Sehr geehrter Herr Himmelsbach,

am Sonntag, den 1. Mai 2011, haben 4000 Menschen gegen den Neo-Naziaufmarsch in Heilbronn demonstriert. Das ist bemerkenswert. Verhindert werden konnte der Marsch jedoch nicht. Wir – die GRÜNE JUGEND Stuttgart und die GRÜNE JUGEND Heilbronn – sowie viele andere Menschen aller Altersklassen und mit den verschiedensten sozialen Hintergründen, haben versucht den Marsch der Nazis erst gar nicht möglich zu machen, weil wir keine menschenverachtenden, hasserfüllten Parolen auf unseren Straßen dulden wollen. Das verdient Respekt. Wir finden es inakzeptabel, dass im Vorfeld stattdessen die TeilnehmerInnen der Blockade kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt wurden. Wir wurden ohne die Möglichkeit Heilbronn überhaupt zu betreten rechtswidrig stundenlang ohne ausreichende Versorgung mit Trinkwasser und sanitären Anlagen auf dem Bahnhofsvorplatz festgehalten, während ein paar Meter weiter Rassisten von der Polizei an uns vorbei geleitet wurden, um ungestört Heilbronn mit Nazi-Propaganda zu verpesten.

Uns ist bewusst, dass auch Sie bis zum Schluss versucht haben, die Demonstration der Rechten zu verhindern, auch den Demozug, dem auch Sie beigewohnt haben, begrüßen wir. Aber was nützt das, wenn den Nazis trotzdem die Plattform gegeben wurde, sich zu präsentieren und Ihre abstoßenden Parolen ungehindert zu propagieren?

Faschismus ist unserer Ansicht nach keine tolerierbare Meinung, sondern ein Verbrechen, und mit dieser Haltung sollte Faschismus auch begegnet werden.

Wir bekennen uns selbstverständlich uneingeschränkt zum Grundrecht auf Versammlungen, das auch für demokratische Parteien am rechten Rand der Gesellschaft gelten muss. Wir sehen es aber auch als unser Grundrecht an, gegen jegliche rechten Tendenzen auf die Straße zu gehen, und halten es für völlig falsch, mit welch massiver, repressiver Gewalt gegen uns vorgegangen wurde. Das Beispiel der Stadt Dresden beweist: Es ist in einem Rechtsstaat möglich, gewaltvollen Auseinandersetzungen vorzubeugen und von Repression gegen friedliche Demonstranten abzusehen, auch wenn diese das Ziel einer Blockade mittels zivilem Ungehorsam verfolgen. Die Taktiken der Polizei in Heilbronn, mit denen unsere Blockade verhindert wurde, halten wir für maßlos übertrieben und bedenklich bevorzugend gegenüber den Faschisten.

Wir hoffen, dass es nie wieder einen Naziaufmarsch in Heilbronn geben wird. Wir fordern Sie weiterhin dazu auf, sich auch andernorts dafür einzusetzen, in Zukunft Naziaufmärsche zu verhindern und Gegendemonstrationen entgegenkommender zu agieren. Überdies fordern wir ihr Engagement für das rasche Fallenlassen von Anklagen gegen Demonstranten aus unseren Reihen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jonas Közle – Vorstandsmitglied der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg Max Bernauer – Pressesprecher der GRÜNEN JUGEND Stuttgart

i.A. GRÜNE JUGEND Stuttgart

i.A. GRÜNE JUGEND Heilbronn

Stuttgart, 1.Mai 2011
Pressemitteilung
Das Hotel Silber als Lern- und Gedenkort vollständig erhalten
Die GRÜNE JUGEND Stuttgart und Baden-Württemberg begrüßen die Einigung von Grünen und SPD ausdrücklich, das „Hotel Silber“ vollständig zu erhalten.

Auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg am 30.April in Stuttgart hat sich die Basis der Jugendorganisation der Grünen einstimmig für den Vollerhalt und die Umgestaltung des Hotel Silber in eine Lern-, Bildungs- und Gedenkstätte und für die Einrichtung eines Dokumentationszentrums zur NS-Zeit ausgesprochen.
„Das Gedenken an den NS-Terror sowie der dazugehörige Lern-, Forschungs- und Reflexionsprozess ist gesellschaftliche Aufgabe. Authentische Orte wie das Hotel Silber sind dazu unbedingt und möglichst vollständig zu erhalten. Durch die Entscheidung der grün-roten Koalitionspartner für den Erhalt des Hotel Silber ist der Weg frei für die Diskussion um eine angemessene Lern- und Gedenkstätte.“, so Amelie Montigel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Stuttgart.
Oliver Hildenbrand, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg: ergänzt: „Wir erwarten, dass die zukünftige grüne-rote Regierung bei ihrem Entschluss zum Vollerhalt bleibt; sie muss nun daran gehen, zusammen mit der Stadt Stuttgart und im Gespräch mit der Öffentlichkeit ein tragfähiges Konzept für ein überregionales Dokumentationszentrum zur NS-Zeit in Baden-Württemberg zu entwickeln. Diesen Prozess werden wir als GRÜNE JUGEND kritisch und aufmerksam begleiten.“

30.April 2011
Antrag „Das Hotel Silber als Lern- und Gedenkort vollständig erhalten“, Landesmitgliederversammlung 30.April 2011, Stuttgart
Hotel Silber als Lern- und Gedenkort vollständig erhalten

Hintergrund und Ausgangslage: Das Gebäude „Hotel Silber“ am Karlsplatz – zentral in Stuttgart gelegen – diente während der Nazi-Herrschaft als Zentrale der Geheimpolizei (Gestapo) in Württemberg. Landesweite rassische, politische und religiöse Verfolgung wurden von hier organisiert und gelenkt; In den Kellern des Gebäudes waren Zellen untergebracht, in denen gefoltert und gemordet wurde, und die heute noch zum Teil erhalten sind.
Das Gebäude an sich wurde in Folge der Luftangriffe der Alliierten beschädigt (ca. Hälfte zerstört), und in der Nachkriegszeit wieder hergestellt. Dorthin kehrten nach dem Krieg viele der Schreibtischtäter zurück, nun als „Demokraten“ der städtischen Polizei. Opfer des NS-Regimes mussten so hier die Kontinuität der Verfolgung erleben und wurden häufig mit ihren Peinigern der NS-Zeit konfrontiert.

Das Gebäude befindet sich heute in Landeseigentum. Dort arbeiten Beamte des demokratischen Baden-Württemberg. Das „Hotel Silber“ – ein authentischer Ort – ist gleichzeitig Ort der Unmenschlichkeit und der Demokratie zugleich.
Die städtebaulichen Planungen das Gebäude abzureißen und an seiner Stelle das vom Land Baden-Württemberg  und Einkaufshaus Breuninger getragene „Da-Vinci-Projekt“ mit neuen Ministerien, Gewerbeflächen für Einzelhandel und Gastronomie sowie einem hochklassigen Hotel zu bauen, sind vor der Landtagswahl ins Stocken geraten. Nun, da sich die grün-roten Koalitionspartner anscheinend auf einen Vollerhalt des „Hotel Silber“ geeinigt haben, scheint der Abriss endgültig verhindert zu sein.

Forderung: Da der Erhalt kein Teil des Koalitionsvertrages ist, fordern wir die neue Landesregierung auf:

-      Eine vertraglich gesicherter Ausstieg aus dem Bauprojekt „Da-Vinci“  und die Rückabwicklung  oder Auflösung alle Verträge des Landes mit  der Projektgesellschaft.

-      Das „Hotel Silber“ soll wie vereinbart vollständig erhalten bleiben und zukünftig zu einer Lern- und Gedenkstätte zur NS-Zeit und Ort politischer und gesellschaftlicher Bildungsarbeit dienen.  Dazu soll das Land in Zusammenarbeit mit der Stadt Stuttgart und im Dialog mit Wissenschaft und Gesellschaft ein Konzept entwickeln und auch umsetzen. Kosten zur Umsetzung des Konzepts und zum Betrieb sollen aus dem Stadt- und Landeshaushalt gedeckt werden.

Begründung: Für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ist das Gedenken an den NS-Terror sowie der dazugehörige Lern, Forschungs- und Reflexionsprozess, sowohl der NS-Zeit selbst als auch der Nachkriegszeit, eine gesellschaftliche Aufgabe und liegt damit auch im Aufgabenbereich des Landes. Authentische Orte sind dazu in möglichst vollständiger Form zu erhalten oder zu restaurieren und der Öffentlichkeit in aufbereiteter Form zugänglich zu machen.

Anhang: Auszug aus dem Koalitionsvertrag (S.10): Bildungsziele Demokratie und nachhaltige Entwicklung

Status: Einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen.

>>„Bildung für nachhaltige Entwicklung“ soll sich als roter Faden durch alle Bildungspläne ziehen, im Leitbild aller Bildungseinrichtungen und in der Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen verankert werden. Dabei geht es, entsprechend der UN-Dekade, nicht nur um Umweltbildung, sondern auch um die Vermittlung von Werten wie Gerechtigkeit, Fairness und Toleranz, um die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie um Armutsbekämpfung. Ebenso wichtig ist der Ausbau der politischen Bildung, u. a. mit Projekten gegen Rechtsextremismus und Projekten zur Friedenserziehung. Wir werden die politische Bildung an den Schulen ausbauen und Demokratie durch mehr Rechte für die Schülerinnen und Schüler direkt erfahrbar machen.<<

GRÜNE JUGEND wählt neuen Vorstand

GRÜNE JUGEND (GJ) Stuttgart wählt Björn Peterhoff (24) zum neuen Sprecher. Amelie Montigel (21) als Sprecherin bestätigt. Themen im neuen Jahr Landtagswahlkampf und Bildungspolitik.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am Dienstag hat die GJ Stuttgart ihren Vorstand neu gewählt. Die Auszubildende und bisherige Sprecherin Amelie Montigel wurde einstimmig im Amt bestätigt. Neben ihr wird zukünftig der neu gewählte Björn Peterhoff die Junggrünen vertreten. Neue Beisitzer im Vorstand sind Silvia Erben (19), Max Bernauer (22) und Fridolin Foth (18).

Im kommenden Jahr will die GJ Stuttgart zunächst ihrer Mutterpartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagswahlkampf unterstützen. Inhaltlich soll vor allem im Bereich der Bildungspolitik offensiv für die junggrünen Positionen geworben werden. Auf diesem Gebiet setzt sich die GJ insbesondere für die Abschaffung der Studiengebühren und mehr Mitbestimmung der Studierenden ein.

Stuttgart, 19.8.2010

Die Ankündigung der Stuttgart Polizei sich nach der Besetzung des Baugeländes am Nordflügel des Stuttgart Hauptbahnhofs in Zukunft nicht mehr „versammlungsfreundlich“ verhalten zu wollen, hält die GRÜNE JUGEND Stuttgart für bedenklich. „Der Protest gegen das Bahnprojekt läuft äußerst friedlich.“, so Amelie Montigel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Stuttgart „Sowohl bei der Besetzung des Nordflügels, als auch beim Endringen auf das Baugelände blieben die Aktionen Formen des zivilen Ungehorsams.“ 

Ihr Co-Sprecher André Wichmann ergänzt: „Alle beteiligten BürgerInnen haben sich bewusst und aus persönlicher Entscheidung dem Risiko von Strafverfolgung ausgesetzt um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Dies respektieren wir und solange dabei die Verhältnismäßigkeit zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleibt, kann nicht von einer neuen Eskalationsstufe die Rede sein kann.“

Besonders die neuerliche Erhebung von „Wegtragegebühren“ bei Sitzblockaden ist in Baden-Württemberg einmalig und widerspricht dem Recht auf gewaltfreien zivilen Ungehorsam. Die Einstufung von einfachen Sitzblockaden als Nötigung sieht die Grüne JUGEND als nicht gerechtfertigt und fordert einen Verzicht auf die Gebühr. Ebenso stehen der angekündigten Videoaufzeichnung der Demonstrationen durch die Polizei mittlerweile Gerichtsurteile entgegen, die eine transparente vorherige Gefährdungsanalyse der Polizei einfordern. Da außer durch die Entfernung des Zauns zu keiner Zeit Gewalt ausgeübt wurde, weder gegen Beamte, andere Menschen oder Gegenstände, sieht die Jugendorganisation der Grünen keine Veranlassung für eine solche Verschärfung des Einsatzes.

Für den Protest der nächsten Wochen und Monate muss aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Stuttgart der Stopp der Abrissarbeiten und Baumfällungen für die Bewegung oberste Priorität besitzen. Dennis Neuendorf, junggrünes Mitglied im Kreisvorstand der Grünen Stuttgart stellt fest: „Diskussionen um Kompromisslinien innerhalb eines eventuellen Friedensgespräches sind verfrüht solange die Bagger rollen. Die Vorbedingung für ein solches Gespräch bleibt ein Moratorium und zu diesem müssen die S21-Verantwortlichen erst einmal durch Protest „überredet“ werden, bevor der Termin vereinbart wird.“

Derzeit sehen wir vor allem Erfolgschancen für eine Bürgerbefragung zu Stuttgart 21. Auf Grund der großen Diskussionen innerhalb der SPD um das Projekt Stuttgart 21 schlägt die GRÜNE JUGEND Stuttgart vor den Schritt auf die SPD zuzugehen und die Möglichkeiten einer Bürgerbefragung zu dem Thema mindestens in Stuttgart zu klären. Wie die JuSos Stuttgart letzte Woche in ihrer Pressemitteilung festgestellt haben, sind die entsprechenden Beschlüsse dafür auf Kreisebene vorhanden.

Dennis Neuendorf und André Wichmann
PM_GJ_Ziviler Ungehorsam_2010-08-19

Stuttgart, den 11.8.2010

In einem aktuellen Interview mit der taz versucht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Kosten der erstarkenden Grünen zu profilieren. Er spricht wohlwollend davon, dass er eine Partnerschaft auf Augenhöhe begrüße. Was er darunter versteht wird im Interview deutlich.

Ein eigenständiger grüner Kurs ohne ein Festklammern an der SPD wird von ihm dabei nicht toleriert. Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie rechts- oder linksliberale Politik betreiben wollen. Wie wäre es denn mit dem Anspruch, GRÜNE Politik gestalten und Inhalte umsetzen zu wollen? Der von Gabriel erhobene Vorwurf der Einstellung „regieren – egal mit wem“ wirft einige Fragen auf. Wieso darf die SPD eine große Koalition bilden und sich auf die vermeintlichen Errungenschaften dieser Zeit berufen, während den Grünen mit dem Fegefeuer der Beliebigkeit gedroht wird, sobald sie andeuten, auch mit anderen Parteien die Realisierbarkeit grüner Inhalte zu sondieren? Es sollte klar sein, dass eine sozialökologische Wende das erklärte Ziel grüner Poltik ist und bei der SPD mehr Schnittmengen existieren als bei anderen Parteien. Den Grünen jedoch den Vorwurf zu machen, sich zu verkaufen, wenn sie anhand klarer, nicht verhandelbarer Grundpositionen versuchen ihre Vorstellung von Politik umzusetzen, ist mit zweierlei Maß gemessen und nicht die besagte „Partnerschaft auf Augenhöhe“.

Gleichzeitig wirft Gabriel seiner möglichen Partnerpartei vor, sich nur mit „Wohlfühlthemen grüner Wählerschichten wie Umwelt- und Klimaschutz“ zu beschäftigen und die „harten Aufgaben solider Finanzen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeit“ der SPD zu überlassen. Erstens: Wer Umweltschutz und Nachhaltigkeit als Luxusdebatte ansieht und nicht als Querschnittsthema aller Ressorts begreift, hat von grüner Poltik nicht viel verstanden. Die Sicherung unserer Existenzgrundlage und die nachhaltige Ausrichtung aller Lebensbereiche, von den Finanzmärkten, über das Gesundheitssystem, bis hin zu den Staatsfinanzen sind keine Luxusdebatten, sondern der einzige Weg zu einer sozialen, ökologischen und gerechten Gesellschaft, auch und vor allem in Bezug auf die Generationengerechtigkeit. Um einen Eindruck davon zu bekommen, wie mutige, grüne Ideen zu den „harten Aufgaben“ wie solider Finanzen aussehen, sei hier nur der von Sven-Christan Kindler zur Diskussion gestellte grüne Sanierungsplan genannt.

Den „Green New Deal“ (das letzte Bundestagswahlprogramm, aus dem die SPD fleißig für ihren „Deutschlandplan“ abgeschrieben hat) scheint Herr Gabriel auch nicht sehr gründlich gelesen zu haben. Er kritisiert das Konzept als unzureichend, „denn der Erfolg in der deutschen Industriegesellschaft wird nicht ausschließlich auf grünen Technologien beruhen“. Es müsse gezeigt werden, „dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit keine Gegensätze sind“. Gratulation zu dieser Erkenntnis, Herr Gabriel. Deswegen umfasst der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag ja auch einen Mindestlohn, eine Finanzmarktreform, Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich, wie der Gesundheitsversorgung, der Bildung oder der Kreativwirtschaft. Alles Posten, die dann auch im Deutschlandplan Erwähnung finden, nur das nochmal eine ordentliche Schippe bei den zu erwartenden Arbeitsplätzen draufgelegt wurde.

Herr Gabriel, Sie sind herzlich eingeladen an einer sozialökologischen Wende mitzuarbeiten, aber bitte glänzen Sie doch eher durch kreative Ideen, als durch billiges Grünenbashing, dann klappt’s auch mit dem Koalitionspartner.

Dominic Kropp

Stuttgart, den 25.7.2010

Pressemitteilung: Grüne im Gespräch

Grüne im Gespräch….dieses Mal beim Stadtjugendring Auf ihrer Sommertour durch Deutschland besuchte die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth auch Stuttgart.

Wir vom Arbeitskreis Interkulturell, ein gemeinschaftlicher Arbeitskreis aus Stuttgarter Jung- und Altgrünen, haben Claudia Roth am 22.07.210 zum Besuch des Skatermuseums im Filmhaus und zu einer anschließenden Diskussion in der Geschäftsstelle des Stadtjugendrings eingeladen. Themen: Kulturelle Identität, Partizipation, Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft. Ca. 50 Vertreter_innen aus Mitgliedsvereinen des Stadtjugendrings, von der alevitischen Jugend über die evangelische Jugend bis hin zur DGB-Jugend und der Sportjugend, hatten die Gelegenheit, mit Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND und des Arbeitskreises Interkulturell und vor allem mit Claudia Roth zu diskutieren. 

Nach der Begrüßung durch den Geschäftsführer des Stadtjugendrings Rainer Mayerhoffer, ergriff Claudia  das Wort und zeigte gleich, wie sehr ihr das interkulturelle Zusammenleben am Herzen liegt. Philipp Franke,  Kreisvorstand der Grünen in Stuttgart, hatte einige Fragen vorbereitet und gab Canan Balaban, aktiv im AK Interkulturell und bei der GRÜNEN JUGEND Stuttgart, die Gelegenheit zu berichten, welche Schwierigkeiten das Einbürgerungsverfahren mit sich bringt. 

In der anschließenden Gesprächrunde mit den Gästen offenbarten sich immer wieder die  gravierenden Mängel des deutschen (oder europäsisch?) Staatsbürgerschaftsrechts. Das Verbot der Doppelstaatlichkeit gilt nur für Nichteuropäer und ist durch viele Ausnahmen sowieso durchlöchert. Vor Allem für türkischstämmige, asiatische und afrikanische Jugendliche bringt der Zwang, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entweder für die deutsche Staatsbürgerschaft oder für die ihrer Eltern entscheiden zu müssen, gravierende Konfliktsituationen mit sich. Wie Canan auch sagte, „ man fühlt sich zwischen zwei Stühlen und würde sich gerne auf einen dritten setzen“.

Ein weiteres Thema, das die Gäste bewegte, war die Diskriminierung durch das Bildungssystem. Nicht nur  Kinder aus Einwandererfamilien bekommen häufiger die Empfehlung zur Hauptschule, es trifft auch Kinder aus Nichtakademikerfamilien oder Kinder mit Behinderungen, und ist somit auch ein soziales Problem. Es klang an, dass gerade in diesem Zusammenhang das Scheitern der Hamburger Schulreform schmerzt, wo ein längeres Zusammenlernen umgesetzt werden sollte. Eine Randnotiz von Philipp Franke, verdeutlicht die Notwendigkeit des Mitspracherechts von Menschen mit Migrationshintergrund: “Gerade die Menschen, die das frühe selektive Schulsystem am stärksten betrifft, konnten im vergangenen Referendum nicht mitwählen“. 

Die Diskussionen und Erfahrungsberichte der Teilnehmer_innen haben gezeigt, dass noch viel Handlungsbedarf besteht. Wir sind uns sicher, dass Claudia Roth durch ihr offenes Ohr für alle in Deutschland lebenden Menschen, gleich welche Ethnizität, Geschlecht oder Klasse, die Anregungen in die schon vorbildliche grüne Bildungs- und Integrationspolitik mitnehmen wird.  Teilhabe und Bildung sind zweifellos eng miteinander verbunden. Aber auch ein Verband, wie der Stuttgarter Stadtjugendring, trägt dazu bei, dass sich ganz verschiedene Menschen unter gleichberechtigten Voraussetzungen treffen. Wir bedanken uns bei Reiner Mayerhoffer und Aytekin Celik und wünschen Claudia eine schöne Weiterreise!

Dominic Kropp

GRÜNE JUGEND kritisiert Verhalten von CDU/FDP
bei Besetzung des SozialbürgermeisterInnenpostens

Die GRÜNE JUGEND kritisiert die CDU/FDP scharf für ihr
Verhalten bei der Neubesetzung des Sozialbürgermeisterpostens

Mit großem Bedauern nimmt die GRÜNE JUGEND Stuttgart das Ergebnis der Stuttgarter Sozialbürgermeisterwahl vom 15.Juli 2010 zur Kenntnis.
“CDU und FDP missachten den deutlichen Wunsch der Bürger nach mehr grüner Politik und zerstören dabei über Jahre hinweg entstandene Formen fairer politischer Spielregeln. Für die Arbeitsqualität des Gemeinderats hat das fatale Folgen und erschwert unnötig konstruktive Zusammenarbeit der Parteien im Gemeinderat.”, so Amelie Montigel, Sprecherin der GRÜNEN
JUGEND Stuttgart, im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen von 2009 und die bisher gängige Praxis der Besetzung der Bürgermeisterposten. “Die CDU scheint sich von ihrer herben Niederlage bei Gemeinderatswahl immer noch nicht erholt zu haben. Sie sucht in Werner Wölfle die Schuld für ihre eigenen Probleme und betreibt eine verzweifelte Machterhaltungspolitik mit allen Mitteln. Die
Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die auf die von allen Seiten anerkannte Kompetenz Werner Wölfles für das Sozialbürgermeisteramt werden verzichten müssen.”, so André Wichmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Stuttgart.

Amelie Montigel und André Wichmann

Pressemitteilung
Jusos Stuttgart und GJ Stuttgart fordern Verzicht auf KiTa-Gebührenerhöhung

Die Jugendorganisation der SPD in Stuttgart und die GRÜNE JUGEND Stuttgart lehnen den Beschluss des Gemeinderats zur KiTa-Gebührenerhöhung als nicht zeitgemäß ab

Stuttgart, 2.7.2010

Die Jusos Stuttgart und die GRÜNE JUGEND Stuttgart sprechen sich gemeinsam entschieden gegen die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats vom 30. Juni aus, zum 1. August die Gebühren der Kindertageseinrichtungen anzuheben. „Das Ziel zu formulieren, Kindertagesplätze langfristig von Gebühren zu befreien, und gleichzeitig im Gemeinderat für eine Erhöhung der Gebühren zu stimmen, ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln“, so Dejan Perc, Sprecher der Jusos Stuttgart im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten der SPD- Gemeinderatsfraktion. „Haushaltslöcher dürfen nicht auf Kosten der Jüngsten der Gesellschaft geschlossen werden. Ein pauschaler, monatlicher Zuschlag von 50 Euro pro Monat für Kinder unter drei Jahren ohne Geschwister sowie die weiteren Gebührenerhöhungen sind nicht zeitgemäß und bauen Hemmnisse für viele Eltern auf, ihr Kind an der KiTa anzumelden“, kritisiert André Wichmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Stuttgart. Junge Familien, die in Stuttgart im Vergleich zu den meisten anderen deutschen Städten bereits verhältnismäßig teuer leben, dürften nicht weiter belastet werden, sind sich Jusos Stuttgart und GJ Stuttgart einig. Stattdessen müsse bei Projekten mit hohen Kosten und vergleichsweise niedriger Dringlichkeit und Nutzen eingespart werden, der Rosensteintunnel sei hierfür ein Beispiel. Die Schwierigkeiten bei den Stuttgarter Finanzen sind vor allem auch durch stark sinkende Steuereinnahmen bedingt, die nicht zuletzt auf die Steuersenkungen durch CDU und FDP zurückgehen. Hier gilt es stattdessen anzusetzen. Zusätzliche Abgaben zum Erhalt und Betrieb der KiTas müssten bei den Bürgern erfolgen, die finanziell solide ausgestattet sind, anstatt junge Familien ohne finanzielle Sicherheiten zu belasten.
Für Fragen stehen Ihnen gerne Dejan Perc, Sprecher der Jusos Stuttgart, und André Wichmann, Sprecher der GJ Stuttgart, zur Verfügung.

Natürlich habe ich am Sonntag um 18 Uhr den Fernseher eingeschaltet. Immerhin wurde im bevölkerungsreichstem Bundesland Deutschlands gewählt. Mensch mag jetzt denken “warum interessiert der sich denn für eine LTW in einem Land, in dem er gar nicht wohnt?” Aber es gab zwei sehr gute Gründe für mich, diese Landtagswahl, bzw. deren Ausgang zu verfolgen:

• Bundesrat: Da Schwarz-Gelb in NRW abgewählt wurde, gibt es keine schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit mehr. Daher muss die Bundesregierung in Zukunft auf die Opposition eingehen.(Stichwort Kopfpauschale, Atomlaufzeiten)
• Bildung: Ein Bundesland mit einer solch großen Bevölkerung eignet sich hervorragend um neue Bildungskonzepte anzubieten(Erst testen dann einführen)

Um 18 Uhr konnte das Zittern dann also beginnen. In den Hochrechnungen und Prognosen des ZDFs kam Rot-Grün auf eine absolute Mehrheit. Das ARD hingegen schwankte ständig zwischen absoluter Mehrheit und keiner. Gleichzeitig lag die SPD sehr lange Zeit vor der CDU. Ich freute mich selbstverständlich, denn dieser Wahlabend könnte sehr bedeutend werden. Warum? Erstens würde der rechtsaußen operierende Ministerpräsident(Rüttgers) eine herbe Niederlage einfahren, zweitens wäre Schwarz-Gelb abgewählt und drittens, ja drittens … die Chance war greifbar nahe, falls das ZDF mit seinen Prognosen richtig läge. Denn dann hätten wir den ultimativen Beweis, das Rot-Grün auch im Fünfparteiensystem möglich ist! Was hätte uns das nur für einen Aufwind in Richtung nächste Bundestagswahl gegeben!

Aber … alles Pustekuchen.  Bevor ich laut q.e.d. rufen konnte kam das Endergebnis. Am Ende liegt die CDU vor der SPD und Rot-Grün fehlt ein Mandat. Achja, wenigstens ist Schwarz-Gelb abgewählt.

All die Freude war plötzlich verflogen. Also stehen nun folgende Koalitionsmöglichkeiten zur Debatte:

• Große Koalition
• Jamaika(CDU-FDP-Grüne)
• Ampel(SPD-Grüne-FDP)
• Rot-Rot-Grün(auch als Duldung möglich)

Jetzt müssen die Parteien Prioritäten setzen und anhandessen Bündnisse eingehen. Prinzipiell stellt sich also die Frage, ob die Inhalte oder personelle Anliegen im Vordergrund stehen sollen.

Große Koalition: Da auf die CDU mehr Stimmen als auf die SPD entfallen sind, würden diese den Ministerpräsidenten stellen. Schlimmstenfalls hieße dieser Rüttgers. Jedoch ist absehbar, dass er sich für eine große Koalition opfern würde. Dennoch frage ich mich, wie sinnvoll das in einem Land sein kann. Immerhin widersprechen sich CDU und SPD in Bildungs- und Energiefragen erheblich!

Jamaika: Da gibt es das selbe Leid wie bei einer großen Koalition. Wenn CDU und FDP nicht ihr Wahlprogramm umschreiben würden, dann könnten die Grünen keinem Koalitionsvertrag zustimmen. Fällt also raus.

Ampel: Wenn sich die FDP auf eine Ampelkoalition einlässt, dann müsste sie als Juniorpartner(kleinste Partei) sehr viele Zugeständnisse machen. Ob sie das machen würde steht offen. Dennoch widerspricht die FDP in Bildungsthemen den Aussagen von Rot-Grün erheblich. So will sie bspw. das Schulsystem mit der Begründung: <<Wir setzen auf eine behutsame Fortentwicklung unseres begabungsgerechten Schulsystems>> nicht verändern.  <<begabungsgerecht>> meint hier wohl einkommensgerecht.

Rot-Rot-Grün: Wer die parlamentarischen Parteien genau untersucht wird feststellen, dass es bei diesen Parteien sehr große Überschneidungen gibt. Mit Rot-Rot-Grün wäre klar, dass eine Schulreform her muss. Studiengebühren gehörten der Vergangenheit an. Gentechnik würde, soweit möglich, verboten werden, alle drei Parteien sprechen sich für eine Frauenquote in Aufsichtsräten aus! Außerdem möchten sie die Grundversorgung in öffentlicher Hand lassen. Natürlich gäbe es gerade bei der Energiefrage auch einen Konflikt im Bereich der Kohleförderung, aber darüber kann mensch hinwegsehen.

Wenn ich nun also die Koalitionsmöglichkeiten aufgrund der einzelnen Wahlprogramme vergleiche, dann muss ich doch feststellen, dass es für die SPD keine bessere Koalitionsmöglichkeit gibt, als die Rot-Rot-Grüne!  Die Menschen in NRW haben Schwarz-Gelb eine klare Absage erteilt, sie haben aber auch gleichzeitig gegen eine große Koaliton gewählt! Denn, machen wir uns nichts vor, das fantastische Ergebnis von 12,1% für die Grünen kommt auch daher zustande, dass viele SPD Wähler_innen eine rot-grüne Koalition wollten und dafür Grün wählten, um eine große Koalitoon zu verhindern. Deshalb ist die SPD bestens beraten, falls sie in Zukunft noch eine Rolle spielen möchte, eine große Koalition mit jedweden Mitteln zu verhindern. Das wäre ihr Ende – politischer Harakiri.

Ein guter Demokrat akzeptiert Wahlergebnisse. Diese Akzeptanz vermisse ich im Moment noch in deutschen Parlamenten. Wir haben ein Fünfparteinsystem. Die Linke ist demokratisch gewählt und ihre Programmpunkte sind denen der Grünen und der SPD ähnlich. Wenn das Volk mit einer absoluten Mehrheit die Umsetzung gewisser Programmpunkte fordert, dann sollten die Parteien dem nachkommen. Das sollte die SPD endlich akzeptieren. Aber auch wir Grünen müssen das lernen! Vorallem in Hinblick auf die uns bevorstehende Landtagswahl nächstes Jahr.

(Jonas Schwenzer)