Geschäftsordnung

GRÜNE JUGEND Stuttgart

 §1 – Name, Grundsätze und Aufgaben des Arbeitskreises

  1. Die GRÜNE JUGEND Kreis Stuttgart ist ein von der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Stuttgart anerkannter Arbeitskreis des Gebietsverbandes.
  2. Der Arbeitskreis GRÜNE JUGEND Stuttgart vertritt die politischen Interessen der GRÜNEN JUGEND vor Ort gemäß § 2 Aufgaben der Satzung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg und den politischen Grundsätzen und Zielen der Partei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.
  3. Der Arbeitskreis GRÜNE JUGEND Stuttgart beteiligt sich an der politischen Willensbildung inner- und außerhalb der Partei und an politischen Initiativen des Kreisverbandes und der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.

§2 – Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Arbeitskreises GRÜNE JUGEND Stuttgart können Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Stuttgart sowie Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg  werden, die sich zu den Grundsätzen und Zielen der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg bekennen und keiner anderen Partei oder Parteijugendorganisation angehören. Mitglieder des Arbeitskreises dürfen das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  2. Die GRÜNE JUGEND Stuttgart erhebt keine Mitgliederformulare, die Aufnahme erfolgt durch eine formlose Erklärung. Die Mitgliedschaft endet durch formlose Erklärung des Austritts durch das Mitglied, mit dem 30. Geburtstag des Mitglieds, durch Tod, sobald  weder die Mitgliedschaft bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Stuttgart noch der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg gegeben  ist,  oder Ausschluss. Den Ausschluss eines Mitglieds können drei Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Stuttgart beantragen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das Mitglied kann gegen den Ausschluss bei der Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliedschaft der GRÜNEN JUGEND Stuttgart ist kostenlos.
  3. Die Mitgliedschaft bei der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg ist erwünscht.

§3 – Vorstand des Arbeitskreises GRÜNE JUGEND Stuttgart

  1. Bei der Jahreshauptversammlung wählen die anwesenden Mitglieder des Arbeitskreises aus ihrer Mitte einen Vorstand. Dieser besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen. Außerdem werden vier Beisitzer*innen gewählt. Die Wahl erfolgt geheim.
  2. Unter den Sprecher*innen im Vorstand muss mindestens eine FIT*-Person vertreten sein. Insgesamt müssen mindestens drei FIT*-Personen im Vorstand vertreten sein. Die verbleibenden Plätze sind für alle Geschlechter offen.
  3. Die Amtszeit des gesamten Vorstands beträgt ein Jahr bis zur nächsten Jahreshauptversammlung. Sollte ein Mitglied des Vorstands nachgewählt werden, so endet dessen Amtszeit mit dem Ende der Amtszeit des übrigen Vorstands. Mit dem Ende der  Mitgliedschaft bei der GRÜNEN JUGEND Kreis Stuttgart, endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand.
  4. Mitglieder des Vorstands können jederzeit zurücktreten.
  5. Freie  Plätze werden  gemäß Abschnitt 1 und 2  auf einer Mitgliederversammlung nachgewählt.
  6. Der Vorstand vertritt den Arbeitskreis gegenüber dem Gebietsverband der Partei und der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg sowie in Stellungnahmen gegenüber der Öffentlichkeit.
  7. Auf Wunsch von mindestens 5 Mitgliedern der Grünen Jugend Stuttgart können einzelne oder mehrere Mitglieder des Vorstandes ihres Amtes enthoben werden. Dies geht nur, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen das Selbstverständnis der Grünen Jugend Stuttgart vorliegt. Die Antragssteller*innen müssen ihren Antrag inhaltlich begründen. Ob der Grund schwerwiegend ist, muss mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung bestimmt werden. Der Antrag kann bei einer Mitgliederversammlung eingereicht werden und bedarf einer 2/3-Mehrheit um angenommen zu werden. Dem Mitglied, das des Amtes enthoben werden soll, muss Gelegenheit zur Stellungnahme auf einer Mitgliederversammlung gegeben werden.

§4 – Mitgliederversammlungen und Wahlen

  1. Der Arbeitskreis trifft seine Beschlüsse auf Mitgliederversammlungen, soweit durch diese Geschäftsordnung nicht anders bestimmt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  2. Mitgliederversammlungen mit Wahlen oder Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung müssen mindestens 14 Tage im Voraus angekündigt werden.
  3. Im 4.Quartal findet die Jahreshauptversammlung als spezielle Mitgliederversammlung statt.
  4. Die Mitgliederversammlung kann für interne Wahlen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN  Kreisverband Stuttgart oder der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg Voten an Mitglieder vergeben.  Die Wahlen sind geheim. Das  genaue Wahlverfahren wird durch einen eigenen Beschluss von der Mitgliederversammlung geregelt oder ist durch §9 gegeben.

§5 – Wahlverfahren 

  1. Auf Wunsch eines Mitglieds kann darüber abgestimmt werden, ob alle Anwesenden unter 30 während der Mitgliederversammlung mitwählen dürfen.
  2. Für die Leitung der Wahl sind die Sitzungsleitung und eine weitere Person zuständig. Die weitere Person wird offen und mit einfacher Mehrheit gewählt. Es muss die harte FIT*-Quote gegeben sein. Sollte es nicht möglich sein die harte FIT*-Quote zu erfüllen, muss die Wahl einmal verschoben werden.
  3. Bei Wahlen im Online-System muss sichergestellt werden, dass der Wahlort über eine Netzwerkverbindung verfügt und jedes Mitglied die Möglichkeit hat abzustimmen bzw. sich mit dem Netzwerk zu verbinden. Sollte dies nach mehreren Nachfragen nicht möglich sein, muss auf das Wahlzettel-Wahlverfahren umgestellt werden.
  4. Es muss während des Online-Wahlverfahrens sichergestellt werden, das alle Anwesenden nur ein Medium zur Abstimmung bereithalten. Laptops, Zweithandys oder andere Internetfähige Geräte müssen heruntergeklappt oder nicht aktiviert sein. Dies gilt nicht für die Wahlleitung.
  5. Die Sitzungsleitung stellt während des Online-Wahlverfahrens einen Link oder einen QR-Code zur Verfügung, mit dem alle Wahlberechtigten abstimmen können.
  6. Anwesende Menschen die nicht stimmberechtigt sind, sollten ihr Stimmmedium während der Wahl deaktivieren haben.
  7. Die Online-Wahl wird immer mit dem Account der GJ Stuttgart auf der Plattform Survio oder einer gleichwertigen Plattform vorgenommen.
  8. Sach- und Themenbezogene Wahlen bzw. Abstimmungen werden entweder öffentlich oder mit Stimmzetteln gewählt.

§6 – Finanzgeschäfte

  1. Die Finanzgeschäfte des Arbeitskreises werden von dem*der gewählten Kreisschatzmeister*in des Gebietsverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geführt. Der Kreisvorstand des Gebietsverbandes kann ein Mitglied des gewählten Vorstandes des Arbeitskreises mit der Führung der Finanzgeschäfte beauftragen.
  2. Für die Führung der Finanzgeschäfte gelten sinngemäß die Bestimmungen der verbindlichen Finanzordnung für Kreisverbände des Landesverbandes Baden- Württemberg, die Finanzordnung des Landesverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg sowie bei Inanspruchnahme zweckgebundener öffentlicher Mittel die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.

§7 – Ortsgruppen

  1. Der Arbeitskreis GRÜNE JUGEND kann Ortsgruppen bilden. Einer Ortsgruppe müssen mindestens 5 Mitglieder angehören.
  2. Ortsgruppen der GRÜNEN JUGEND sind zur eigenständigen Führung von Finanzgeschäften nicht befugt.

§8 – Unterarbeitskreise

  1. Das Gründen eines Unterarbeitskreises erfolgt auf einer Mitgliederversammlung. Die Gründung kann mit einer 2/3 Mehrheit abgelehnt werden.
  2. Der Unterarbeitskreis dient zur Erarbeitung und Spezifizierung von Themenbereichen.
  3. Der Unterarbeitskreis wählt eine*n Vorsitzende*n, sowie eine Stellvertreter*in die dazu dienen die Sitzungen zu leiten und dem Vorstand, sowie der Mitgliederversammlung über die wichtigsten Erarbeitungen des Unterarbeitskreises zu berichten. Mindestens eine Person im Unterarbeitskreisvorstand muss eine FIT*-Person sein. Der Unterarbeitskreis-Vorstand ist auf ein Jahr gewählt.
  4. Aufgelöst werden kann ein Unterarbeitskreis bei einer Mitgliederversammlung. Dies muss mit einer 2/3 Mehrheit bestätigt werden.

§9 – Weitere Bestimmungen

  1. Soweit durch diese Geschäftsordnung nicht geregelt, gelten die Bestimmungen der Satzung des Kreisverbandes Stuttgart und die Satzung des Landesverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg.
  2. In Streitfällen entscheidet das zuständige Schiedsgericht des Kreisverbandes Stuttgart oder das Landesschiedsgericht. Es gilt die Schiedsgerichtsordnung des Landesverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

§10 – Änderung der Geschäftsordnung

  1. Die Geschäftsordnung wird mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Mitgliederversammlung geändert. Abstimmungen zu Änderungen müssen 14 Tage zuvor angekündigt werden.

§11 – Wirksamkeit

  1. Die Geschäftsordnung tritt zum 13.11.2002 in Kraft. Zuletzt geändert: 1.10.2019