Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Rüstungsexporte tragen maßgeblich zur Verschärfung vieler regionaler und überregionaler Konflikte bei. Dort verursachen sie unbeschreibliches menschliches Leid, das insbesondere die zivile Bevölkerung trifft. Ein aktuell zunehmender Einsatz bewaffneter Drohnen droht darüber hinaus die Hemmschwelle zur Anwendung bewaffneter militärischer Gewalt drastisch zu senken und die berechtigte Zurückhaltung bei politischen Entscheidungen über Militäreinsätze zu beeinträchtigen.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Das ist besonders deshalb problematisch, weil die Kontrolle von Rüstungsexporten in Deutschland zu lax ist und die Rüstungsindustrie einen zu großen Einfluss auf die Politik hat.
Die größte Militärmesse Europas soll nun im Mai 2018 nach Stuttgart kommen, nachdem ihr die Koelnmesse aufgrund von lauten Protesten einer erneuten Ausstellung eine Absage erteilt hat. Auf der hauptsächlich von Deutschlands größten und ethisch umstrittenen Rüstungskonzern Rheinmetall gesponserte Messe ITEC (“International Forum for the Military Simulation, Training and Education Community”) werden u.a. Kriegssimulationen und Drohnensysteme ausgestellt.
Die Verlagerung der Messe von Köln nach Stuttgart lehnen wir daher ab. Wir wollen den Protest aus Köln fortführen und ein Zeichen dafür setzen, dass die Rüstungsindustrie mit ihren menschenverachtenden Kriegssimulationen und Kampfdrohnen keinen Platz im weltoffenen Stuttgart hat. Eine weitsichtige Sicherheits- und Friedenspolitik muss immer Vorrang vor kurzsichtiger Wirtschafts- und Interessenpolitik haben.

Daher fordern wir die Messe Stuttgart dazu auf, in Verhandlung mit der ITEC einzusteigen, um den Vertrag zu kündigen. Der Aufsichtsrat muss in Zukunft garantieren, dass in Stuttgart keine Messen mit vergleichbaren militärischem Bezug mehr stattfinden.

 

(Eingebracht und modifiziert übernommen von dem Kreisverband der Grünen Stuttgart auf der Kreismitgliederversammlung am 28.10.2017)