1. Refugees Welcome! – Flüchtlinge teilhaben lassen und Rassismus entgegentreten

 

Wenn Flüchtlinge nach Stuttgart kommen, müssen wir sie Willkommen heißen und sie am Stadtleben teilhaben lassen, anstatt Ängste und Vorurteile zu schüren.

In den kommenden Monaten wird Stuttgart wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir fordern, dass diese menschenwürdig untergebracht werden. Das bedeutet, sie nicht in Sammelunterkünften, sondern in Wohnungen,verteilt über die Stadt, unterzubringen. Den Asylbewerber*innen muss die Teilhabe am Stadtleben ermöglicht werden. Insgesamt müssen wir in Stuttgart eine Willkommenskultur schaffen, anstatt Ängste und Vorurteile zu schüren. Während manche Anwohner*innen rassistische Protestflyer gegen geplante Heime verteilen, gründen andere Flüchtlingsfreundeskreise und engagieren sich ehrenamtlich. Sie geben Sprachunterricht, helfen den Kindern bei den Hausaufgaben und sorgen dafür, dass sich die Flüchtlinge in Stuttgart gut zurechtfinden. Dieses Engagement ist absolut vorbildlich und muss gefördert werden. Wo immer sich aber rassistische Proteste formieren, müssen wir diesen entgegentreten. Die Vorurteile der Anwohner*innen dürfen nicht von Rechtsextremen ausgenutzt werden, um ihre rassistische Hetze gesellschaftsfähig zu machen.

 

2. Nahverkehr für alle! – Jetzt günstiger, langfristig fahrscheinlos

 

Damit mehr Menschen das Auto stehen lassen, brauchen wir günstigere ÖPNV-Preise und attraktivere Angebote. Langfristig fordern wir einen fahrscheinlosen Nahverkehr für Stuttgart.

Damit weniger Menschen auf ein Auto angewiesen sind, brauchen wir einen guten öffentlichen Nahverkehr. Einerseits müssen die Tickets für alle bezahlbar sein. Andererseits müssen die Angebote des ÖPNV attraktiv sein, um möglichst viele Menschen zum Umstieg zu bewegen. Das bedeutet zum Beispiel dreimonatige Semestertickets für duale Studierende, die diese nur in diesem Zeitraum benötigen, oder günstige Anschlusstickets in angrenzende Verkehrsverbünde anzubieten. Außerdem sollte das Angebot in der Nacht noch besser werden: so sollen auch Stadtbahnen dafür eingesetzt werden und beispielsweise unter der Woche länger fahren. Langfristig wollen wir auch in Stuttgart das Konzept des fahrscheinlosen ÖPNVs umsetzen, um die Nutzung des ÖPNVs für alle Menschen niedrigschwellig zu ermöglichen.

 

3. Schluss mit der Kriminalisierung: Pilotprojekt Coffee-Shop in Stuttgart

 

Die Kriminalisierung von Cannabis ist Unsinn. Statt Schwarzmarkt, gepanschten Stoff und sinnloser Strafverfolgung, wollen wir einen legalen und sicheren Konsum im Coffee-Shop.

Millionen Konsument*innen von Cannabis-Produkten werden in Deutschland kriminalisiert und verfolgt. Dies führt dazu, dass der Drogenhandel auf dem Schwarzmarkt stattfindet. Um dem ein Ende zu bereiten, wollen wir den Konsum von Cannabis-Produkten legalisieren. Die Konsument*innen würden dann nicht mehr Gefahr laufen, an Cannabis-Produkte mit gefährlichen Beimischungen zu geraten, die ihre Gesundheit viel stärker gefährden könnten, als die eigentliche Droge. Steuergeld, das jetzt für Polizeikontrollen und Strafprozesse ausgegeben wird, könnte dann für Projekte zu Prävention und Drogenmündigkeit verwendet werden. Zurzeit tut sich einiges in Sachen Legalisierung: der US-Bundesstaat Colorado sowie Uruguay haben in den letzen Monaten Cannabiskonsum legalisiert und gute Erfahrungen damit gemacht. Auch in Deutschland gibt es bereits Vorstöße in diese Richtung. Verschiedene Berliner Bezirke, sowie die Stadt Frankfurt am Main versuchen gerade Coffee-Shops zu eröffnen. Wir wollen auch in Stuttgart die Debatte anstoßen und sagen deshalb: Legalize it! Her mit dem Coffee-Shop.

 

4. Die Stadt ist für alle da! – Her mit bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen

 

Die Wohnungsknappheit in Stuttgarter Kessel führt zu immer teureren Mieten, die sich auch junge Leute kaum noch leisten können. Wir müssen hier gegensteuern und günstigen Wohnraum schaffen!

Im Stuttgarter Kessel wird es eng. Es gibt zu wenig Wohnraum, die Mieten steigen. Wenn wir über die Wohnungsnot in Stuttgart reden, müssen wir neben Geringverdiener*innen, Familien und Flüchtlingen auch junge Menschen berücksichtigen. Sie werden bei der Wohnungsvergabe oft benachteiligt und auch WGs finden kaum eine Wohnung in der Innenstadt. Deshalb muss die Stadt in ihrem Wohnprojekt auch Lösungen für junge Menschen finden. Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnraum, ausreichend Plätze in Studierendenwohnheimen und die Förderung des sozialen Wohnbaus. Bei Neuplanungen, wie dem Neckarpark soll daher günstiger Wohnraum unbedingt Berücksichtigung finden.

 

5. Lautstark gegen Nazis! – Antifaschistische Initiativen fördern

Stuttgart ist weltoffen und hat keinen Platz für faschistisches Gedankengut. Deshalb müssen Projekte gegen Rechts gefördert werden und die Stadt muss versuchen, Nazi-Aufmärsche in Stuttgart zu verhindern.

In Stuttgart leben Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Glaubens und verschiedener sexueller Orientierung friedlich zusammen. Wenn Rechtsextreme versuchen, diesen Frieden durch ihre rassistische und menschenverachtende Hetze zu stören, müssen wir alle aktiv dagegen vorgehen. Dass die rechte Szene in Stuttgart vergleichsweise klein ist, ist gut, aber das muss auch so bleiben. Deshalb ist es wichtig, präventiv zu arbeiten und ein Wachstum der rechten Szene unmöglich zu machen. Projekte, wie das Hotel Silber, bei denen die NS-Vergangenheit in Stuttgart aufgearbeitet wird, können dazu beitragen. Aber auch der aktive Einsatz gegen Neonazis ist absolut wichtig. Anstatt Antifaschist*innen zu kriminalisieren, muss die Stadt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts fördern. Und wenn Rechtsextreme in Stuttgart öffentlich auftreten wollen, um ihre gefährliche Propaganda zu verbreiten, muss die Stadt klar Stellung beziehen. Wir sagen: keinen Meter den Faschist*innen! Die Stadt muss ihr Möglichstes tun, um Demonstrationen und Aufmärsche von Neonazis zu verhindern oder zu erschweren.

 

6.Wir brauchen Platz! – Her mit unkommerziellen Aufenthaltsorten für junge Menschen

 

Junge Menschen brauchen Orte, an denen sie sich aufhalten und ausprobieren können, abseits der Konsumtempel und kommerziellen Interessen. Stuttgart braucht mehr Orte die zum Verweilen einladen und die Kreativität junger Menschen anregen.Wir setzen uns für unkommerzielle Aufenthaltsorte in unserer Stadt ein, dazu zählen z.B. mehr öffentlich nutzbare Grillflächen, Sitzgelegenheiten und Graffitiflächen. Selbstverwaltete Räume und Treffpunkte von Jugendlichen dürfen nicht vorgegeben werden, sondern müssen sich an den Belangen junger Menschen orientieren. Bei Entscheidungen und Veränderungen über die Schaffung oder den Erhalt von unkommerziellen Aufenthaltsorte müssen junge Menschen einbezogen werden! Dazu zählen auch die Förderung und der Ausbau von Trendsportarten wie z.B. Downhillstrecken, Skateparks, Frisbeegolf und Slacklines. Sportgeräte und/oder Utensilien für die Ausübung der Sportarten sollen von der Stadt Stuttgart zur Verfügung gestellt werden, den teilen ist besser als besitzen.

 

7. Wo tanzen wir morgen? Mehr Freiräume für Subkultur

 

Wir müssen dem Clubsterben ein Ende setzen. Deshalb fordern wir den Erhalt von Freiflächen, mehr Zwischennutzung, sowie die Berücksichtigung von kulturellen Freiräumen in der Stadtplanung.

Die Röhre, Landespavillion, Waggons, Rocker 33, KimTimJim, Zapata, Z-Club… Die Liste von alternativen Clubs in Stuttgart, die einmal da waren, aber in den letzten paar Jahren schließen mussten, lässt sich scheinbar endlos fortsetzen. Teilweise sind sie den Bauarbeiten zu Stuttgart 21 zum Opfer gefallen, teilweise haben sie Behörden oder Immobilienbesitzer*innen zur Schließung gezwungen. Außer den Clubs sind es auch Konzert- und Proberäume, Ateliers, Künstler*innenbüros und Flächen für Street Art, für die in Stuttgart kaum Platz ist. Wenn uns die Subkultur wirklich wichtig ist, müssen wir alles tun, um dem Clubsterben ein Ende zu bereiten. Das bedeutet: bestehende Freiflächen erhalten, bessere Zwischennutzung unter fairen Bedingungen ermöglichen, kulturelle Freiräume bei der Stadtplanung mit berücksichtigen und Freiflächen in Industriegebieten nutzen.

 

8. Verbote sind doof! – Prävention und Dialog statt Alkoholverbot

 

Wir wollen eine Ausweitung präventiver Streetwork Angebote, anstatt negativen Auswirkungen durch Alkoholkonsum mit Verboten zu begegnen, die nicht das Problem lösen, sondern verlagern.

Streetworker*innen machen in Stuttgart eine gute Arbeit und geben Menschen eine Anlaufstelle, deren Probleme sich durch drastischen Alkoholkonsum immer weiter steigern. Das ist echte Prävention. Ein Alkoholkumsumverbot kann eine solche Arbeit nicht ersetzen, sondern Probleme höchstens ins Unsichtbare verlagern. Deshalb ist die Stadt in der Pflicht diese Programme mit den nötigen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Wer das Geld zur Reinigung des öffentlichen Raums kürzt, kann nicht ein paar Minuten später wegen des ganzen Mülls nach Alkoholkonsumverboten rufen. Das ist scheinheilig. Der öffentliche Raum ist für alle da. Ein Bier auf dem Schlossplatz sollte niemandem verboten werden.

 

9 .Freie Fahrt für’s Fahrrad! – Her mit einem lückenlosen Fahrradwegenetz

 

Viele Fahrradwege starten und enden heute im Nirgendwo oder werden durch Baustellen oder parkende Autos unterbrochen. Wir müssen daher den Ausbau eines Fahrradwegenetzes weiterhin konsequent vorantreiben. Um den Autoverkehr zu reduzieren, muss auch das Angebot für Fahrradfahrer*innen ausgeweitet werden. Alle Verkehrsteilnehmer*innen sollen als gleichberechtigt verstanden werden. Die Radler*innen brauchen als schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen die nötige Unterstützung, um sicher durch den Großstadtdschungel zu kommen. Fahrradwege dürfen nicht einfach planlos im Nirgendwo enden oder durch Baustellen oder parkende Autos unterbrochen werden. In Stuttgart brauchen wir endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept, um das Fahrrad als Verkehrsmittel zu etablieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Entlastung der Innenstadt vor schädlichem Feinstaub. Auch der Ausbau des Leihfarradsystems Call-a-bike sollte in Außenstadtbezirken weiter vorangetrieben werden.

 

10. Ein Konzept für den Fernbusverkehr muss her!

 

Fernbusse sind cool, günstig und unglaublich klimafreundlich. In Stuttgart halten sie allerdings ohne Konzept. Deshalb brauchen wir einen zentralen Haltepunkt für alle Fernbusse in Stuttgart. Nach nur einem Jahr haben sich Fernbusse als Alternative zur Bahn etabliert. Bereits jetzt halten jeden Tag durchschnittlich 100 Fernbusse in Stuttgart und über 30 Städte sind von Stuttgart per Fernbus zu erreichen. Mit dem Fernbus zu reisen ist nicht nur günstig, sondern auch unglaublich klimafreundlich. Während man pro Kilogramm CO2 nur 7km mit dem Auto und 13km mit der Bahn zurücklegen kann kann, schafft man mit dem Fernbus ganze 32km. Deshalb ist diese Form der Mobilität für uns förderungswürdig. Das Problem in Stuttgart ist, dass es aufgrund der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 keinen Zentralen Omnibusbahnhof mehr gibt. Im Gegensatz zu allen anderen Städten werden in Stuttgart fünf verschiedene Fernbushaltestellen angefahren. Das ist weder praktikabel, noch nutzer*innenfreundlich. Deshalb muss die Stadt einen zentralen Haltepunkt für alle Fernbusse finden. Bei der Planung sollen die Nutzer*innen mit einbezogen werden, damit das neue Konzept auch ihren Bedürfnissen gerecht wird.

 

11. Länger feiern! – Mehr Ausnahmeregelungen für Sperrzeiten

 

Wir fordern eine Ausnahmeregelung der Sperrzeit für die Innenstadt. Menschen haben das Recht zu feiern, egal zu welcher Uhrzeit.

Auch Feiernde sind mündige Bürger*innen und müssen sich nicht vorschreiben lassen, wann denn der richtige Zeitpunkt ist, um die Party zu beenden. Doch genau das machen die Sperrzeiten: Um 5 Uhr gehen in den Clubs die Lichter an und alle müssen nach Hause gehen. Ohne die Sperrzeiten kommt es auch nicht zu lärmenden Massen von Menschen, die alle gleichzeitig den Club verlassen müssen und auf den Straßen weiter feiern. So sieht guter Lärmschutz aus! Daher fordern wir Ausnahmeregelungen der Sperrzeit für die Innenstadt. Das kann und sollte der Gemeinderat möglichst zeitnah beschließen.

 

12. Den Jugendrat weiter unterstützen! – Junge Menschen für Politik begeistern

 

Der Stuttgarter Jugendrat ist ein Modell für erfolgreiche Jugendbeteiligung. Um diesen Weg weiter zu gehen zu können, gilt es Jugendliche für aktives politisches Engagement zu begeistern.

Der Jugendrat ist ein wichtiger Bestandteil der Stuttgarter Kommunalpolitik. Mit seinen Aktionen und Beiträgen gibt er den Jugendlichen eine Stimme. Ob Skateparks, Grafitiflächen, Aufenthaltsorte oder Diskussionsrunden mit Politiker*innen: der Jugendrat setzt sich aktiv und erfolgreich für die Belange der Jugend ein. Der Jugendrat ist die demokratisch legitimierte Vertretung der Jugendlichen und kann sich in alle Themen der Kommunalpolitik einmischen. Letztes Jahr wurden die Rechte des Stuttgarter Jugendrats um Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erweitert. Bei den Wahlen Anfang 2014 konnte die Wahlbeteiligung nochmals gesteigert werden. Diese Erfolge sprechen für die breite Akzeptanz und gute Arbeit der Jugendräte. Das kann nur weiter gelingen, wenn Jugendliche für die Arbeit in den Jugendräten begeistert werden. Hierfür sollte sich die ganze Stadt einsetzen, denn Jugendbeteiligung kann nur gelingen, wenn junge Menschen sich engagieren und aktiv werden.

 

13. Her mit der Stadt am Fluss! – Den Neckar erlebbar machen

 

Der Neckar bietet für uns Stuttgarter*innen tolle Möglichkeiten. Wir wollen diese nutzen! Dazu braucht es Orte, die für die Menschen zugänglich sind und zum Erholen einladen.

Lange vernachlässigt wurde in Stuttgart die Einbindung des Neckars in das Stadtbild. Wir fordern daher eine konsequente Umsetzung des Konzepts Stadt am Fluss. Damit verbunden ist der Ausbau von Erholungsflächen und einen besseren Zugang zum Neckar. Dieser ist im Stadtgebiet an zu vielen Stellen durch Straßen und Schienen verbaut. Hier kann ganz konkret Raum für junge Menschen entstehen. „Chillen, Grillen, Kasten killen“ – Das ist ein Stück Lebensqualität für junge Menschen. Deshalb brauchen wir mehr Grillplätze am Fluss. Flächen voller Kunst, wie die Graffitifläche „Hall of Fame“ könnten auch unter anderen grauen Brückenflächen entstehen. Lasst uns den Fluss innovativ nutzen: ein Partyschiff wäre eine tolle Location für Konzerte oder andere Veranstaltungen. Das „Theaterschiff“ hat bereits gezeigt, dass Theater auf dem Wasser möglich ist. Warum nicht auch ein Club? In anderen Städten ist dies längst Alltag.

 

14. Mehr Konzertflächen für Stuttgart! – Her mit einem Ersatz für den Landespavillon

 

Durch die Schließung zahlreicher Clubs sind Konzertflächen in Stuttgart Rar geworden. Daher fordern wir einen städtischen Ersatz für den Landespavillon, der Raum für Konzerte mittlerer Größe bietet.

Das Clubsterben führt dazu, dass sich Stuttgarts Nachtleben verschlechtert und damit an Attraktivität verliert. Das hat auch mit dem Verlust von Konzertflächen zu tun. Bereits vor der Schließung der Röhre, des Zapatas, des Landespavillons und des Rocker 33 waren Flächen für mittlere und kleinere Konzerte kaum vorhanden. Heute gibt es fast keine Clubs, die für mittelgroße Konzerte oder Band Contests genutzt werden können. Ohne Veranstaltungsmöglichkeiten gibt es auch keine Konzerte, was über kurz oder lang dazu führen wird, dass Stuttgart aus dem Fokus von Veranstalter*innen verschwindet. Damit in Stuttgart weiterhin angesagte Konzerte stattfinden, braucht es auch die richtigen Locations. Das fordern wir von der Politik. Oft findet die Förderung junger Musiktalente über Wettbewerbe statt. Leider spielt auch was solche Nachwuchsförderung angeht in Stuttgart immer weniger die Musik. Wir wollen, dass Stuttgart Hip-Hop-Stadt bleibt und genau deshab sagen wir: Her mit einem Ersatz für den Landespavillion! Darum muss sich die Stadt selbst kümmern!