GRÜNE JUGEND Stuttgart

Freiräume schaffen

-Für eine alternative Kulturpolitik

Jugendliche und junge Erwachsene geraten oft nur dann in das Blickfeld der Kommunalpolitik, wenn sie Probleme haben oder problematisches Verhalten an den Tag legen: wenn sie keine Arbeit haben oder keine Lehrstelle finden, wenn Sie Drogen nehmen oder wenn Sie sich an öffentlichen Plätzen aggressiv gebärden oder Alkohol trinken.

Die Mehrheit der Jugendlichen in Stuttgart meistert jedoch ihren Alltag ohne größere Schwierigkeiten. In Stuttgart gibt es, egal ob von städtischen, kirchlichen, kommerziellen oder gemeinnützigen Trägern, ein breites Angebot an Freizeitaktivitäten. Doch Jugendliche und junge Erwachsene suchen Orte der Freiheit, an denen sie selbst Verantwortung übernehmen, sich selbst Ziele setzen und diese verwirklichen können. Wir wollen, das Jugendliche in Stuttgart – abseits der institutionalisierten Jugendarbeit, abseits von Musikunterricht und Sportverein, abseits kommerzieller und gemeinnütziger Freizeitangebote – selbst und eigenverantwortlich Raum für Kreativität, für Ideen, für Projekte, für Neues und für Experimente haben. Wir sind der Überzeugung, dass solche Freiräume für Jugendliche wichtig sind.

Diese Räume sind in Stuttgart selten geworden und werden – zugunsten von kommerziellen Projekten, zugunsten von Stuttgart 21 und im Stadtplanungswahn – immer weiter zurückgedrängt. Es ist unerträglich, wie vorhandene Gebäude und Plätze immer weiter kommerzialisiert werden. Im Sommer 2005 wurde das letzte selbst verwaltete Jugendhaus der Stadt Stuttgart, das OBW9, gewaltsam geräumt. Die GRÜNE JUGEND hat sich immer gegen diese Räumung ausgesprochen: politisch und mit zivilem Widerstand.

Die Kommunalwahl ist die Möglichkeit der BürgerInnen, ihre Meinung zum geplanten Stuttgart 21-Projekt deutlich zu machen. Wir als GRÜNE JUGEND möchten dabei auch den Aspekt des immensen Kulturverlusts durch diese Pläne deutlich machen, der neben den ökologischen und sozialen Eingriffen mit diesem Projekt verbunden ist. Alternative Kulturstätten wie Röhre, Wagenhallen, Rocker 33, Landespavillon und Waggons stellen einen großen Beitrag zum Stuttgarter Kulturangebot hauptsächlich jüngerer Menschen dar und stehen wegen des Stuttgart 21-Projekts vor dem Aus. Für das kulturelle Angebot der Stadt stellt dies einen massiven Verlust dar, den wir thematisieren wollen.

Wir wollen für Stuttgart:

Eine Ablehnung des Stuttgart 21-Projekts durch den Gemeinderat.

Freiräume in öffentlichen Gebäuden und Plätzen, an denen Jugendliche und junge Erwachsene nach eigenen Vorstellungen präsent und aktiv sein können.

Die Schaffung eines selbstverwalteten Jugendhauses an einem zentralen Standort in Stuttgart.

Bei Zwischennutzungen sollen vorhandene Ermessensspielräume zugunsten für von Jugendlichen und jungen Erwachsenen initiierten Vorhaben so weit wie möglich genutzt werden. Offenen und basisdemokratischen Strukturen soll dabei Vorrang eingeräumt werden.

Bildung ist Freiheit und Selbstbestimmung

-Für mehr Bildung und mehr Chancengerechtigkeit

“Bildung ist unsere Zukunft” – Hinter dieser Weisheit verbirgt sich allzu oft leider nicht mehr als der Gedanke an die Ressource Mensch. Wir sollen ausgebildet werden, um unseren Platz im wirtschaftlichen Gefüge einzunehmen und zur Wahrung des Wohlstands beizutragen. – Für die GRÜNE JUGEND ist Bildung mehr, als die Erschaffung einer menschlichen Arbeitsmaschine. Für uns ist Bildung die Grundlage dafür, dass wir jetzt und in Zukunft ein freies und selbst bestimmtes Leben führen können. Natürlich gehört dazu auch die Ausbildung für ein Berufsleben als Schlüssel zu finanzieller Unabhängigkeit. Mindestens genauso wichtig aber sind auch das Erlernen sozialer Fähigkeiten, die Erziehung zu kritischem Denken und die Kompetenz und Ermutigung zur politischen Teilhabe in unserer Demokratie.

Und weil Selbstbestimmung erst mit diesen Fähigkeiten möglich wird, ist es für uns unabdingbar, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf Bildung bekommen – unabhängig von ihrem Geldbeutel oder dem der Eltern. Dies gilt für SchülerInnen ebenso, wie für Auszubildende oder Studierende.

Neben der Gerechtigkeit ist für uns selbstverständlich die Qualität der Bildung entscheidend und dazu gehört in erster Linie die Ausstattung der Schulen. Den Zustand der Stuttgarter Schulen halten wir für komplett inakzeptabel. – Besonders vor dem Hintgrund der astronomischen Ausgaben für das Verkehrsprojekt Stuttgart 21.

Wir wollen für Stuttgart:

Kostenlose KiTas in Stuttgart für alle Kinder.

Eine drastische Erhöhung der öffentlichen Mittel für Schulen. Insbesondere sollen alle Schulen mit angemessenen Computer-Räumen und kostenlosem Zugang zum Internet ausgestattet werden.

Angebote zur Hausaufgabenbetreuung von GrundschülerInnen, da die Förderung hier am wichtigsten und effizientesten ist. Außerdem Förderung von Zusatzangeboten für alle Schularten wie z.B. sportliche, künstlerische und naturerfahrungsbezogene Aktivitäten.

Die Ausweitung des Angebots “1-Euro-Mittagessen” auf alle SchülerInnen. Diese Mittagessen sollen aus biologisch-nachhaltig hergestellten Zutaten bestehen, um den Schülern eine gesunde Ernährung und Ernährungserziehung zu bieten.

Die Vergabe zinsloser Studiengebühren-Kredite und Stipendien durch die Stadt. Dies ist für uns ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Ziel der Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg.

Die Schaffung von günstigem Wohnraum für junge Menschen mit geringem Einkommen, speziell für Auszubildende und Studierende.

Junge Mobilität ist grün

-Für ungebundenen und autofreien Verkehr in Stuttgart

Die Mobilität von uns jungen Menschen unterscheidet sich deutlich von der der Erwachsenen. Wir haben in der Regel kein Auto und bewegen uns zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Rückwärts gewandte Konzepte anderer, die von Verkehrspolitik reden und Autopolitik meinen, sind für uns unbrauchbar. Wir sind von den negativen Folgen der Allgegenwart von Straßen, Autos und Abgasen täglich und überall betroffen.

Das muss sich ändern. Unser Ziel ist ein ungebundenes und autofreies Lebensgefühl in Stuttgart. Wir wollen keine toten Betonflächen, wie auf dem Marienplatz, sondern grüne und verkehrsberuhigte Zonen in allen Zentren gesellschaftlichen Lebens. Wir wollen keine muffigen und dunklen Straßenunterführungen, sondern Freiräume für Fußgänger und Radfahrer. Und wir wollen auch keine S-Bahnen, die nach Mitternacht still stehen, sondern einen gut ausgebauten und günstigen Nahverkehr, der uns zu jeder Tageszeit sicher ans Ziel bringt – ob zur Schule, zur Berufsschule, zur Uni oder nach Hause. Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs, finanziert durch eine City-Maut, ist für uns nicht Utopie sondern klares Ziel.

Wir wollen für Stuttgart:

Den Ausbau von Tempo-30-Zonen und autofreien Fußgängerzonen im gesamten Stadtgebiet.

Die Einführung einer City-Maut für die Stuttgarter Innenstadt.

Eine drastische Senkung der Preise im öffentlichen Verkehr für junge Menschen ohne bzw. mit geringem Einkommen.

Die Erweiterung des Nachtbusverkehrs um S- und U-Bahnlinien, die durchgängig mindestens stündlich verkehren.

Den Ausbau des in Stuttgart mehr als lückenhaften Fahrradwegnetzes.

Regelmäßige autofreie Sonntage, bei denen der motorisierte Verkehr den Menschen Platz macht.

Aktiv für eine angemessene Drogenpolitik

Wir fordern einen toleranten und verantwortungsvollen Umgang mit weichen Drogen wie Alkohol und Cannabis, deswegen setzen wir uns für mehr Aufklärung über die Gefahren und Folgen von Drogenkonsum von Jugendlichen ein. In unseren Augen ist Prävention ein wirksameres Mittel mit weichen Drogen umzugehen, als die Komsumenten durch Strafen und Kriminalisierung in den Graubereich zu drängen. Mehrere Versuche und Beschlüsse des letzten Gemeinderats zeigen eine gegensätzliche Sichtweise, die wir für intolerant und veraltet halten:

Alkoholverbotszonen wurden breit diskutiert und als Heilmittel gegen Alkoholmissbrauch und Gewalt in der Innenstadt angepriesen, allerdings führen sie nur zu einer Verlagerung des Problems an die Ränder der Verbotszonen oder in Gebäude, deren Überblick die Polizei noch weniger gewährleisten kann. Die GRÜNE JUGEND Stuttgart hat sich von Beginn an gegen diese Maßnahmen eingesetzt und wir sehen das Scheitern dieser Initiative als Erfolg für eine tolerantere Drogenpolitik. Trotzdem wurde in den letzten Jahren der Genuss von Alkohol im ÖPNV und der Erwerb von alkoholischen Getränken außerhalb von Diskos nach 22 Uhr verboten (Landesgesetzgebung). Diese Maßnahmen gehen in unseren Augen am eigentlichen Problem vorbei und zeigen, dass die aktuelle Politik die Interessen von jungen Menschen nur begrenzt wahrnimmt oder sie gleich als Bedrohung versteht.

Es gibt viele Menschen, die einen verantwortungsvollen Genuss von Alkohol und Cannabis führen. Alkoholismus oder Cannabis-Abhängigkeit sind beides gesellschaftliche Probleme in Deutschland, die wir nicht verschweigen wollen. Allerdings werden Cannabis-Abhängikeit und deren Folgen durch die rauhe Verfolgung der Polizei und der Justiz nicht verhindert, sondern das Gegenteil ist der Fall – Jugendliche und Erwachsene werden durch harte Strafen “kriminalisiert” und “entsozialisiert”, da Führerscheinverlust, Vorstrafen und sonstige Maßnahmen zu Ausgrenzung und Drängung in Randgruppen führt und ihr späteres Leben nachhaltig beeinträchtigen.

Deshalb fordern wir eine menschenfreundlichere und realistischere Drogenpolitik und werden uns dafür auch in Zukunft aktiv einsetzen.

Wir wollen für Stuttgart:

Eine Nichtverfolgung durch die Polizei bei geringen Mengen von Cannabisbesitz.

Eine Verlagerung weg von Kontrollen hin zu besseren Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen in Schulen und Jugendzentren zu Alkoholsucht und Drogensucht.

Keine Alkoholverbotszonen, sondern eine bessere Kontrolle der Umsetzung des aktuell bestehenden Jugendschutzgesetzes.

Förderung von NichtraucherInnenbereichen in Kneipen und Clubs, um Raucher von der Straße in die Gebäude zu bringen.