Stuttgart, den 25.7.2010

Pressemitteilung: Grüne im Gespräch

Grüne im Gespräch….dieses Mal beim Stadtjugendring Auf ihrer Sommertour durch Deutschland besuchte die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth auch Stuttgart.

Wir vom Arbeitskreis Interkulturell, ein gemeinschaftlicher Arbeitskreis aus Stuttgarter Jung- und Altgrünen, haben Claudia Roth am 22.07.210 zum Besuch des Skatermuseums im Filmhaus und zu einer anschließenden Diskussion in der Geschäftsstelle des Stadtjugendrings eingeladen. Themen: Kulturelle Identität, Partizipation, Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft. Ca. 50 Vertreter_innen aus Mitgliedsvereinen des Stadtjugendrings, von der alevitischen Jugend über die evangelische Jugend bis hin zur DGB-Jugend und der Sportjugend, hatten die Gelegenheit, mit Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND und des Arbeitskreises Interkulturell und vor allem mit Claudia Roth zu diskutieren. 

Nach der Begrüßung durch den Geschäftsführer des Stadtjugendrings Rainer Mayerhoffer, ergriff Claudia  das Wort und zeigte gleich, wie sehr ihr das interkulturelle Zusammenleben am Herzen liegt. Philipp Franke,  Kreisvorstand der Grünen in Stuttgart, hatte einige Fragen vorbereitet und gab Canan Balaban, aktiv im AK Interkulturell und bei der GRÜNEN JUGEND Stuttgart, die Gelegenheit zu berichten, welche Schwierigkeiten das Einbürgerungsverfahren mit sich bringt. 

In der anschließenden Gesprächrunde mit den Gästen offenbarten sich immer wieder die  gravierenden Mängel des deutschen (oder europäsisch?) Staatsbürgerschaftsrechts. Das Verbot der Doppelstaatlichkeit gilt nur für Nichteuropäer und ist durch viele Ausnahmen sowieso durchlöchert. Vor Allem für türkischstämmige, asiatische und afrikanische Jugendliche bringt der Zwang, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche Staatsbürgerschaft oder für die ihrer Eltern entscheiden zu müssen, gravierende Konfliktsituationen mit sich. Wie Canan auch sagte, „ man fühlt sich zwischen zwei Stühlen und würde sich gerne auf einen dritten setzen“.

Ein weiteres Thema, das die Gäste bewegte, war die Diskriminierung durch das Bildungssystem. Nicht nur  Kinder aus Einwandererfamilien bekommen häufiger die Empfehlung zur Hauptschule, es trifft auch Kinder aus Nichtakademikerfamilien oder Kinder mit Behinderungen, und ist somit auch ein soziales Problem. Es klang an, dass gerade in diesem Zusammenhang das Scheitern der Hamburger Schulreform schmerzt, wo ein längeres Zusammenlernen umgesetzt werden sollte. Eine Randnotiz von Philipp Franke, verdeutlicht die Notwendigkeit des Mitspracherechts von Menschen mit Migrationshintergrund: “Gerade die Menschen, die das frühe selektive Schulsystem am stärksten betrifft, konnten im vergangenen Referendum nicht mitwählen“. 

Die Diskussionen und Erfahrungsberichte der Teilnehmer_innen haben gezeigt, dass noch viel Handlungsbedarf besteht. Wir sind uns sicher, dass Claudia Roth durch ihr offenes Ohr für alle in Deutschland lebenden Menschen, gleich welche Ethnizität, Geschlecht oder Klasse, die Anregungen in die schon vorbildliche grüne Bildungs- und Integrationspolitik mitnehmen wird.  Teilhabe und Bildung sind zweifellos eng miteinander verbunden. Aber auch ein Verband, wie der Stuttgarter Stadtjugendring, trägt dazu bei, dass sich ganz verschiedene Menschen unter gleichberechtigten Voraussetzungen treffen. Wir bedanken uns bei Reiner Mayerhoffer und Aytekin Celik und wünschen Claudia eine schöne Weiterreise!

Dominic Kropp

GRÜNE JUGEND kritisiert Verhalten von CDU/FDP
bei Besetzung des SozialbürgermeisterInnenpostens

Die GRÜNE JUGEND kritisiert die CDU/FDP scharf für ihr
Verhalten bei der Neubesetzung des Sozialbürgermeisterpostens

Mit großem Bedauern nimmt die GRÜNE JUGEND Stuttgart das Ergebnis der Stuttgarter Sozialbürgermeisterwahl vom 15.Juli 2010 zur Kenntnis.
“CDU und FDP missachten den deutlichen Wunsch der Bürger nach mehr grüner Politik und zerstören dabei über Jahre hinweg entstandene Formen fairer politischer Spielregeln. Für die Arbeitsqualität des Gemeinderats hat das fatale Folgen und erschwert unnötig konstruktive Zusammenarbeit der Parteien im Gemeinderat.”, so Amelie Montigel, Sprecherin der GRÜNEN
JUGEND Stuttgart, im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen von 2009 und die bisher gängige Praxis der Besetzung der Bürgermeisterposten. “Die CDU scheint sich von ihrer herben Niederlage bei Gemeinderatswahl immer noch nicht erholt zu haben. Sie sucht in Werner Wölfle die Schuld für ihre eigenen Probleme und betreibt eine verzweifelte Machterhaltungspolitik mit allen Mitteln. Die
Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die auf die von allen Seiten anerkannte Kompetenz Werner Wölfles für das Sozialbürgermeisteramt werden verzichten müssen.”, so André Wichmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Stuttgart.

Amelie Montigel und André Wichmann

Pressemitteilung
Jusos Stuttgart und GJ Stuttgart fordern Verzicht auf KiTa-Gebührenerhöhung

Die Jugendorganisation der SPD in Stuttgart und die GRÜNE JUGEND Stuttgart lehnen den Beschluss des Gemeinderats zur KiTa-Gebührenerhöhung als nicht zeitgemäß ab

Stuttgart, 2.7.2010

Die Jusos Stuttgart und die GRÜNE JUGEND Stuttgart sprechen sich gemeinsam entschieden gegen die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats vom 30. Juni aus, zum 1. August die Gebühren der Kindertageseinrichtungen anzuheben. „Das Ziel zu formulieren, Kindertagesplätze langfristig von Gebühren zu befreien, und gleichzeitig im Gemeinderat für eine Erhöhung der Gebühren zu stimmen, ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln“, so Dejan Perc, Sprecher der Jusos Stuttgart im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten der SPD- Gemeinderatsfraktion. „Haushaltslöcher dürfen nicht auf Kosten der Jüngsten der Gesellschaft geschlossen werden. Ein pauschaler, monatlicher Zuschlag von 50 Euro pro Monat für Kinder unter drei Jahren ohne Geschwister sowie die weiteren Gebührenerhöhungen sind nicht zeitgemäß und bauen Hemmnisse für viele Eltern auf, ihr Kind an der KiTa anzumelden“, kritisiert André Wichmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Stuttgart. Junge Familien, die in Stuttgart im Vergleich zu den meisten anderen deutschen Städten bereits verhältnismäßig teuer leben, dürften nicht weiter belastet werden, sind sich Jusos Stuttgart und GJ Stuttgart einig. Stattdessen müsse bei Projekten mit hohen Kosten und vergleichsweise niedriger Dringlichkeit und Nutzen eingespart werden, der Rosensteintunnel sei hierfür ein Beispiel. Die Schwierigkeiten bei den Stuttgarter Finanzen sind vor allem auch durch stark sinkende Steuereinnahmen bedingt, die nicht zuletzt auf die Steuersenkungen durch CDU und FDP zurückgehen. Hier gilt es stattdessen anzusetzen. Zusätzliche Abgaben zum Erhalt und Betrieb der KiTas müssten bei den Bürgern erfolgen, die finanziell solide ausgestattet sind, anstatt junge Familien ohne finanzielle Sicherheiten zu belasten.
Für Fragen stehen Ihnen gerne Dejan Perc, Sprecher der Jusos Stuttgart, und André Wichmann, Sprecher der GJ Stuttgart, zur Verfügung.

Natürlich habe ich am Sonntag um 18 Uhr den Fernseher eingeschaltet. Immerhin wurde im bevölkerungsreichstem Bundesland Deutschlands gewählt. Mensch mag jetzt denken “warum interessiert der sich denn für eine LTW in einem Land, in dem er gar nicht wohnt?” Aber es gab zwei sehr gute Gründe für mich, diese Landtagswahl, bzw. deren Ausgang zu verfolgen:

• Bundesrat: Da Schwarz-Gelb in NRW abgewählt wurde, gibt es keine schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit mehr. Daher muss die Bundesregierung in Zukunft auf die Opposition eingehen.(Stichwort Kopfpauschale, Atomlaufzeiten)
• Bildung: Ein Bundesland mit einer solch großen Bevölkerung eignet sich hervorragend um neue Bildungskonzepte anzubieten(Erst testen dann einführen)

Um 18 Uhr konnte das Zittern dann also beginnen. In den Hochrechnungen und Prognosen des ZDFs kam Rot-Grün auf eine absolute Mehrheit. Das ARD hingegen schwankte ständig zwischen absoluter Mehrheit und keiner. Gleichzeitig lag die SPD sehr lange Zeit vor der CDU. Ich freute mich selbstverständlich, denn dieser Wahlabend könnte sehr bedeutend werden. Warum? Erstens würde der rechtsaußen operierende Ministerpräsident(Rüttgers) eine herbe Niederlage einfahren, zweitens wäre Schwarz-Gelb abgewählt und drittens, ja drittens … die Chance war greifbar nahe, falls das ZDF mit seinen Prognosen richtig läge. Denn dann hätten wir den ultimativen Beweis, das Rot-Grün auch im Fünfparteiensystem möglich ist! Was hätte uns das nur für einen Aufwind in Richtung nächste Bundestagswahl gegeben!

Aber … alles Pustekuchen.  Bevor ich laut q.e.d. rufen konnte kam das Endergebnis. Am Ende liegt die CDU vor der SPD und Rot-Grün fehlt ein Mandat. Achja, wenigstens ist Schwarz-Gelb abgewählt.

All die Freude war plötzlich verflogen. Also stehen nun folgende Koalitionsmöglichkeiten zur Debatte:

• Große Koalition
• Jamaika(CDU-FDP-Grüne)
• Ampel(SPD-Grüne-FDP)
• Rot-Rot-Grün(auch als Duldung möglich)

Jetzt müssen die Parteien Prioritäten setzen und anhandessen Bündnisse eingehen. Prinzipiell stellt sich also die Frage, ob die Inhalte oder personelle Anliegen im Vordergrund stehen sollen.

Große Koalition: Da auf die CDU mehr Stimmen als auf die SPD entfallen sind, würden diese den Ministerpräsidenten stellen. Schlimmstenfalls hieße dieser Rüttgers. Jedoch ist absehbar, dass er sich für eine große Koalition opfern würde. Dennoch frage ich mich, wie sinnvoll das in einem Land sein kann. Immerhin widersprechen sich CDU und SPD in Bildungs- und Energiefragen erheblich!

Jamaika: Da gibt es das selbe Leid wie bei einer großen Koalition. Wenn CDU und FDP nicht ihr Wahlprogramm umschreiben würden, dann könnten die Grünen keinem Koalitionsvertrag zustimmen. Fällt also raus.

Ampel: Wenn sich die FDP auf eine Ampelkoalition einlässt, dann müsste sie als Juniorpartner(kleinste Partei) sehr viele Zugeständnisse machen. Ob sie das machen würde steht offen. Dennoch widerspricht die FDP in Bildungsthemen den Aussagen von Rot-Grün erheblich. So will sie bspw. das Schulsystem mit der Begründung: <<Wir setzen auf eine behutsame Fortentwicklung unseres begabungsgerechten Schulsystems>> nicht verändern.  <<begabungsgerecht>> meint hier wohl einkommensgerecht.

Rot-Rot-Grün: Wer die parlamentarischen Parteien genau untersucht wird feststellen, dass es bei diesen Parteien sehr große Überschneidungen gibt. Mit Rot-Rot-Grün wäre klar, dass eine Schulreform her muss. Studiengebühren gehörten der Vergangenheit an. Gentechnik würde, soweit möglich, verboten werden, alle drei Parteien sprechen sich für eine Frauenquote in Aufsichtsräten aus! Außerdem möchten sie die Grundversorgung in öffentlicher Hand lassen. Natürlich gäbe es gerade bei der Energiefrage auch einen Konflikt im Bereich der Kohleförderung, aber darüber kann mensch hinwegsehen.

Wenn ich nun also die Koalitionsmöglichkeiten aufgrund der einzelnen Wahlprogramme vergleiche, dann muss ich doch feststellen, dass es für die SPD keine bessere Koalitionsmöglichkeit gibt, als die Rot-Rot-Grüne!  Die Menschen in NRW haben Schwarz-Gelb eine klare Absage erteilt, sie haben aber auch gleichzeitig gegen eine große Koaliton gewählt! Denn, machen wir uns nichts vor, das fantastische Ergebnis von 12,1% für die Grünen kommt auch daher zustande, dass viele SPD Wähler_innen eine rot-grüne Koalition wollten und dafür Grün wählten, um eine große Koalitoon zu verhindern. Deshalb ist die SPD bestens beraten, falls sie in Zukunft noch eine Rolle spielen möchte, eine große Koalition mit jedweden Mitteln zu verhindern. Das wäre ihr Ende – politischer Harakiri.

Ein guter Demokrat akzeptiert Wahlergebnisse. Diese Akzeptanz vermisse ich im Moment noch in deutschen Parlamenten. Wir haben ein Fünfparteinsystem. Die Linke ist demokratisch gewählt und ihre Programmpunkte sind denen der Grünen und der SPD ähnlich. Wenn das Volk mit einer absoluten Mehrheit die Umsetzung gewisser Programmpunkte fordert, dann sollten die Parteien dem nachkommen. Das sollte die SPD endlich akzeptieren. Aber auch wir Grünen müssen das lernen! Vorallem in Hinblick auf die uns bevorstehende Landtagswahl nächstes Jahr.

(Jonas Schwenzer)

Am 6. Januar lud die GRÜNE JUGEND Stuttgart Menschen in ganz Baden-Württemberg ein, um sich auf einen Trauermarsch zu begeben. Die Kreuze, die die Jugend auf ihren Schultern trug, standen symbolisch für all diejenigen Dinge unseres deutschen Staates, die die FDP in ihrer neuen Regierung abschaffen, oder entsozialisieren möchte (Sozialstaat, Solidarprinzip, Soziale Sicherungssysteme, Alterssicherung, Chancengleichheit, Klimaschutz, Antidiskriminierungsgesetz, Betriebsräte, Finanzpolitische Vernunft, Artenschutz, Atomausstieg, Bildungsgerechtigkeit).
Zeitgleich protestierten einige Jungliberale wenige Meter entfernt gegen die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung, oder wie sie es mit eigenen Worten zusammenfassten:

Bei ihrer traditionellen Aktion vor der Dreikönigskungebung der Liberalen am 6. Januar vor der Stuttgarter Staatsoper kritisieren die JuLis verschwenderische Lobbyversprechen zu Lasten kommender Generationen. Bestes Beispiel ist diesbezüglich aus jungliberaler Sicht die Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen.

Die angesprochene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen bereitete vielen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Oppositionspolitikerinnen und -politikern große Kopfschmerzen. Es plagte sie alle die Frage nach dem “Warum”? Warum besteht die FDP so hartnäckig auf diese Reform? Wie kann damit das Wachstum der deutschen Wirtschaft “beschleunigt” werden? Warum gerade Hotels und nicht etwa Babywindeln?
All diese Zweifler_innen und Kritiker_innen müssen sich gestern bestätigt gefühlt haben. Denn es wurde bekannt, dass die FDP vergangenes Jahr 1,1 Millionen Euro Spenden eines Hotelunternehmers erhielt. Der Verdacht einer käuflichen Politik liegt hierbei nahe, was ein neues Stadium des Lobbyismus bedeuten würde. Genau solche Machenschaften sind es, die den Bürger_innen das Vertrauen in die Politik nehmen und zu katastrophalen Wahlbeteiligungen führen.
Daher fordert die GRÜNE JUGEND Stuttgart die FDP dazu auf, schnellstmöglich die Spendengelder zurückzugeben und somit den Verdacht einer unsauberen Politik auszuräumen, damit wir nicht auch die Unkäuflichkeit der Politik zu Grabe tragen müssen. Gleichzeitig sollte die FDP ihre Konzepte erneut überprüfen und dabei die Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung an erste Stelle setzen. Es kann nicht sein, dass die Jugend die Fehler der Vorgeneration ausbaden muss! Deshalb müssen die zur Verfügung stehenden Mittel bewusst eingesetzt werden und der Restabilisierung der Wirtschaft dienen.

Herr Westerwelle darf also gerne Nachhilfeunterricht bei seiner Jugendpartei nehmen, von der wir uns erhoffen, dass sie weiterhin hartnäckig bleibt und ihrer Mutterpartei zeigt, dass Nachhaltigkeit mehr als essentiell ist und sich weiterhin gegen Lobbyismus wehrt.

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Staatsoper nahm die GRÜNE JUGEND zum Anlass, die Opfer der FDP-Politik in einer feierlichen Zeremonie beizusetzen. Zu 12 stellvertretenden Opfern der aktuellen Regierungspolitik wurden dabei Trauerworte von Verwandten, Freundinnen und Freunden vorgetragen. Die Texte befinden sich im Anhang an diese Traueranzeige. Neben den Trauerworten legte die ca. 200 Personen umfassende Trauergemeinde einen Kranz nieder und entzündete Kerzen der Hoffnung für die Opfer. In einer Schweigeminute gedachte die Gemeinde auch den zahlreichen noch unbekannten sowie zukünftigen Opfern der FDP-Politik. Die GRÜNE JUGEND spricht allen Angehörigen und Betroffenen ihr tiefes Beileid aus.

Trauerreden:

Sozialstaat

Mit den geplanten Einsparungen beim Familienministerium, bei der staatlichen Arbeitsvermittlung und ihrer geforderten Einführung des gelben Bürgergeldes beschneidet die FDP weiter den Sozialstaat und setzt ihn mit populistischen Maßnahmen wie Steuersenkungen für Reiche aufs Spiel. Die Klientelpolitik der FDP ist unverantwortlich!

Solidarprinzip

Mit dem “Bürgergeld” fordert die FDP die weitere Umverteilung von unten nach oben und stellt dabei Bedürftige mit einem Pauschalbetrag von 662€ ruhig. Davon sind insbesondere auch die Schwächsten der Gesellschaft betroffen, die Kinder. Das Solidarprinzip, die Grundstruktur unserer Sozialsysteme, wird Stück für Stück untergraben.

Soziale Sicherungssysteme

FDP plant die sozialen Sicherungssysteme wie Rentenversicherung und Pflegeversicherung noch stärker als bisher von Umlage- auf kapitalgedeckte Systeme umzubauen. Angesichts von Wirtschaftkrise, wirtschaftlicher Instabilität, Staats- und Bankeninsolvenzen sowie wachsenden Währungsrisiken gefährdet sie damit bewusst die Zukunft kommender Generationen.

Alterssicherung

Die geforderten Rentenreformen setzen auf verstärkte private Vorsorge, Einkommensschwache Menschen haben dazu aber während ihres Erwerbslebens keine Chance, sollen nach dem Willen von FDP länger arbeiten und drohen dennoch in die Altersarmut zu stürzen. Die FDP nimmt Altersarmut bewusst in Kauf!

Chancengleichheit

Die FDP möchte den Hochschulen Autonomie bei der Festsetzung von Studiengebühren einräumen und damit jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien noch stärker als bisher den Zugang zu Bildung erschweren. Die Chancenungleichheit wird somit ausgeweitet!

Klimaschutz

Die FDP tritt für den Bau neuer Kohlkraftwerke mit CO2-Abescheidung ein, ohne sich deren unkalkulierbaren Risiken bewusst zu sein. Sie fördert damit unzeitgemäße Technologien und verbaut Erneuerbaren Energien die weiteren Entwicklungschancen. Unter dem Deckmantel von Verbraucherinteressen fordert die FDP außerdem die Absenkung der Umsatzsteuer auf Energie, die Senkung der Ökosteuer, und die Senkung der Stromsteuer und trägt damit unmittelbar zum Mehrverbrauch von Energie und zur Klimakatastrophe bei. Diese FDP-Klientelpolitik ist ein Schlag ins Gesicht aller Klimaschützer.

Antidiskriminierungsgesetz

Wer das Antidiskriminierungsgesetz in seinem Wahlprogramm als “bürokratische Last” bezeichnet [S.13], missachtet den Schutz von Minderheiten und das Gleichberechtigungsziel und enttarnt sich als Wählerfischer im rechten Becken.

Betriebsräte

Die FDP möchte laut Wahlprogramm “die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung begrenzen, die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl der Betriebsratmitglieder deutlich senken und dass ein Betriebsrat erst ab Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet wird”. Die FDP fordert offenkundig drastische Einschnitte bei der betrieblichen Mitbestimmung und opfert damit einen Teil unserer demokratischen Gesellschaft.

Finanzpolitische Vernunft

Bund, Länder und Gemeinden haben so hohe Schulden wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, Deutschland hinkt bei den Bildungs- und Forschungsausgaben hinterher, und die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft sich mit jedem Tag. Die FDP will trotzdem auf Einnahmen verzichten, ein neues Steuersystem etablieren und dazu mit dem geforderten Drei-Stufen-Modell bzw. mit höheren Steuerfreibeträgen die einkommensstarken Haushalte entlasten. Die Forderungen der FDP sind im finanzpolitischen Sinne höchst unvernünftig und schränken den Handlungsspielraum zukünftiger Politik drastisch ein.

Artenschutz

Mit der grünen Gentechnik wird aktiv in die natürlichen Biosysteme eingegriffen und gefährdet damit den Bestand natürlicher Arten durch Verdrängung. Die FDP will die die Förderung grüner Gentechnik im wettbewerblichen Rahmen ausbauen, ohne die Folgen für die natürlichen Biosysteme kennen.

Atomausstieg

Die FDP setzt sich für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke ein. Diese produzieren radioaktiven Müll, von dem wir nicht wissen, wie wir ihn beseitigen können. Zudem wird das atomare Risiko durch die Alterung der Atomkraftwerke erhöht.

Bildungsgerechtigkeit

Die FDP möchte für die 10% Besten eines Studienjahrgangs mit Stipendien in Höhe von 300€ unterstützen. Leider vergisst sie dabei, dass die Empfänger meist aus bildungsnahen und einkommensstarken Schichten kommen und sowieso finanziell ausreichend ausgestattet sind. Diejenigen, die Unterstützung wirklich nötig hätten, werden außen vor gelassen, Bildungsgerechtigkeit damit nicht verwirklicht. Die FDP ist zudem für Studiengebühren, deshalb hängt es nicht von der Intelligenz, sondern vom Geldbeutel der Eltern ab, ob man studieren kann oder nicht.

*Ergänzung*
Entwicklungshilfe

Der deutsche Entwicklungshilfeminister ;Dirk Niebel begräbt die Entwicklungshilfe höchst persönlich (Tagesschau.de);

Nach den Vorstandswahlen der GRÜNEN JUGEND Stuttgart auf der Jahreshauptversammlung am 15.Dezember 2009 und mit Beginn des neuen Jahres legten Dennis Neuendorf und Nora Dipper ihr Amt als Vorsitzende der GRÜNEN JUGEND Stuttgart nieder. Als NachfolgerInnen wurden Edith Semmler (18) und André Wichmann (22) gewählt. Auch bei den BeisitzernInnen ergab sich ein Wechsel: Als NachfolgerInnen von Jonas Közle, Jana Kemmer und André Wichmann wurden Amelie Montigel (20), Jonas Schwenzer (20) und Björn Maier (19) gewählt. Der entlassene Vorstand gab bereits auf der Jahreshauptversammlung einen umfangreichen Jahresbericht ab. Unter anderem fand der jährliche Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Stuttgart statt und im Rahmen des Jungen Umweltbündnisses (JUB 2.0) beteiligte sich die GJ an der Klimademo im Dezember. Bei den Kommunalwahlen gelang den Kandidaten der GJ Stuttgart, Peter Svedja und Jonas Közle der Einzug in den Gemeinderat sowie in das Regionalparlament der Region Stuttgart.
Im Jahr 2010 soll der Schwerpunkt der Arbeit nach drei Wahlen im Jahr 2009 wieder stärker bei Aktionen und Inhalten liegen. Im Hinblick auf die Landtagswahl wird sich die GJ auch landespolitischen Themen widmen.

V.l.n.r: Jonas Schwenzer, Amelie Montigel, Björn Maier, Edith Semmler, André Wichmann

Liebe Freundinnen und Freunde,
ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr 2009 liegt hinter uns. Grund genug, euch allen herzlichst für euer Mitwirken und euer Engagement zu danken!!! Ohne euren Einsatz hätten wir nicht annähernd soviel an Aktionen, Inhalten und Ideen umsetzen können. Besonderen Dank sprechen wir euch auch aus für euer Mitwirken bei unseren zahlreichen Aktionen, den Demos, der Mitarbeit beim BuKo und bei den drei Wahlkämpfen, deren Ergebnisse eine deutliche grüne Sprache gesprochen haben und die uns in unserer Arbeit bestärkt haben. Die hohen Mitgliederzuwächse bei der GRÜNEN JUGEND geben uns zudem den nötigen Rückhalt, frischen Wind in unsere Mutterpartei zu tragen, entschieden gegen schwarz-gelbe Klientelpolitik einzutreten und uns auf bundesweiter, regionaler und kommunaler Ebene aktiv für unsere Grundsätze und für die junge Generation einzusetzen!

In diesem Sinne wünschen wir euch erholsame und besinnliche Weihnachtsfeiertage sowie einen guten Start ins kommende spannende Jahr 2010,

Eure ehemaligen und antretenden Vorstände

Aus ganz BaWü kamen am 19.12.2009 junge Grüne, um an einem Seminar zum Thema Zukunft der Energieversorgung teilzunehmen. Ort war das Jugendhaus Feuerbach.
Der Termin hatte Symbolkraft: Tags zuvor war der Weltklimagipfel in Kopenhagen grandios gescheitert und die Aussichten auf eine schnelle Energiewende dadurch deutlich gesunken. Wie unsere beiden Vorträge und die Diskussionen zeigen sollten, wäre eine Energiewende möglich, was fehlt, ist der politische Wille zur konsequenten Umsetzung.

Der erste Vortrag von Dr. Thomas Pregger beleuchtete das “Energy [R]evolution Scenario”. Dies ist ein Energieszenario, das eine zügige Energiewende hin zu erneuerbaren Energien annimmt und unter Einbeziehung von sozialen, ökologischen, politischen, demographischen und wirtschaftlichen Aspekten ein Bild der globalen Energieversorgung im Jahr 2050 zeichnet und bei dem lediglich die Hälfte der CO2 Emissionen im Vergleich zu 1990 ausgestoßen wird.
Dieses von Greenpeace in Auftrag gegebene Szenario und vom Luft- und Raumfahrtzentrum durchgerechnete Szenario wurde auch mit Prognosen der Internationalen Energiebehörde (IEA) verglichen, die von einer weiterhin fossilen und atomaren Energieversorgung ausgehen.
Der Vergleich zeigt, dass ein Umstieg auf Erneuerbare Energien mit verfügbaren Technologien möglich ist und bereits in wenigen Jahrzenten auch wirtschaftlicher als die fossile Energieversorgung ist.
Auf unsere Anfrage lieferte Thomas Pregger auch einen Überblick über das Wüstenstromprojekt DESERTEC, mit dem sich sein Institut ebenfalls beschäftigt.
Das Projekt biete erstmalig die Chance für die nordafrikanischen Staaten auf eigene Entwicklung. Ein Teil des Stroms werde exportiert, der Großteil bleibe jedoch in den Ländern selber und versorge die wachsende Bevölkerung mit Energie. Mit der großen verfügbaren Energiemenge könne auch die energieintensive Meerwasserentsalzung betrieben werden, dadurch bekämen die Staaten die Möglichkeit zu eigener Landwirtschaft in heute ungeeigneten Regionen Nordafrikas. Allerdings sei das Risiko gegeben, dass einige wenige europäische Energiekonzerne eine Monopolstellung bei der Energieversorgung aus Nordafrika und dort selbst vor Ort erlangen könnten, wenn die Politik nicht für geeignete Rahmenbedingungen dieses neuen Marktes sorge. Dagegen sei die politische Stabilität für ein solches Projekt mit Ausnahme von Marokko in dieser Region gegeben, und auch der Wirkungsgrad der Energieübertragung mithilfe von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) sei genügend hoch.

Der zweite Vortrag stammte von Lukas Emele, der selbst ehemaliges Mitglied der GRÜNEN JUGEND BaWü ist und zudem unser Experte zum Thema Erneuerbare Energien ist. Ausführlich Lukas erklärte die Unterschiede zwischen den verschiedenen Erneuerbaren Energien und deren Nutzungsmöglichkeiten in Deutschland.
Demnach haben bei der Stromerzeugung vor allem Photovoltaik und Windkraft noch großes Potential. Wärme, die den Großteil des Energiebedarfs in Deutschland darstellt, könnte in Deutschland zukünftig verstärkt mit Geothermie und Solarthermie erzeugt werden. Durch Effizienz, gerade im Bereich der Wärmedämmung und durch Kraft-Wärmekopplung, könnte eine beträchtliche Energiemenge eingespart werden.
Lukas erläuterte zudem die Rolle von Pumpspeicherkraftwerken, die selber keine Energie produzieren, sondern lediglich zwischenspeichern.
Die Zwischenspeicherung von Energie werde in einem Energienetz mit vielen erneuerbaren, wetterabhängigen Kraftwerkstypen zunehmend wichtiger.
Der Ausbau von Erneuerbaren Energien in Deutschland sei nicht nur aus Klimaschutzgründen wichtig, sondern auch, um die Importabhängigkeit von Energieträgern zu reduzieren und die schnell schwinden Ressourcen zu ersetzen. Davon seien nicht nur fossile Energieträger betroffen sind, sondern beispielsweise auch Uran.

Von André

Kopenhagen, 12.Dezember 2009, gegen 10 Uhr morgens. Bereits über 3000 Menschen haben sich versammelt, um in einer “blauen Welle” bis zum dänischen Parlament zu rollen. Die Teilnehmer hatten sich blau gekleidet und bildeten zusammen eine gigantische blaue, menschliche Welle, die zum einen den durch den Klimawandel bedrohlich steigenden Meeresspiegel, und zum anderen die an Kraft und Dynamik gewinnende globale Protestwelle für Klimaschutz symbolisieren sollte.

La-Ola-Wellen verstärkten die öffentliche Wirkung. Ein Mann hatte sein Rettungsschlauboot mitgebracht und aufge-pumt, und ließ sich auf der Welle über den Köpfen der Menge tragen.

Eine baumgroße aufgepumpte Erde wurde mit der blauen Welle getragen und forgespült.  Die Aktion strotzte nur so vor Symbolik.

Die Protestkundgebung am Ende der “blauen Welle” vor dem dänischen Parlament war gekennzeichnet von Kritik an den bisherigen schwachen Verhandlungsergebnissen, der Unberücksichtigung der Interessen von Entwicklungs- und Schwellenländern bei den Verhandlungen, und der Warnung vor den weltweiten zu erwartenden dramatischen ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels.

Der Platz vor dem Parlament war dann auch Start für den Höhepunkt des “Global Day of Action”, der Protestmarsch zum UN-Klima-Tagungszentrum “Bella Center”.

Das Publikum war international-bunt gemischt, so kamen beispielsweise Trommler-Vereine aus aller Welt, der internationale Verband der indigenen bäuerlichen Landbevölkerung(la via campesina) und sogar eine Delegation aus Südkorea nahm an der Demonstration teil.

Die Grünen fanden sich ebenfalls recht schnell zusammen und zeigten zusammen mit den anderen europäischen grünen Parteien deutlicher Flagge als die anderen Parteien. Auch wir von der Grünen Jugend waren stark vertreten.


Laut Veranstalter bildeten etwa 100.000 DemonstratInnenen den Demonstrationszug zum 6 Kilometer entfernten, außerhalb der Stadt gelegenen “Bella Center”. Die Demonstration verlief sehr friedlich, Berichten zufolge sind lediglich die Scheiben einer Bank zu Bruch gegangen, und ein Polizist wurde leicht am Kopf verletzt.
Ich persönlich kam gegen 17 Uhr am Bella Center an und machte mich bereits nach etwa einer halben Stunde mit anderen jungen Grünen zu Fuß auf den Weg zurück in das Stadtzentrum, da es ohne Bewegung schnell frostig wurde.
Im Stadtteil Amager angekommen beobachteten wir aus der Ferne ein größeres Polizeiaufgebot, das die Straße komplett abgesperrt hatte, dachten uns zunächst aber nichts dabei, da die Polizei im ganzen Stadtgebiet präsent war. In einem Pizzaimbiss wärmten wir uns auf und stellten fest, dass das dänische Fernsehen gerade über den Stadtteil Amager berichtete: Einige hundert DemonstrantInnenen wurden dort eingekesselt und fesgehalten, und tatsächlich fuhren regelmäßig Einsatzwagen und Personentransporter der Polizei an unserem Pizza-Imbiss vorbei. Wie sich später herausstellte, wurden in Kopenhagen während der Großdemo knapp 1000 DemonstrantInnenen vorsorglich festgenommen, viele von ihnen mussten über Stunden hinweg auf kaltem Asphalt sitzend und mit Kabelbindern gefesselt auf ihren Abtransport in die extra eingerichteten Käfiggefängnisse warten. Bei einer Temperatur von 1 bis 2°C ein unmenschliches Verfahren gegenüber Menschen, die gegen keine Gesetze verstoßen haben. Hintergrund: Für den Gipfel sind besondere Gesetze beschlossen worden, die die Polizei dazu berechtigen, Personen präventiv bis zu 12 Stunden ohne Angabe von Gründen zu inhaftieren.

Den restlichen Samstagabend habe ich selbst mit drei jungen Grünen aus Bielefeld bzw. Mainz nach einem anstrengenden Tag in gemütlicher Runde verbracht, bevor unser Bus sich gegen Mitternacht wieder auf die 15-stündige Fahrt nach Stuttgart begab.
Es bleibt zu hoffen, dass die KonferenzteilnehmerInnen zur Vernunft finden und ein Klimaabkommen unterzeichnen, das seinen Namen verdient und auch für zukünftigen Generationen ein lebenswertes Leben sicherstellt.

Von André