindert zu sein.

Forderung: Da der Erhalt kein Teil des Koalitionsvertrages ist, fordern wir die neue Landesregierung auf:

-      Eine vertraglich gesicherter Ausstieg aus dem Bauprojekt „Da-Vinci“  und die Rückabwicklung  oder Auflösung alle Verträge des Landes mit  der Projektgesellschaft.

-      Das „Hotel Silber“ soll wie vereinbart vollständig erhalten bleiben und zukünftig zu einer Lern- und Gedenkstätte zur NS-Zeit und Ort politischer und gesellschaftlicher Bildungsarbeit dienen.  Dazu soll das Land in Zusammenarbeit mit der Stadt Stuttgart und im Dialog mit Wissenschaft und Gesellschaft ein Konzept entwickeln und auch umsetzen. Kosten zur Umsetzung des Konzepts und zum Betrieb sollen aus dem Stadt- und Landeshaushalt gedeckt werden.

Begründung: Für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ist das Gedenken an den NS-Terror sowie der dazugehörige Lern, Forschungs- und Reflexionsprozess, sowohl der NS-Zeit selbst als auch der Nachkriegszeit, eine gesellschaftliche Aufgabe und liegt damit auch im Aufgabenbereich des Landes. Authentische Orte sind dazu in möglichst vollständiger Form zu erhalten oder zu restaurieren und der Öffentlichkeit in aufbereiteter Form zugänglich zu machen.

Anhang: Auszug aus dem Koalitionsvertrag (S.10): Bildungsziele Demokratie und nachhaltige Entwicklung

Status: Einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen.

>>„Bildung für nachhaltige Entwicklung“ soll sich als roter Faden durch alle Bildungspläne ziehen, im Leitbild aller Bildungseinrichtungen und in der Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen verankert werden. Dabei geht es, entsprechend der UN-Dekade, nicht nur um Umweltbildung, sondern auch um die Vermittlung von Werten wie Gerechtigkeit, Fairness und Toleranz, um die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie um Armutsbekämpfung. Ebenso wichtig ist der Ausbau der politischen Bildung, u. a. mit Projekten gegen Rechtsextremismus und Projekten zur Friedenserziehung. Wir werden die politische Bildung an den Schulen ausbauen und Demokratie durch mehr Rechte für die Schülerinnen und Schüler direkt erfahrbar machen.<<

GRÜNE JUGEND wählt neuen Vorstand

GRÜNE JUGEND (GJ) Stuttgart wählt Björn Peterhoff (24) zum neuen Sprecher. Amelie Montigel (21) als Sprecherin bestätigt. Themen im neuen Jahr Landtagswahlkampf und Bildungspolitik.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am Dienstag hat die GJ Stuttgart ihren Vorstand neu gewählt. Die Auszubildende und bisherige Sprecherin Amelie Montigel wurde einstimmig im Amt bestätigt. Neben ihr wird zukünftig der neu gewählte Björn Peterhoff die Junggrünen vertreten. Neue Beisitzer im Vorstand sind Silvia Erben (19), Max Bernauer (22) und Fridolin Foth (18).

Im kommenden Jahr will die GJ Stuttgart zunächst ihrer Mutterpartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagswahlkampf unterstützen. Inhaltlich soll vor allem im Bereich der Bildungspolitik offensiv für die junggrünen Positionen geworben werden. Auf diesem Gebiet setzt sich die GJ insbesondere für die Abschaffung der Studiengebühren und mehr Mitbestimmung der Studierenden ein.

Stuttgart, 19.8.2010

Die Ankündigung der Stuttgart Polizei sich nach der Besetzung des Baugeländes am Nordflügel des Stuttgart Hauptbahnhofs in Zukunft nicht mehr „versammlungsfreundlich“ verhalten zu wollen, hält die GRÜNE JUGEND Stuttgart für bedenklich. „Der Protest gegen das Bahnprojekt läuft äußerst friedlich.“, so Amelie Montigel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Stuttgart „Sowohl bei der Besetzung des Nordflügels, als auch beim Endringen auf das Baugelände blieben die Aktionen Formen des zivilen Ungehorsams.“ 

Ihr Co-Sprecher André Wichmann ergänzt: „Alle beteiligten BürgerInnen haben sich bewusst und aus persönlicher Entscheidung dem Risiko von Strafverfolgung ausgesetzt um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Dies respektieren wir und solange dabei die Verhältnismäßigkeit zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleibt, kann nicht von einer neuen Eskalationsstufe die Rede sein kann.“

Besonders die neuerliche Erhebung von „Wegtragegebühren“ bei Sitzblockaden ist in Baden-Württemberg einmalig und widerspricht dem Recht auf gewaltfreien zivilen Ungehorsam. Die Einstufung von einfachen Sitzblockaden als Nötigung sieht die Grüne JUGEND als nicht gerechtfertigt und fordert einen Verzicht auf die Gebühr. Ebenso stehen der angekündigten Videoaufzeichnung der Demonstrationen durch die Polizei mittlerweile Gerichtsurteile entgegen, die eine transparente vorherige Gefährdungsanalyse der Polizei einfordern. Da außer durch die Entfernung des Zauns zu keiner Zeit Gewalt ausgeübt wurde, weder gegen Beamte, andere Menschen oder Gegenstände, sieht die Jugendorganisation der Grünen keine Veranlassung für eine solche Verschärfung des Einsatzes.

Für den Protest der nächsten Wochen und Monate muss aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Stuttgart der Stopp der Abrissarbeiten und Baumfällungen für die Bewegung oberste Priorität besitzen. Dennis Neuendorf, junggrünes Mitglied im Kreisvorstand der Grünen Stuttgart stellt fest: „Diskussionen um Kompromisslinien innerhalb eines eventuellen Friedensgespräches sind verfrüht solange die Bagger rollen. Die Vorbedingung für ein solches Gespräch bleibt ein Moratorium und zu diesem müssen die S21-Verantwortlichen erst einmal durch Protest „überredet“ werden, bevor der Termin vereinbart wird.“

Derzeit sehen wir vor allem Erfolgschancen für eine Bürgerbefragung zu Stuttgart 21. Auf Grund der großen Diskussionen innerhalb der SPD um das Projekt Stuttgart 21 schlägt die GRÜNE JUGEND Stuttgart vor den Schritt auf die SPD zuzugehen und die Möglichkeiten einer Bürgerbefragung zu dem Thema mindestens in Stuttgart zu klären. Wie die JuSos Stuttgart letzte Woche in ihrer Pressemitteilung festgestellt haben, sind die entsprechenden Beschlüsse dafür auf Kreisebene vorhanden.

Dennis Neuendorf und André Wichmann
PM_GJ_Ziviler Ungehorsam_2010-08-19

Stuttgart, den 25.7.2010

Pressemitteilung: Grüne im Gespräch

Grüne im Gespräch….dieses Mal beim Stadtjugendring Auf ihrer Sommertour durch Deutschland besuchte die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth auch Stuttgart.

Wir vom Arbeitskreis Interkulturell, ein gemeinschaftlicher Arbeitskreis aus Stuttgarter Jung- und Altgrünen, haben Claudia Roth am 22.07.210 zum Besuch des Skatermuseums im Filmhaus und zu einer anschließenden Diskussion in der Geschäftsstelle des Stadtjugendrings eingeladen. Themen: Kulturelle Identität, Partizipation, Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft. Ca. 50 Vertreter_innen aus Mitgliedsvereinen des Stadtjugendrings, von der alevitischen Jugend über die evangelische Jugend bis hin zur DGB-Jugend und der Sportjugend, hatten die Gelegenheit, mit Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND und des Arbeitskreises Interkulturell und vor allem mit Claudia Roth zu diskutieren. 

Nach der Begrüßung durch den Geschäftsführer des Stadtjugendrings Rainer Mayerhoffer, ergriff Claudia  das Wort und zeigte gleich, wie sehr ihr das interkulturelle Zusammenleben am Herzen liegt. Philipp Franke,  Kreisvorstand der Grünen in Stuttgart, hatte einige Fragen vorbereitet und gab Canan Balaban, aktiv im AK Interkulturell und bei der GRÜNEN JUGEND Stuttgart, die Gelegenheit zu berichten, welche Schwierigkeiten das Einbürgerungsverfahren mit sich bringt. 

In der anschließenden Gesprächrunde mit den Gästen offenbarten sich immer wieder die  gravierenden Mängel des deutschen (oder europäsisch?) Staatsbürgerschaftsrechts. Das Verbot der Doppelstaatlichkeit gilt nur für Nichteuropäer und ist durch viele Ausnahmen sowieso durchlöchert. Vor Allem für türkischstämmige, asiatische und afrikanische Jugendliche bringt der Zwang, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche Staatsbürgerschaft oder für die ihrer Eltern entscheiden zu müssen, gravierende Konfliktsituationen mit sich. Wie Canan auch sagte, „ man fühlt sich zwischen zwei Stühlen und würde sich gerne auf einen dritten setzen“.

Ein weiteres Thema, das die Gäste bewegte, war die Diskriminierung durch das Bildungssystem. Nicht nur  Kinder aus Einwandererfamilien bekommen häufiger die Empfehlung zur Hauptschule, es trifft auch Kinder aus Nichtakademikerfamilien oder Kinder mit Behinderungen, und ist somit auch ein soziales Problem. Es klang an, dass gerade in diesem Zusammenhang das Scheitern der Hamburger Schulreform schmerzt, wo ein längeres Zusammenlernen umgesetzt werden sollte. Eine Randnotiz von Philipp Franke, verdeutlicht die Notwendigkeit des Mitspracherechts von Menschen mit Migrationshintergrund: “Gerade die Menschen, die das frühe selektive Schulsystem am stärksten betrifft, konnten im vergangenen Referendum nicht mitwählen“. 

Die Diskussionen und Erfahrungsberichte der Teilnehmer_innen haben gezeigt, dass noch viel Handlungsbedarf besteht. Wir sind uns sicher, dass Claudia Roth durch ihr offenes Ohr für alle in Deutschland lebenden Menschen, gleich welche Ethnizität, Geschlecht oder Klasse, die Anregungen in die schon vorbildliche grüne Bildungs- und Integrationspolitik mitnehmen wird.  Teilhabe und Bildung sind zweifellos eng miteinander verbunden. Aber auch ein Verband, wie der Stuttgarter Stadtjugendring, trägt dazu bei, dass sich ganz verschiedene Menschen unter gleichberechtigten Voraussetzungen treffen. Wir bedanken uns bei Reiner Mayerhoffer und Aytekin Celik und wünschen Claudia eine schöne Weiterreise!

Dominic Kropp

GRÜNE JUGEND kritisiert Verhalten von CDU/FDP
bei Besetzung des SozialbürgermeisterInnenpostens

Die GRÜNE JUGEND kritisiert die CDU/FDP scharf für ihr
Verhalten bei der Neubesetzung des Sozialbürgermeisterpostens

Mit großem Bedauern nimmt die GRÜNE JUGEND Stuttgart das Ergebnis der Stuttgarter Sozialbürgermeisterwahl vom 15.Juli 2010 zur Kenntnis.
“CDU und FDP missachten den deutlichen Wunsch der Bürger nach mehr grüner Politik und zerstören dabei über Jahre hinweg entstandene Formen fairer politischer Spielregeln. Für die Arbeitsqualität des Gemeinderats hat das fatale Folgen und erschwert unnötig konstruktive Zusammenarbeit der Parteien im Gemeinderat.”, so Amelie Montigel, Sprecherin der GRÜNEN
JUGEND Stuttgart, im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen von 2009 und die bisher gängige Praxis der Besetzung der Bürgermeisterposten. “Die CDU scheint sich von ihrer herben Niederlage bei Gemeinderatswahl immer noch nicht erholt zu haben. Sie sucht in Werner Wölfle die Schuld für ihre eigenen Probleme und betreibt eine verzweifelte Machterhaltungspolitik mit allen Mitteln. Die
Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die auf die von allen Seiten anerkannte Kompetenz Werner Wölfles für das Sozialbürgermeisteramt werden verzichten müssen.”, so André Wichmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Stuttgart.

Amelie Montigel und André Wichmann

Pressemitteilung
Jusos Stuttgart und GJ Stuttgart fordern Verzicht auf KiTa-Gebührenerhöhung

Die Jugendorganisation der SPD in Stuttgart und die GRÜNE JUGEND Stuttgart lehnen den Beschluss des Gemeinderats zur KiTa-Gebührenerhöhung als nicht zeitgemäß ab

Stuttgart, 2.7.2010

Die Jusos Stuttgart und die GRÜNE JUGEND Stuttgart sprechen sich gemeinsam entschieden gegen die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats vom 30. Juni aus, zum 1. August die Gebühren der Kindertageseinrichtungen anzuheben. „Das Ziel zu formulieren, Kindertagesplätze langfristig von Gebühren zu befreien, und gleichzeitig im Gemeinderat für eine Erhöhung der Gebühren zu stimmen, ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln“, so Dejan Perc, Sprecher der Jusos Stuttgart im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten der SPD- Gemeinderatsfraktion. „Haushaltslöcher dürfen nicht auf Kosten der Jüngsten der Gesellschaft geschlossen werden. Ein pauschaler, monatlicher Zuschlag von 50 Euro pro Monat für Kinder unter drei Jahren ohne Geschwister sowie die weiteren Gebührenerhöhungen sind nicht zeitgemäß und bauen Hemmnisse für viele Eltern auf, ihr Kind an der KiTa anzumelden“, kritisiert André Wichmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Stuttgart. Junge Familien, die in Stuttgart im Vergleich zu den meisten anderen deutschen Städten bereits verhältnismäßig teuer leben, dürften nicht weiter belastet werden, sind sich Jusos Stuttgart und GJ Stuttgart einig. Stattdessen müsse bei Projekten mit hohen Kosten und vergleichsweise niedriger Dringlichkeit und Nutzen eingespart werden, der Rosensteintunnel sei hierfür ein Beispiel. Die Schwierigkeiten bei den Stuttgarter Finanzen sind vor allem auch durch stark sinkende Steuereinnahmen bedingt, die nicht zuletzt auf die Steuersenkungen durch CDU und FDP zurückgehen. Hier gilt es stattdessen anzusetzen. Zusätzliche Abgaben zum Erhalt und Betrieb der KiTas müssten bei den Bürgern erfolgen, die finanziell solide ausgestattet sind, anstatt junge Familien ohne finanzielle Sicherheiten zu belasten.
Für Fragen stehen Ihnen gerne Dejan Perc, Sprecher der Jusos Stuttgart, und André Wichmann, Sprecher der GJ Stuttgart, zur Verfügung.

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Staatsoper nahm die GRÜNE JUGEND zum Anlass, die Opfer der FDP-Politik in einer feierlichen Zeremonie beizusetzen. Zu 12 stellvertretenden Opfern der aktuellen Regierungspolitik wurden dabei Trauerworte von Verwandten, Freundinnen und Freunden vorgetragen. Die Texte befinden sich im Anhang an diese Traueranzeige. Neben den Trauerworten legte die ca. 200 Personen umfassende Trauergemeinde einen Kranz nieder und entzündete Kerzen der Hoffnung für die Opfer. In einer Schweigeminute gedachte die Gemeinde auch den zahlreichen noch unbekannten sowie zukünftigen Opfern der FDP-Politik. Die GRÜNE JUGEND spricht allen Angehörigen und Betroffenen ihr tiefes Beileid aus.

Trauerreden:

Sozialstaat

Mit den geplanten Einsparungen beim Familienministerium, bei der staatlichen Arbeitsvermittlung und ihrer geforderten Einführung des gelben Bürgergeldes beschneidet die FDP weiter den Sozialstaat und setzt ihn mit populistischen Maßnahmen wie Steuersenkungen für Reiche aufs Spiel. Die Klientelpolitik der FDP ist unverantwortlich!

Solidarprinzip

Mit dem “Bürgergeld” fordert die FDP die weitere Umverteilung von unten nach oben und stellt dabei Bedürftige mit einem Pauschalbetrag von 662€ ruhig. Davon sind insbesondere auch die Schwächsten der Gesellschaft betroffen, die Kinder. Das Solidarprinzip, die Grundstruktur unserer Sozialsysteme, wird Stück für Stück untergraben.

Soziale Sicherungssysteme

FDP plant die sozialen Sicherungssysteme wie Rentenversicherung und Pflegeversicherung noch stärker als bisher von Umlage- auf kapitalgedeckte Systeme umzubauen. Angesichts von Wirtschaftkrise, wirtschaftlicher Instabilität, Staats- und Bankeninsolvenzen sowie wachsenden Währungsrisiken gefährdet sie damit bewusst die Zukunft kommender Generationen.

Alterssicherung

Die geforderten Rentenreformen setzen auf verstärkte private Vorsorge, Einkommensschwache Menschen haben dazu aber während ihres Erwerbslebens keine Chance, sollen nach dem Willen von FDP länger arbeiten und drohen dennoch in die Altersarmut zu stürzen. Die FDP nimmt Altersarmut bewusst in Kauf!

Chancengleichheit

Die FDP möchte den Hochschulen Autonomie bei der Festsetzung von Studiengebühren einräumen und damit jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien noch stärker als bisher den Zugang zu Bildung erschweren. Die Chancenungleichheit wird somit ausgeweitet!

Klimaschutz

Die FDP tritt für den Bau neuer Kohlkraftwerke mit CO2-Abescheidung ein, ohne sich deren unkalkulierbaren Risiken bewusst zu sein. Sie fördert damit unzeitgemäße Technologien und verbaut Erneuerbaren Energien die weiteren Entwicklungschancen. Unter dem Deckmantel von Verbraucherinteressen fordert die FDP außerdem die Absenkung der Umsatzsteuer auf Energie, die Senkung der Ökosteuer, und die Senkung der Stromsteuer und trägt damit unmittelbar zum Mehrverbrauch von Energie und zur Klimakatastrophe bei. Diese FDP-Klientelpolitik ist ein Schlag ins Gesicht aller Klimaschützer.

Antidiskriminierungsgesetz

Wer das Antidiskriminierungsgesetz in seinem Wahlprogramm als “bürokratische Last” bezeichnet [S.13], missachtet den Schutz von Minderheiten und das Gleichberechtigungsziel und enttarnt sich als Wählerfischer im rechten Becken.

Betriebsräte

Die FDP möchte laut Wahlprogramm “die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung begrenzen, die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl der Betriebsratmitglieder deutlich senken und dass ein Betriebsrat erst ab Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet wird”. Die FDP fordert offenkundig drastische Einschnitte bei der betrieblichen Mitbestimmung und opfert damit einen Teil unserer demokratischen Gesellschaft.

Finanzpolitische Vernunft

Bund, Länder und Gemeinden haben so hohe Schulden wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, Deutschland hinkt bei den Bildungs- und Forschungsausgaben hinterher, und die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft sich mit jedem Tag. Die FDP will trotzdem auf Einnahmen verzichten, ein neues Steuersystem etablieren und dazu mit dem geforderten Drei-Stufen-Modell bzw. mit höheren Steuerfreibeträgen die einkommensstarken Haushalte entlasten. Die Forderungen der FDP sind im finanzpolitischen Sinne höchst unvernünftig und schränken den Handlungsspielraum zukünftiger Politik drastisch ein.

Artenschutz

Mit der grünen Gentechnik wird aktiv in die natürlichen Biosysteme eingegriffen und gefährdet damit den Bestand natürlicher Arten durch Verdrängung. Die FDP will die die Förderung grüner Gentechnik im wettbewerblichen Rahmen ausbauen, ohne die Folgen für die natürlichen Biosysteme kennen.

Atomausstieg

Die FDP setzt sich für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke ein. Diese produzieren radioaktiven Müll, von dem wir nicht wissen, wie wir ihn beseitigen können. Zudem wird das atomare Risiko durch die Alterung der Atomkraftwerke erhöht.

Bildungsgerechtigkeit

Die FDP möchte für die 10% Besten eines Studienjahrgangs mit Stipendien in Höhe von 300€ unterstützen. Leider vergisst sie dabei, dass die Empfänger meist aus bildungsnahen und einkommensstarken Schichten kommen und sowieso finanziell ausreichend ausgestattet sind. Diejenigen, die Unterstützung wirklich nötig hätten, werden außen vor gelassen, Bildungsgerechtigkeit damit nicht verwirklicht. Die FDP ist zudem für Studiengebühren, deshalb hängt es nicht von der Intelligenz, sondern vom Geldbeutel der Eltern ab, ob man studieren kann oder nicht.

*Ergänzung*
Entwicklungshilfe

Der deutsche Entwicklungshilfeminister ;Dirk Niebel begräbt die Entwicklungshilfe höchst persönlich (Tagesschau.de);

Nach den Vorstandswahlen der GRÜNEN JUGEND Stuttgart auf der Jahreshauptversammlung am 15.Dezember 2009 und mit Beginn des neuen Jahres legten Dennis Neuendorf und Nora Dipper ihr Amt als Vorsitzende der GRÜNEN JUGEND Stuttgart nieder. Als NachfolgerInnen wurden Edith Semmler (18) und André Wichmann (22) gewählt. Auch bei den BeisitzernInnen ergab sich ein Wechsel: Als NachfolgerInnen von Jonas Közle, Jana Kemmer und André Wichmann wurden Amelie Montigel (20), Jonas Schwenzer (20) und Björn Maier (19) gewählt. Der entlassene Vorstand gab bereits auf der Jahreshauptversammlung einen umfangreichen Jahresbericht ab. Unter anderem fand der jährliche Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Stuttgart statt und im Rahmen des Jungen Umweltbündnisses (JUB 2.0) beteiligte sich die GJ an der Klimademo im Dezember. Bei den Kommunalwahlen gelang den Kandidaten der GJ Stuttgart, Peter Svedja und Jonas Közle der Einzug in den Gemeinderat sowie in das Regionalparlament der Region Stuttgart.
Im Jahr 2010 soll der Schwerpunkt der Arbeit nach drei Wahlen im Jahr 2009 wieder stärker bei Aktionen und Inhalten liegen. Im Hinblick auf die Landtagswahl wird sich die GJ auch landespolitischen Themen widmen.

V.l.n.r: Jonas Schwenzer, Amelie Montigel, Björn Maier, Edith Semmler, André Wichmann