Als Grüne Jugend Stuttgart haben wir uns eigene Ideen und Ziele überlegt, die wir in unserer Stadt umsetzen wollen und deshalb könnt ihr euch hier unsere 10 Punkte zur Gemeinderatswahl in Stuttgart anschauen.


Eigentlich sind Fahrräder und Autos im Straßenverkehr gleichberechtigt.  Die Realität sieht oft noch anders aus: Es fehlen baulich getrennte Radwege, Ampelschaltungen, Kreuzungen sind unübersichtlich und unsicher, es fehlen Abstellplätze, ….  Der Ausbau der Radinfrastruktur hat in Stuttgart gerade erst begonnen. Wir haben noch viel vor und unterstützen deswegen  den Radentscheid Stuttgart. Ungefähr 35.000 Stuttgarter*innen haben für dieses Bürgerbegehren unterschrieben. Der Gemeinderat hat die  11 Forderungen bereits übernommen. Jetzt müssen die Punkte von der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden.

Wie vielseitig Fahrräder eingesetzt werden können sieht man bereits in anderen Städten wie Kopenhagen.  So helfen zum Beispiel Lastenräder bei der Belieferung von Läden in der Innenstadt und ersetzten LKWs.  Fahrradstraßen, wie zum Beispiel die Tübinger Straße,  sind attraktiv um schnell und bequem unterwegs zu sein. Trotz städtischem Platzmangel wollen wir mehr davon, dazu dürfen durchaus auch Parkplätze und Autos weichen. Ob Kinder, ältere Menschen, Berufspendler*innen oder Freizeitradler*innen, Stuttgart braucht eine Radinfrastruktur die für alle Menschen sicher und bequem ist. Das haben alle Radfahrer*innen verdient, denn sie schonen unser Klima und unsere Umwelt.

                              

 

Die Verkehrswende ist endlich auch in  der Autostadt Stuttgart angekommen.  Mit der Tarifzonenreform am 1.April 2019 wurde der ÖPNV deutlich günstiger. Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen: Für 365 €  im Jahr, das heißt 1 € am Tag, mit Bus und Bahn in Stuttgart unterwegs. Diesen Betrag müssten dann auch alle Autofahrer*innen in Stuttgart zahlen. 

Zur Verkehrswende gehört aber auch ein Ausbau des U-Bahnnetzes. In den Hauptverkehrszeiten braucht es häufig mehr als einen 10-Minuten Takt, denn die U-Bahnen sind überlastet. Der Kauf neuer Bahnen und der Bau neuer Strecken dauern naturgemäß lange. Gerade deshalb wollen wir den Ausbau beschleunigen und bei möglichen neuen Strecken unkonventionell denken. Kurzfristig helfen mehr und besser getaktete Buslinien, möglichst elektrisch oder mit Wasserstoff betrieben. Damit Busse seltener im Stau stehen, brauchen wir baulich getrennte Busspuren. Expressbusse können Stadtbahnen auf dem Weg vom Stadtrand in die Innenstadt entlasten. Dort wo wenig Platz ist, sind für uns urbane Seilbahnen eine ernstzunehmende Alternative.

 

Haus der Kulturen                

In unserer Stadt leben 44 Prozent Bürger*inne mit einem Migrationshintergrund; ganze 25 Prozent  besitzen sogar keinen deutschen Pass. Stuttgart ist, dank Einwohner*innen aus über 170 Nationen bunt – und das ist gut so! Vereine ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe für Menschen,  die in Deutschland oft keine Wahlrecht haben, und leisten somit einen unverzichtbaren Beitrag zu deren Inklusion. Trotz der wichtigen Vereinsarbeit kommen Vereine gerade bei den Räumlichkeiten zu kurz: Es fehlt eine zentrale städtische Begegnungsstätte, in der sich die aktiven Vereinsmitglieder treffen und untereinander austauschen können. Wir wollen ein starkes Zeichen für die Internationalität  unserer Stadt setzten  – her mit dem Haus der Kulturen. 

 

Es muss Schluss sein mit Spekulationen auf dem  Wohnungsmarkt. Denn Wohnraum ist keine gewöhnliche Ware. Es geht um soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe aller Stuttgarter*innen. Deswegen setzten wir uns für eine höhere Quote am sozial geförderten Wohnraum ein: 40% für private Bauprojekte. Den Anspruch, bei städtischen Bauvorhaben eine Quote von 80% zu erreichen, wollen wir beibehalten. Die Bindungsfrist  für Sozialwohnungen soll mindestens 60 Jahre betragen. Wir wollen eine Stadt für alle – nicht nur für Spitzenverdiener*innen

 

 Wenn die Flächen der Stadt gehören, können wir darüber bestimmen wohin die Reise geht – Flächen für Wohnraum, Flächen für Kultur, Flächen für Parks? Wenn allerdings alle Flächen in privatem Besitz sind, verlieren wir die Kontrolle über unsere Stadt und Freiflächen werden schnell zu Shopping Malls oder Parkhäusern. Denn private Investoren haben nicht immer das Wohl und die Interessen aller Bewohner*innen der Stadt im Blick. Stuttgart muss daher die Kontrolle über eigene Flächen behalten beziehungsweise über verlorene Flächen wiedergewinnen. Mit dem Vorkaufsrecht hat unsere Stadt die Möglichkeit dazu. Wir fordern, dass dieses Recht auch genutzt wird.

 

S-Bahn und Regionalzüge sind wichtige Bestandteile unseres Alltags. Auch in Zukunft sollen Menschen mit der Bahn statt mit dem Auto unterwegs sein. Verspätungen, überfüllte Züge und Ausfälle machen die Entscheidung für die Bahn aber häufig schwer. Damit muss endlich Schluss sein! Der Viertelstundentakt und längere Züge sind bereits beschlossene Erfolge aber wir wollen mehr! Auf vorhandenen Schienenstrecken sollen neue Linien entstehen, wo keine Schienen sind, sollen Expressbusse fahren und Anschussmöglichkeiten von und an die Bahn-Stationen sollen attraktiver werden. Damit S21 auch den Regionalverkehr unterstütz, muss die Panoramastrecke erhalten bleiben! Und wie war das noch mal mit dem Klimaschutz? Die Stuttgarter S-Bahn fährt bisher nicht mit Öko-Strom.

 

Wirtschaftsförderung

 Stuttgart ist eine der reichsten Städte Deutschlands. Stuttgart ist schuldenfrei. Das liegt vor allem an der äußerst hohen Wirtschaftskraft, die hier generiert wird. Damit einher geht aber auch eine große Verantwortung. Denn Produkte von hier werden in die ganze Welt exportiert. Wir haben eine Vision von einem Wirtschaftssystem, das nicht mehr nur auf Wachstum und Profitlogik setzt, sondern am Gemeinwohl orientiert ist, das heißt an ethischen Standards. Die Gemeinwohlökonomie (GWÖ), die Grüne vor wenigen Jahren bei städtischen Unternehmen eingeführt haben, ist ein erster, kleiner Schritt. Wir wollen sie weiterentwickeln und zu einer Praxis kommen, bei der sämtliche Ausschreibungen der Stadt an Bedingungen der GWÖ geknüpft werden. Zudem wollen wir eine Wirtschaftsförderung, die sich an nachhaltigen und soziale Ideen und Innovationen orientiert.

 

Stuttgart gehört entstaubt! In unserer wirtschaftsstarken Stadt wird bei Platzproblemen die Subkultur oft abgehängt. Wir wollen Stuttgarts Nachtleben die besten Voraussetzungen geben, damit es sich entfalten kann. Denn Potenzial hat die Stadt allemal – es gibt zahlreiche Party- und Kultur-Kollektive. Wir wollen, dass die Interimsoper nur dann vor den Wagenhallen platziert wird, wenn die Stadt einen geeigneten Ausweichort für das Containerdorf und die Initiativen vor Ort schafft. Wir wollen, dass Clubs so lange aufhaben dürfen, wie sie möchten. Wir wollen Flächen für spontane und unkonventionelle Open Airs. Und wir wollen eine zentrale Ansprechperson, die zwischen Anwohner*innen, Clubbetreiber*innen und der Stadt vermittelt. Mannheim hat mit dem Nachtbürgermeister bereits gute Erfahrungen gemacht.

 

Gesunde Ernährung betrifft uns alle und sollte so früh wie möglich thematisiert werden. In Schulkantinen ist das Mittagessen jedoch oft unausgewogen und unappetitlich. Warum? Weil der Preis pro Essen möglichst niedrig gedrückt wird. Das könnte sich ändern, würden die Kommunen den Schulen und Küchen finanziell mehr unter die Arme greifen. Auch bio- und regionale Produkte ließen sich auf diese Weise in den täglichen Speiseplan der Schüler integrieren. Wir glauben, dass jedes Kind ein gutes Mittagessen an seiner Schule verdient hat, auch wenn die Eltern eigentlich zu wenig Geld zur Verfügung haben. Nach unserer Vorstellung sollten Schulen die Kinder nicht benachteiligen dürfen aufgrund ihrer sozialen Herkunft.

 

 Bereits heute ist die Vermüllung unseres Planeten ein enormes Problem. Nach und nach verschmutzen Ozeane, Flüsse, Wälder – die gesamte Natur. Auch auf kommunaler Ebene können wir uns diesem Problem nicht entziehen. Deshalb fordern wir neben der grundsätzlichen Müllvermeidung auch eine konsequente Mülltrennung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden. Denn nur dann können Wertstoffe recycelt und dem Wertstoffkreislauf zurückgegeben werden. Wir wollen zudem, dass Müllvermeidung und Mülltrennung an Stuttgarter Schulen gelebt und gelernt werden. Für Schad- und Wertstoffe muss es Container geben, wie man sie bereits für Glas und Kleider kennt. Laut Bundesgesetz müssen bis zum Jahr 2020 65% aller Stadtabfälle recycelt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Quote nicht nur erreicht sondern übertroffen wird!

 

 

Unsere 14 Punkte der letzten  Kommunalwahl 2014 findest du hier: Hier