GRÜNE JUGEND Stuttgart

Stuttgart, den 11.8.2010

In einem aktuellen Interview mit der taz versucht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Kosten der erstarkenden Grünen zu profilieren. Er spricht wohlwollend davon, dass er eine Partnerschaft auf Augenhöhe begrüße. Was er darunter versteht wird im Interview deutlich.

Ein eigenständiger grüner Kurs ohne ein Festklammern an der SPD wird von ihm dabei nicht toleriert. Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie rechts- oder linksliberale Politik betreiben wollen. Wie wäre es denn mit dem Anspruch, GRÜNE Politik gestalten und Inhalte umsetzen zu wollen? Der von Gabriel erhobene Vorwurf der Einstellung „regieren – egal mit wem“ wirft einige Fragen auf. Wieso darf die SPD eine große Koalition bilden und sich auf die vermeintlichen Errungenschaften dieser Zeit berufen, während den Grünen mit dem Fegefeuer der Beliebigkeit gedroht wird, sobald sie andeuten, auch mit anderen Parteien die Realisierbarkeit grüner Inhalte zu sondieren? Es sollte klar sein, dass eine sozialökologische Wende das erklärte Ziel grüner Poltik ist und bei der SPD mehr Schnittmengen existieren als bei anderen Parteien. Den Grünen jedoch den Vorwurf zu machen, sich zu verkaufen, wenn sie anhand klarer, nicht verhandelbarer Grundpositionen versuchen ihre Vorstellung von Politik umzusetzen, ist mit zweierlei Maß gemessen und nicht die besagte „Partnerschaft auf Augenhöhe“.

Gleichzeitig wirft Gabriel seiner möglichen Partnerpartei vor, sich nur mit „Wohlfühlthemen grüner Wählerschichten wie Umwelt- und Klimaschutz“ zu beschäftigen und die „harten Aufgaben solider Finanzen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeit“ der SPD zu überlassen. Erstens: Wer Umweltschutz und Nachhaltigkeit als Luxusdebatte ansieht und nicht als Querschnittsthema aller Ressorts begreift, hat von grüner Poltik nicht viel verstanden. Die Sicherung unserer Existenzgrundlage und die nachhaltige Ausrichtung aller Lebensbereiche, von den Finanzmärkten, über das Gesundheitssystem, bis hin zu den Staatsfinanzen sind keine Luxusdebatten, sondern der einzige Weg zu einer sozialen, ökologischen und gerechten Gesellschaft, auch und vor allem in Bezug auf die Generationengerechtigkeit. Um einen Eindruck davon zu bekommen, wie mutige, grüne Ideen zu den „harten Aufgaben“ wie solider Finanzen aussehen, sei hier nur der von Sven-Christan Kindler zur Diskussion gestellte grüne Sanierungsplan genannt.

Den „Green New Deal“ (das letzte Bundestagswahlprogramm, aus dem die SPD fleißig für ihren „Deutschlandplan“ abgeschrieben hat) scheint Herr Gabriel auch nicht sehr gründlich gelesen zu haben. Er kritisiert das Konzept als unzureichend, „denn der Erfolg in der deutschen Industriegesellschaft wird nicht ausschließlich auf grünen Technologien beruhen“. Es müsse gezeigt werden, „dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit keine Gegensätze sind“. Gratulation zu dieser Erkenntnis, Herr Gabriel. Deswegen umfasst der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag ja auch einen Mindestlohn, eine Finanzmarktreform, Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich, wie der Gesundheitsversorgung, der Bildung oder der Kreativwirtschaft. Alles Posten, die dann auch im Deutschlandplan Erwähnung finden, nur das nochmal eine ordentliche Schippe bei den zu erwartenden Arbeitsplätzen draufgelegt wurde.

Herr Gabriel, Sie sind herzlich eingeladen an einer sozialökologischen Wende mitzuarbeiten, aber bitte glänzen Sie doch eher durch kreative Ideen, als durch billiges Grünenbashing, dann klappt’s auch mit dem Koalitionspartner.

Dominic Kropp

Natürlich habe ich am Sonntag um 18 Uhr den Fernseher eingeschaltet. Immerhin wurde im bevölkerungsreichstem Bundesland Deutschlands gewählt. Mensch mag jetzt denken “warum interessiert der sich denn für eine LTW in einem Land, in dem er gar nicht wohnt?” Aber es gab zwei sehr gute Gründe für mich, diese Landtagswahl, bzw. deren Ausgang zu verfolgen:

• Bundesrat: Da Schwarz-Gelb in NRW abgewählt wurde, gibt es keine schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit mehr. Daher muss die Bundesregierung in Zukunft auf die Opposition eingehen.(Stichwort Kopfpauschale, Atomlaufzeiten)
• Bildung: Ein Bundesland mit einer solch großen Bevölkerung eignet sich hervorragend um neue Bildungskonzepte anzubieten(Erst testen dann einführen)

Um 18 Uhr konnte das Zittern dann also beginnen. In den Hochrechnungen und Prognosen des ZDFs kam Rot-Grün auf eine absolute Mehrheit. Das ARD hingegen schwankte ständig zwischen absoluter Mehrheit und keiner. Gleichzeitig lag die SPD sehr lange Zeit vor der CDU. Ich freute mich selbstverständlich, denn dieser Wahlabend könnte sehr bedeutend werden. Warum? Erstens würde der rechtsaußen operierende Ministerpräsident(Rüttgers) eine herbe Niederlage einfahren, zweitens wäre Schwarz-Gelb abgewählt und drittens, ja drittens … die Chance war greifbar nahe, falls das ZDF mit seinen Prognosen richtig läge. Denn dann hätten wir den ultimativen Beweis, das Rot-Grün auch im Fünfparteiensystem möglich ist! Was hätte uns das nur für einen Aufwind in Richtung nächste Bundestagswahl gegeben!

Aber … alles Pustekuchen.  Bevor ich laut q.e.d. rufen konnte kam das Endergebnis. Am Ende liegt die CDU vor der SPD und Rot-Grün fehlt ein Mandat. Achja, wenigstens ist Schwarz-Gelb abgewählt.

All die Freude war plötzlich verflogen. Also stehen nun folgende Koalitionsmöglichkeiten zur Debatte:

• Große Koalition
• Jamaika(CDU-FDP-Grüne)
• Ampel(SPD-Grüne-FDP)
• Rot-Rot-Grün(auch als Duldung möglich)

Jetzt müssen die Parteien Prioritäten setzen und anhandessen Bündnisse eingehen. Prinzipiell stellt sich also die Frage, ob die Inhalte oder personelle Anliegen im Vordergrund stehen sollen.

Große Koalition: Da auf die CDU mehr Stimmen als auf die SPD entfallen sind, würden diese den Ministerpräsidenten stellen. Schlimmstenfalls hieße dieser Rüttgers. Jedoch ist absehbar, dass er sich für eine große Koalition opfern würde. Dennoch frage ich mich, wie sinnvoll das in einem Land sein kann. Immerhin widersprechen sich CDU und SPD in Bildungs- und Energiefragen erheblich!

Jamaika: Da gibt es das selbe Leid wie bei einer großen Koalition. Wenn CDU und FDP nicht ihr Wahlprogramm umschreiben würden, dann könnten die Grünen keinem Koalitionsvertrag zustimmen. Fällt also raus.

Ampel: Wenn sich die FDP auf eine Ampelkoalition einlässt, dann müsste sie als Juniorpartner(kleinste Partei) sehr viele Zugeständnisse machen. Ob sie das machen würde steht offen. Dennoch widerspricht die FDP in Bildungsthemen den Aussagen von Rot-Grün erheblich. So will sie bspw. das Schulsystem mit der Begründung: <<Wir setzen auf eine behutsame Fortentwicklung unseres begabungsgerechten Schulsystems>> nicht verändern.  <<begabungsgerecht>> meint hier wohl einkommensgerecht.

Rot-Rot-Grün: Wer die parlamentarischen Parteien genau untersucht wird feststellen, dass es bei diesen Parteien sehr große Überschneidungen gibt. Mit Rot-Rot-Grün wäre klar, dass eine Schulreform her muss. Studiengebühren gehörten der Vergangenheit an. Gentechnik würde, soweit möglich, verboten werden, alle drei Parteien sprechen sich für eine Frauenquote in Aufsichtsräten aus! Außerdem möchten sie die Grundversorgung in öffentlicher Hand lassen. Natürlich gäbe es gerade bei der Energiefrage auch einen Konflikt im Bereich der Kohleförderung, aber darüber kann mensch hinwegsehen.

Wenn ich nun also die Koalitionsmöglichkeiten aufgrund der einzelnen Wahlprogramme vergleiche, dann muss ich doch feststellen, dass es für die SPD keine bessere Koalitionsmöglichkeit gibt, als die Rot-Rot-Grüne!  Die Menschen in NRW haben Schwarz-Gelb eine klare Absage erteilt, sie haben aber auch gleichzeitig gegen eine große Koaliton gewählt! Denn, machen wir uns nichts vor, das fantastische Ergebnis von 12,1% für die Grünen kommt auch daher zustande, dass viele SPD Wähler_innen eine rot-grüne Koalition wollten und dafür Grün wählten, um eine große Koalitoon zu verhindern. Deshalb ist die SPD bestens beraten, falls sie in Zukunft noch eine Rolle spielen möchte, eine große Koalition mit jedweden Mitteln zu verhindern. Das wäre ihr Ende – politischer Harakiri.

Ein guter Demokrat akzeptiert Wahlergebnisse. Diese Akzeptanz vermisse ich im Moment noch in deutschen Parlamenten. Wir haben ein Fünfparteinsystem. Die Linke ist demokratisch gewählt und ihre Programmpunkte sind denen der Grünen und der SPD ähnlich. Wenn das Volk mit einer absoluten Mehrheit die Umsetzung gewisser Programmpunkte fordert, dann sollten die Parteien dem nachkommen. Das sollte die SPD endlich akzeptieren. Aber auch wir Grünen müssen das lernen! Vorallem in Hinblick auf die uns bevorstehende Landtagswahl nächstes Jahr.

(Jonas Schwenzer)

Am 6. Januar lud die GRÜNE JUGEND Stuttgart Menschen in ganz Baden-Württemberg ein, um sich auf einen Trauermarsch zu begeben. Die Kreuze, die die Jugend auf ihren Schultern trug, standen symbolisch für all diejenigen Dinge unseres deutschen Staates, die die FDP in ihrer neuen Regierung abschaffen, oder entsozialisieren möchte (Sozialstaat, Solidarprinzip, Soziale Sicherungssysteme, Alterssicherung, Chancengleichheit, Klimaschutz, Antidiskriminierungsgesetz, Betriebsräte, Finanzpolitische Vernunft, Artenschutz, Atomausstieg, Bildungsgerechtigkeit).
Zeitgleich protestierten einige Jungliberale wenige Meter entfernt gegen die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung, oder wie sie es mit eigenen Worten zusammenfassten:

Bei ihrer traditionellen Aktion vor der Dreikönigskungebung der Liberalen am 6. Januar vor der Stuttgarter Staatsoper kritisieren die JuLis verschwenderische Lobbyversprechen zu Lasten kommender Generationen. Bestes Beispiel ist diesbezüglich aus jungliberaler Sicht die Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen.

Die angesprochene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen bereitete vielen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Oppositionspolitikerinnen und -politikern große Kopfschmerzen. Es plagte sie alle die Frage nach dem “Warum”? Warum besteht die FDP so hartnäckig auf diese Reform? Wie kann damit das Wachstum der deutschen Wirtschaft “beschleunigt” werden? Warum gerade Hotels und nicht etwa Babywindeln?
All diese Zweifler_innen und Kritiker_innen müssen sich gestern bestätigt gefühlt haben. Denn es wurde bekannt, dass die FDP vergangenes Jahr 1,1 Millionen Euro Spenden eines Hotelunternehmers erhielt. Der Verdacht einer käuflichen Politik liegt hierbei nahe, was ein neues Stadium des Lobbyismus bedeuten würde. Genau solche Machenschaften sind es, die den Bürger_innen das Vertrauen in die Politik nehmen und zu katastrophalen Wahlbeteiligungen führen.
Daher fordert die GRÜNE JUGEND Stuttgart die FDP dazu auf, schnellstmöglich die Spendengelder zurückzugeben und somit den Verdacht einer unsauberen Politik auszuräumen, damit wir nicht auch die Unkäuflichkeit der Politik zu Grabe tragen müssen. Gleichzeitig sollte die FDP ihre Konzepte erneut überprüfen und dabei die Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung an erste Stelle setzen. Es kann nicht sein, dass die Jugend die Fehler der Vorgeneration ausbaden muss! Deshalb müssen die zur Verfügung stehenden Mittel bewusst eingesetzt werden und der Restabilisierung der Wirtschaft dienen.

Herr Westerwelle darf also gerne Nachhilfeunterricht bei seiner Jugendpartei nehmen, von der wir uns erhoffen, dass sie weiterhin hartnäckig bleibt und ihrer Mutterpartei zeigt, dass Nachhaltigkeit mehr als essentiell ist und sich weiterhin gegen Lobbyismus wehrt.