Kommunalwahl 2019

Am 26.5.2019 finden die nächsten Kommunalwahlen und Europawahlen

  • In Stuttgart werden  60 Gemeinderäte gewählt
  • Die Regionalversammlung wird gewählt
  • Die Bezirksbeiräte in den Stuttgarter Stadtbezirken werden besetzt
  • Das Europaparlament wird  gewählt (in allen EU-Ländern)

Bei der Gemeinderatswahl ist das Wahlalter 16 Jahre und alle EU-Bürger*innen dürfen wählen.

 

 

 

Unsere 10 Forderungen

1.       Fahrrad statt Dieselauto


Eigentlich sind Fahrräder und Autos im Straßenverkehr gleichberechtigt.  Die Realität sieht oft noch anders aus: Es fehlen baulich getrennte Radwege, Ampelschaltungen und Kreuzungen sind unübersichtlich und unsicher, es fehlen Abstellplätze, ….  Der Ausbau der Radinfrastruktur hat in Stuttgart gerade erst begonnen, wir haben noch viel vor und unterstützen deswegen  den Radentscheid Stuttgart.  Wie vielseitig Fahrräder eingesetzt werden können sieht man bereits in anderen Städten wie Kopenhagen.  So helfen zum Beispiel Lastenräder bei der Belieferung von Läden in der Innenstadt und ersetzten LKWs.  Fahrradstraßen sind attraktiv um schnell und bequem unterwegs zu sein. Trotz städtischem Platzmangel wollen wir mehr davon, dazu dürfen durchaus auch Parkplätze und Autos weichen. Ob Kinder, ältere Menschen, Berufspendler*innen oder Freizeitradler*innen, Stuttgart braucht eine Radinfrastruktur die für alle Menschen sicher und bequem ist. Das haben alle Radfahrer*innen verdient, denn sie schonen unser Klima und unsere Umwelt.

                              

2.       Wann kommt die nächste Bahn?

Die Verkehrswende ist auch in Stuttgart angekommen.  Hierzu gehört auch ein Ausbau des U-Bahnnetzes. In den Hauptverkehrszeiten braucht es häufig mehr als einen10-Minuten Takt, denn die U-Bahnen sind überlastet. Der Kauf neuer Bahnen und der Bau neuer Strecken dauern naturgemäß lange. Trotzdem wollen wir den Ausbau beschleunigen und bei möglichen neuen Strecken unkonventionell denken.    Kurzfristig helfen mehr und besser getaktete Buslinien, möglichst elektrisch oder mit Wasserstoff betrieben.   Damit Busse weniger im Stau stehen, brauchen wir mehr Busspuren. Solche Expressbusse können Stadtbahnen auf dem Weg vom Stadtrand in die Innenstadt entlasten. Dort wo wenig Platz ist sind für uns urbane Seilbahnen eine Option.

 

3.       Haus der Kulturen                

In unserer Stadt leben 44 Prozent Bürger*inne mit einem Migrationshintergrund; ganze 25 Prozent  besitzen sogar keinen deutschen Pass. Stuttgart ist, dank Einwohner*innen aus über 170 Nationen bunt – und es ist gut so! Vereine ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe für Menschen,  die in Deutschland oft keine Wahlrecht haben, und leisten somit einen unverzichtbaren Beitrag zu deren Inklusion. Trotz der wichtigen Vereinsarbeit kommen Vereine gerade bei den Räumlichkeiten zu kurz: Es fehlt eine zentrale städtische Begegnungsstätte, in der sich die aktiven Vereinsmitglieder treffen und untereinander austauschen können. Wir wollen ein starkes Zeichen für die Internationalität  unserer Stadt setzten  – her mit dem Haus der Kulturen. 

4.       Sozialwohnungen

Es muss Schluss sein mit Spekulationen auf dem städtischen Wohnungsmarkt. Der Wohnraum ist keine gewöhnliche Ware. Es geht um soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe aller Stuttgarter*innen. Deswegen setzten wir uns für eine höhere Quote am sozial geförderten Wohnraum ein: 40% für private Bauprojekte. Den Anspruch, bei städtischen Bauvorhaben eine Quote von 80% zu erreichen, wollen wir beibehalten. Die Bindungsfrist  für Sozialwohnungen soll mindestens 60 Jahre betragen. Wir wollen eine Stadt für alle – nicht nur für Spitzenverdiener*innen

 

5.       Vorkaufsrecht für Flächen

 

6.       Make S-Bahn great again

Immer mehr Menschen nutzen die S-Bahn und Regionalzüge und wir wollen, dass auch in Zukunft mehr Menschen aus der Region mit der Bahn statt mit dem Auto unterwegs sind.  Leider sind heute aber Verspätungen und volle Züge der Alltag. Wir finden das muss nicht so bleiben.  Längere Züge und der Viertelstundentakt tagsüber sind  bereits beschlossene  Erfolge  für die S-Bahn und in der Umsetzung, wir wollen deswegen noch weiter in die Zukunft schauen:  Vorhandene  Schienenstrecken wollen wir mit neuen Linien in das S-Bahnnetz aufnehmen. Dort wo es keine Schienen gibt, wollen wir schnellstmöglich Expressbusse einrichten, außerdem wollen wir die Zubringerbusse an die S-Bahnstationen attraktiver machen. Damit Stuttgart 21 für den Regionalverkehr vorteilhaft wird, wollen wir unter anderem die Panoramastrecke  als Entlastung für die Stammstrecke (Hauptbahnhof – Schwabstraße) erhalten.  Wie war das nochmal, S-Bahn fahren schont das Klima ?  Nein, weil die S-Bahn Stuttgart nicht mit Ökostrom fährt.

 

7.       Wirtschaftsförderung

 

8.       Flächen für Subkultur

 

9.       Kostenloses Mittagessen

 

10.   Global denken – lokal Müll trennen

 

Nicht nur in unseren Ozeanen ist Müll ein Problem. Schadstoffe und Müll befinden sich fast überall in unserer Natur. Kommunalpolitik kann sich diesem Problem nicht entziehen und muss ihren Beitrag leisten.  Neben der Vermeidung von Müll, ist uns auch die Trennung von Müll ein Anliegen. Denn nur durch Mülltrennung kann man recycelt werden und eine Kreislaufwirtschaft entstehen. Im öffentlichen Raum und öffentlichen Gebäuden wollen wir getrennte Mülleimer.  An Schulen soll Mülltrennung besser gelebt und gelernt werden, beispielsweise an Aktionstagen. Für Schad- und Wertstoffe müssen die Angebote der Stadt noch niedrigschwelliger werden zum Beispiel durch Container wie man sie für Glas und Kleider bereits kennt.  Bis 2020 müssen nach einem Bundesgesetz 65% aller Siedlungsabfälle recycelt werden. Wir wollen, dass der Kommunalbetrieb AWS, der in Stuttgart für den Müll zuständig ist, nach  2020 eigene und ambitionierte Pläne verfolgt.

 

 

Unsere 14 Punkte der letzten  Kommunalwahl 2014 findest du hier: Hier

 

Unserer Kandidat*innen

 

Gemeinderat Stuttgart

 

Listenplatz 3

Jitka Sklenarova

Jahrgang 1989, Stuttgart-West

Soziologin

Meine Geschichte beginnt im Revolutionsjahr 1989 in der Tschechoslowakei. Dort bin ich geboren, aufgewachsen und konnte mich über damals neu gewonnene Freiheiten freuen. Heute bin ich unendlich dankbar dafür, zu der ersten tschechischen Generation zu gehören, die eine Demokratie und ein Europa ohne Grenzen erleben darf. Schon immer wollte ich die Welt entdecken – und im Gegensatz zu meinen Eltern und Großeltern habe ich alle Möglichkeiten dazu.

 

So habe ich während meines Soziologie-Studiums ein Jahr in Freiburg verbracht und Deutschland seitdem nur selten verlassen. Nach dem Magister-Abschluss 2014 bin ich als Stipendiatin des Internationalen Parlamentsstipendiums für ein Praktikum im Bundestag nach Berlin gezogen. Seit August 2015 lebe ich in Stuttgart.

Ich brenne für das Ehrenamt, non-formale Bildung und Vereinsarbeit. Daher hat es nicht lange gedauert, bis ich meinen Weg in unterschiedliche Stuttgarter Initiativen (Jugendwerk der AWO, Hasenberg im Blick e.V., Tschechisch sprechen in Stuttgart e.V.), zur Grünen Jugend und letztlich zu den Grünen gefunden habe. Heute bin ich bereit, neue politische Aufgaben zu übernehmen und kandidiere für den Gemeinderat in Stuttgart.

Dort möchte ich mich für die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Internationalität einsetzen. Die Unterstützung der Stuttgarter Vereine, die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts und die Kooperation mit unseren Partnerstädten sind für mich wichtige Anliegen.

25 Prozent der Menschen in Stuttgart haben, wie ich, keinen deutschen Pass. Ich möchte die Stimme dieser Menschen im Gemeinderat sein. Für mich steht fest: Stuttgart braucht ein Haus der Kulturen! Eine Begegnungsstätte, in der sich Engagierte treffen und vernetzen könnten. Ein starkes Signal dafür, dass Stuttgart eine weltoffene Stadt ist.

Zu einer jungen, modernen Stadt gehört außerdem bessere Mobilität in der Nacht. Nicht nur junge Menschen wollen auch unter der Woche nachts mit dem ÖPNV sicher nach Hause kommen: Dafür müssen die U-Bahnen und Busse länger fahren und SSB Flex soll auf alle Stadtgebiete ausgeweitet werden!“

 

 

Listenplatz 6

Marcel Roth

Jahrgang 1992, Stuttgart-Süd

Sozialwissenschaftler

Persönliches

In Mainz bin ich geboren, in Ingelheim am Rhein aufgewachsen. Schon damals habe ich mich für eine „Schule ohne Rassismus, eine Schule mit Courage“ stark gemacht. Seit 2012 lebe ich in Stuttgart. Hier habe ich Sozialwissenschaften studiert und meine Bachelorarbeit über „Umweltbewusst eingestellte Menschen, die sich für Flugreisen entscheiden“ geschrieben. Als ich vor sechs Jahren hierhin gekommen bin, hatte ich keine Vorstellung von dieser Stadt, es war eine unter vielen. Eigentlich wollte ich nach Berlin. Und dann hab ich mich auf Stuttgart eingelassen und festgestellt: Stuttgart ist eine packende Großstadt. Stuttgart ist im Wandel. Daran will ich im Gemeinderat mitwirken. 2017 habe ich deshalb für die „Initiative Offene Gesellschaft“ gewirkt und arbeite seit 2018 im Landtag.

Ich will, dass Stuttgart sein Potenzial nutzt und für junge Leute attraktiver wird. Schon im ersten Semester sind wir jeden Donnerstag ins Climax gepilgert und auch heute noch bin ich begeistert von den subkulturellen Pflänzchen, die diese Stadt bietet. Aber davon brauchen wir mehr. Mehr Freiflächen, mehr unkommerzielle Orte und lebendige Stadtviertel. Diese Stadt ist reich. Ich will, dass wir genau hier neue Formen des Wirtschaftens ansteuern und die Gemeinwohlökonomie vorantreiben.

Politisches

Grün hab ich schon immer gewählt. 2012 habe ich angefangen, mich bei der GRÜNEN JUGEND zu engagieren, zuerst in Stuttgart, dann auf Landesebene. Seit 2017 bin ich Sprecher der GRÜNEN JUGEND BW und bringe unsere jungen, grünen und stacheligen Forderungen in die Landespolitik ein. Mich treibt die Vision einer Welt an, die nicht über ihre Verhältnisse lebt und trotzdem das gute Leben für alle anstrebt.

 

Listenplatz 26

Philipp Buchholz

 

Listenplatz 27

Esther Böhm

 

Listenplatz 32

Nelson Viola

 

Listenplatz 55

Franziska Sander

 

 

 

 

 

 

 

 

Regionalversammlung

 

Listenplatz 6

Philipp Buchholz

 

Listenplatz 10

Vincent Rieder

Jahrgang 1997 , Stammheim

Mathematikstudent

Aufgewachsen und zur Schule gegangen bin ich in Stuttgart. Mittlerweile studiere ich hier Mathematik. Seit 2014 bin ich bei der Grünen Jugend dabei.  Die Regionalversammlung der Region Stuttgart, entscheidet unteranderem über die S-Bahn Stuttgart.  Mit meinem Listenplatz möchte ich unterstreichen, dass die Region auch für uns junge Menschen wichtig ist und Weichen für die Zukunft stellt:

Die Region Stuttgart ist eine der wohlhabendsten Regionen der Welt. Gleichzeitig sind in unserer Region auch einige der besten Ackerböden  der Welt.  Globale Probleme wie der Klimawandel, Ressourcenknappheit, aber auch lokale Probleme wie Verkehrslärm, extreme Mieten und soziale Ungerechtigkeit stellen diesen Wohlstand in Frage und es wird zur Herausforderung diesen zu erhalten. Leider wird diese Herausforderung immer wieder von der Gier nach mehr Wirtschaftswachstum überlagert. Doch wir haben die Wahl: Durch eine konsequente Verkehrswende, zurückhaltende Bodenpolitik und gemeinwohlorientierte Wirtschaftsförderung schaffen wir es die Lebensqualität in der Region zu erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Lass uns zusammen die Welt ändern